Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.04.2010, RV/0669-W/10

Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei aufrechter Lebensgemeinschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KM, Adresse, vertreten durch Mag. Manfred Kotlik, Wirtschaftsprüfer, 2353 Guntramsdorf, Klingerstraße 9, vom 25. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Frau KM, in der Folge kurz Bw., reichte am 4.1.2010 elektronisch die Einkommensteuererklärung 2010 ein.

Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer 2008 in Höhe einer Gutschrift von 46,80 € fest. Ein Alleinerzieherabsetzbetrag wurde mit der Begründung nicht berücksichtigt, die Bw. habe im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen, die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages beantragt und begründend ausgeführt, "die aktenkundige Lebensgemeinschaft" habe im Jahr 2008 nicht mehr bestanden. Die besondere Belastung, welcher allein stehende Personen mit Kindern ausgesetzt sind, sei von der Bw. alleine zu bewältigen gewesen.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte aus, dass laut Meldeamt ein gemeinsamer Wohnsitz vom 9.3.2007 bis 3.6.2009 und ab 3.6.2009 bestanden habe.

Die Bw. stellte einen Vorlageantrag, wiederholte den Sachverhalt und erklärte, ein Berufungsbegehren und eine Begründung würden nachgereicht.

Der Bw. wurde vorgehalten, dass laut Zentralmelderegister die Bw. und Herr LG ab 7.9.2006 jeweils an derselben Adresse und Türnummer (zuletzt in der Eigentumswohnung des G) jeweils als Hauptwohnsitz gemeldet waren. Es wurde ersucht um Bekanntgabe, ob unter diesen Bedingungen das Berufungsbegehren aufrecht erhalten wird, bzw. Abgabe einer ergänzenden Stellungnahme.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 idgF steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt.

Die Bw. lebte seit 7.9.2006 mit Herrn LG jeweils an derselben Adresse und Türnummer. Die Bw. wurde bereits in der Berufungsvorentscheidung darauf hingewiesen, dass laut Meldeamt ein gemeinsamer Wohnsitz bestanden hat. Im Hinblick darauf, dass die Bw. trotz eigener Ankündigung im Vorlageantrag und trotz Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates hinsichtlich der Person, mit welcher die Bw. an der gemeinsamen Adresse gemeldet ist, kein weiteres Vorbringen erstattet hat, geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass die Bw. im Berufungszeitraum im gemeinsamen Haushalt mit Herrn LG gelebt und dass zwischen diesem und der Bw. eine Lebensgemeinschaft bestanden hat. Da die Bw. in Gemeinschaft mit einem Partner gelebt hat, stand ihr der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zu.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. April 2010