Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.04.2010, RV/3936-W/09

Ein nach Bekanntgabe der Berufungsentscheidung eingebrachter Aussetzungsantrag bewirkt keine Einbringungshemmung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Austria Treuhand Steuerberatungs AG, 1060 Wien, Mariahilferstraße 99/4, vom 23. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 19. Februar 2009 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Februar 2009 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Berufungswerbers (Bw.) in der Höhe von € 170.478,74 zuzüglich Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 1.710,09 die Forderungen des Bw. gegen die A- GmbH und sprach mit einem weiteren Bescheid vom 19. Februar 2009 deren Überweisung aus.

In der gegen den Pfändungsbescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass Grundlage die Jahresabrechnung 2008 (Honorarnote 03/2008) vom 28. November 2008 in Höhe von € 86.400,00 sei.

Der Bw. habe am 5. Dezember 2008 einen Antrag gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung bezüglich der Einkommensteuer 1996, 1997, sowie der Aussetzungszinsen 2008 im Gesamtbetrag von € 217.508,36 gestellt habe. Über diesen Antrag sei bisher noch nicht entschieden worden.

Im weiteren Antrag vom 21. Jänner 2009 seien zusätzlich zu den bereits genannten Abgaben weitere Beträge betreffend eines Säumniszuschlages 1/2008 im Gesamtbetrag von € 10.364,06 zur Aussetzung beantragt habe. Über diesen Antrag sei ebenfalls nicht entschieden worden.

Im Schriftsatz vom 6. Oktober 2008 sei auf die Abgaben verwiesen und ebenfalls die Aussetzung der Einhebung beantragt worden.

Mit Berufungsschrift vom 24. Februar 2009 sei gegen den Bescheid "Pfändung einer Geldforderung" vom 11. Februar 2009 das Rechtsmittel der Berufung erhoben worden. Hierbei sei darauf hingewiesen worden, dass die Zustellung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden und der Bescheid deshalb aufzuheben sei.

Nunmehr sei am 19. Februar 2009 der gleiche Bescheid nochmals ergangen, weshalb über ein und denselben Sachverhalt doppelte Bescheide vorliegen würden.

Die Berufungsschrift vom 24. Februar 2009 sei integrierter Bestandteil dieser Berufungsschrift.

In der Eingabe vom 24. Februar 2009 wurde ausgeführt, dass mit Schreiben vom 17. Februar 2009 gegen den Bescheid vom 11. Februar 2009 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und hierbei begründet worden sei, dass eine unvollständige Empfängernennung vorliege und die Abgabenverbindlichkeiten gemäß § 212a BAO auszusetzen seien. Es werde um Erläuterung ersucht, da in der Zwischenzeit nunmehr an die A- GmbH der gleiche Bescheid betreffend Pfändung einer Geldforderung zugestellt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Behörde festgesetzten bzw. vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar.

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei gemäß Abs. 2 mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Pfändung ist gemäß Abs. 3 mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gemäß Abs. 4 kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

Zwar ist gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen, unzulässig, doch ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Rechtsmittel, soweit damit die gegen den Drittschuldner gemäß § 65 AbgEO erlassenen Bescheide bekämpft werden, zulässig (VwGH 5.4.1989, 88/13/0123).

Die Pfändung vom 19. Februar 2009 erfolgte für Abgabenschulden in der Höhe von € 170.478,74, nämlich Einkommensteuer 1996 in Höhe von € 42.177,91, Einkommensteuer 1997 in Höhe von € 118.169,38 und Umsatzsteuer 04-06/08 in Höhe von € 10.131,45.

Der Bw. begründet seine Berufung zunächst damit, dass ein gleichlautender Bescheid bereits am 11. Februar 2009 ergangen sei.

Die gegen den Bescheid vom 11. Februar 2009 eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid vom 3. März 2009 mit der Begründung, dass der zugrundeliegende Pfändungsbescheid keine Wirksamkeit erlangt habe, als unzulässig zurückgewiesen und die Pfändungsgebühren und Kostenersätze storniert.

Am 19. Februar 2009 wurde der Pfändungsbescheid (neuerlich) erlassen und hierfür Pfändungsgebühren festgesetzt.

Somit liegt keine Doppelbemessung vor.

Weiters begründet der Bw. seine Berufung damit, dass er mehrere Ansuchen auf Aussetzung der Einhebung eingebracht habe, weshalb eine Hemmung der Einbringung vorliege.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden.

§ 212a Abs. 5 BAO : Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Dem Wortlaut des § 212a Abs. 3 zufolge sind Aussetzungsanträge von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164).

Da gemäß § 230 Abs. 6 BAO auf Grund eines Aussetzungsantrages eine Hemmung nur hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1 BAO betroffenen Abgaben bewirkt wird, und gemäß dem zitierten Abs. 1 des § 212a BAO das Vorliegen einer Berufung erforderlich ist, ergibt sich daraus zweifellos, dass ein nach rechtskräftiger Erledigung einer Berufung eingebrachter Aussetzungsantrag mangels Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses keine Hemmung der Einbringung bewirken kann.

Bereits aus dem Umstand, dass der Bw. gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. April 2008, GZ. RV/1916-W/02, betreffend Einkommensteuer 1996 und 1997 eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde eingebracht hat ergibt sich, dass die in der Berufung angeführten Anträge auf Aussetzung der Einhebung (soferne sie sich auf die hier gegenständlichen Einkommensteuernachforderungen beziehen) erst nach Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung eingebracht wurden und somit unzulässig sind.

Ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für 1996 und 1997 durch den Unabhängigen Finanzsenat konnte im Hinblick auf die bisherigen Ausführungen betreffend die genannten Abgaben kein wirksamer Aussetzungsantrag eingebracht werden.

Daher konnte jedoch hinsichtlich der nach diesem Zeitpunkt eingebrachten Anträge auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1996 und 1997 auch keine Hemmungswirkung eintreten, da eine Hemmung gemäß § 230 Abs. 6 BAO nur in dem Umfang eintritt, als die Höhe von Abgaben unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt und die Einbringung einer rechtswirksamen Berufung im Hinblick auf die genannte Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates nicht mangels gesetzlicher Voraussetzungen nicht (mehr) möglich war.

Bei seiner Argumentation scheint der Bw. weiters zu übersehen, dass der administrative Rechtszug prinzipiell bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz (d.i. der Unabhängige Finanzsenat) endet. Wenngleich der Bw. auch nach Erschöpfung des Instanzenzuges zur Einbringung einer Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshofbeschwerde berechtigt ist, stellt eine derartige Beschwerde keine Berufung im Sinne der BAO dar, zumal es sich um ein außerordentliches Rechtsmittel handelt.

Da die Pfändung vom 19. Februar 2009 nicht im Zusammenhang mit den Säumniszuschlägen 1/2008 im Betrag von € 10.364,06 steht, geht die Einwendung, es sei für diesen Betrag am 21. Jänner 2009 ein Aussetzungsantrag eingebracht worden ins Leere.

Zutreffend ist, dass der Bw. am 5. Dezember 2008 betreffend Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 767.275,68 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht hat, allerdings betrifft dieser die Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuern 1998-2005, sowie Anspruchszinsen und Aussetzungszinsen 2008, nicht jedoch die selbst gemeldete Umsatzsteuer 04-06/08. Abgesehen davon würde ein solcher Antrag mangels Vorliegens eines Nachforderungsbescheides bzw. einer Berufung zu keiner Einbringungshemmung führen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. April 2010