Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.04.2010, RV/0654-L/07

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des M. E S, geb. xx.xx.xxxx, 0001 G, G00, vom 2. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 1. September 2006 betreffend Anspruchszinsen ( § 205 BAO ) für den Zeitraum 2002 bis 2004 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck setzte mit den Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen vom 01. September 2006 jeweils die Anspruchszinsen für die Jahre 2002 bis 2004 fest. Den Vorschreibungen lagen Einkommensteuernachforderungen nach einer Betriebsprüfung für die Jahre 2002 bis 2004 zu Grunde.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 02. Oktober 2006 führte der Berufungswerber (Bw) als Berufungsgründe unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung an. Bei richtiger Festsetzung der Einkommensteuer wären keine Anspruchszinsen angefallen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) iV mit § 323 Abs. 7 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchzinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung ist. Verzinst wird die Differenz von Einkommensteuer, die sich aus einem rechtswirksam erlassenen Jahresbescheid ergibt und entrichteten Vorauszahlungen (einschließlich Anzahlungen gemäß § 205 Abs. 3 BAO) bzw. bisher rechtswirksam festgesetzten Abgabenbeträgen.

Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Stammabgabenbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen jedoch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides (hier: der Einkommensteuerbescheide), wohl aber einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht mit der Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Stammabgabenbescheid wäre rechtswidrig - wie im berufungsgegenständlichen Fall (Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 unter RV/0653-L/07).

Erweisen sich die genannten Stammabgabenbescheide nachträglich als rechtswidrig und werden sie entsprechend abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an den Abgabenänderungsbescheid gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid; es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO, 3.Auflage, § 205 Tz 35).

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund der behaupteten Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Spruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen oder Gutschriften gebunden sind. Wegen dieser Bindung sind die hier vorliegenden Zinsenbescheide nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, der maßgebliche Einkommensteuerbescheid sei rechtswidrig.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Eine Ausfertigung der Berufungsentscheidung ergeht auch an das Finanzamt.

Linz, am 27. April 2010