Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 27.04.2010, RV/0846-S/09

Prämienfestsetzung zweier Kalenderjahre (2004 und 2007) in einem Bescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung XXXX, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Peter Staudinger, betreffend Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108f EStG 1988 für 2004 und 2007 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Bw stellte mit Eingabe vom 12. Oktober 2009 Anträge auf Geltendmachung einer Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108f EStG für 2004 und 2007.

Da die Anträge zur Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämie 2004 und 2007 nach Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz verspätet eingebracht wurden, setzte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid die Lehrlingsausbildungsprämie für die beiden Jahre 2004 und 2007 gemäß § 201 BAO in einem Bescheid mit Null fest.

Die Bw bekämpfte diesen Bescheid unter Verweis auf die Einkommensteuerrichtlinien mit Berufung vom 24.11.2009

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat - unter Beantragung einer abweisenden Entscheidung - vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Abgabenbehörde erster Instanz setzte aufgrund der oben dargestellten Anträge vom 12. Oktober 2009 die Lehrlinsausbildungsprämie für die beiden Jahre 2004 und 2007 zusammen in einem einzigen Bescheid gemäß § 201 BAO mit " Null" fest.

Die maßgeblichen Bestimmungen des § 201 BAO lauten:

§ 201. (1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist..........

(4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die Prämienfestsetzung zweier Kalenderjahre in einem einzigen Bescheid zusammengefasst und damit gegen die Anordnung des § 201 Abs. 4 BAO verstoßen.

Darüber hinaus wären Anträge, die materiellrechtliche Voraussetzungen nicht erfüllen, abzuweisen, da eine Festsetzung nach § 201 BAO nur bei Vorliegen der Kriterien des Abs. 1 dieser Gesetzesstelle zu erfolgen hat.

Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben.

Salzburg, am 27. April 2010