Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 26.04.2010, RV/0982-G/09

Familienbeihilfensache eines Asylwerbers; Rechtslage 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 1. September 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. August 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für drei Kinder für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 30. November 2004, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin, sie war (wie ihr Ehegatte) im hier allein maßgebenden Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 30. November 2004 Asylwerberin, hat am 24 Juni 2009 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für drei Kinder für die Zeit ab ihrer Einreise ins Bundesgebiet im Oktober 2003 eingebracht.

Dieser Antrag wurde für den im Spruch genannten Zeitraum mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen, da keine der im § 3 Abs. 2 FLAG 1967, in der für diesen Zeitraum anzuwendenden Fassung, genannten Voraussetzungen vorgelegen sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung widerspricht die Berufungswerberin dieser Auffassung ohne weitere Begründung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 50y Abs. 2 FLAG 1967 trat mit 1. Mai 2004 eine neue Fassung des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 in Kraft. Jene Gesetzesbestimmung, nach der für die Zeit bis dahin Familienbeihilfe gewährt wurde, ist daher für Monate ab Mai 2004 nicht mehr anzuwenden.

Der § 3 FLAG 1967 in der im vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung lautet:

§ 3 Abs. 1 Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.

Abs. 2: Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde.

Abs. 3: Ist der Elternteil, der den Haushalt überwiegend führt (§ 2 a Abs. 1), nicht österreichischer Staatsbürger, genügt für dessen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der andere Elternteil österreichischer Staatsbürger ist oder die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 erfüllt.

Ein Anspruch auf Familienbeihilfe kann daher nur gegeben sein, wenn die Berufungswerberin (oder ihr Ehegatte als "anderer Elternteil" im Sinn des hier anzuwendenden § 3 Abs.3 FLAG 1967) die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 oder 2 FLAG 1967 erfüllten.

Nun war aber weder der Berufungswerber noch war seine Ehegattin in der hier alleinmaßgeblichen Zeit (Mai 2004 bis Dezember 2006) bei einem Dienstgeber beschäftigt und hatte aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen. Es wurden auch keine Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung zufolge einer solchen Beschäftigung im Bundesgebiet bezogen.

Da die Einreise ins Bundesgebiet erst im Oktober 2003 erfolgt ist, hielten sie sich in den hier maßgeblichen Monaten noch nicht seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet auf. Die Berufungswerberin und ihr Ehegatte sind auch nicht staatenlos und es wurde ihnen bis zum Ergehen des angefochtenen Bescheides auch nicht Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt.

Da sohin keiner der taxativ genannten Anspruchsgründe für einen Beihilfenbezug vorlag, entspricht der angefochtene Bescheid des Finanzamtes im Ergebnis der bestehenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 26. April 2010