Sonstiger Bescheid des UFSW vom 27.04.2010, RV/0794-W/10

Aussetzungsantrag, neuerlicher Antrag statt Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag vom 8. März 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 19. Februar 2010 zum Schreiben vom 16. Februar 2010 betreffend Aussetzung der Einhebung des M.G., (Bw.) vertreten durch Dkfm. Mag. DDr. Wilhelm Kryda, Wirtschaftsprüfer, 1170 Wien, Jörgerstr. 37/2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch HR Dr. Ursula Lujansky, vom 12. Februar 2010 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO vom 14. Jänner 2010 entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Der steuerliche Vertreter des Bw. brachte am 14. Jänner 2010 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO ein, welcher mit Bescheid vom 12. Februar 2010 abgewiesen wurde.

Am 16. Februar 2010 wurde ebenfalls durch die Steuerberatungskanzlei ein Schreiben mit folgendem Inhalt eingebracht.

"Betriff: G., Aussetzung der Einhebung Einkommensteuerbescheid 2006 und 2007, StNr. 1

Namens und auftrags meiner Mandantschaft wird ersucht nachstehende Beträge Einkommensteuer 2006 € 14.000,-- Anspruchszinsen 2006 € 1.274,80 Einkommensteuer 2007 € 17.000 Anspruchszinsen 2007 € 644,46 gemäß § 212 a BAO auszusetzen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gegen den Grundlagenbescheid von Seite der Rechtsanwaltskanzlei N. Berufung erhoben wurde.

Gleichzeitig wurde beantragt, dass sämtliche eingelangte Verluste anzuerkennen.

Diesbezüglich wird auch mein zusätzliches Berufungsbegehren ergänzt, da meine seinerzeitige Forderung nur das Mindesterfordernis darstellen kann.

Aus diesem Grunde wird daher ersucht der Aussetzung der Einhebung vollinhaltlich stattzugeben. Hochachtungsvoll"

Diese Schreiben stellt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine Berufung dar.

Zur Frage, ob zu einer Berufung gegebenenfalls ein Mängelbehebungsverfahren abzuhalten ist, wird darauf abgestellt, ob sich aus dem Gesamtinhalt eines Schreibens überhaupt ein Berufungsbegehren ableiten lässt.

Aus dem vorliegenden Schreiben der Steuerberatungskanzlei geht mit keinem Wort hervor, dass ein bestimmter Bescheid bekämpft werden soll, es wird sprachlich eindeutig um Aussetzung der Einhebung ersucht, also ein (neuerlicher) Antrag gestellt.

Der zeitliche Nahebezug zu dem abweisenden Bescheid vom 12. Februar 2010 kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht dazu führen, das Schreiben des Steuerberaters trotz anders lautenden Inhaltes als Berufung auszulegen.

Ohne Berufung kein Vorlageantrag, daher war der Vorlageantrag als unzulässig eingebracht zurückzuweisen. .

Wien, am 27. April 2010