Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.04.2010, RV/3067-W/07

Festsetzung der Schenkungssteuer nach Aufhebung des Grundtatbestandes durch den VfGH

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, ADR, vertreten durch RA, Rechtsanwalt, ADR2, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Juli 2007 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr. entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

1. Rechtsvorgang

Mit Schenkungsvertrag vom 23. Jänner 2006 schenkte und übergab Herr RA seiner Lebensgefährtin Frau BW einen Drittelanteil an der Liegenschaft EZ***.

Unter Punkt IV. des Schenkungsvertrages wurde festgehalten, dass die Grundstücke zum Teil im Bauland und zum Teil im Grünland liegen und daher der Vertrag der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedarf.

In Punkt V. nahm die Geschenknehmerin zur Kenntnis, dass die Eigentumsübertragung infolge des eingetragenen Veräußerungsverbotes durch die Zustimmung des Landes Niederösterreich aufschiebend bedingt ist.

2. Verfahren vor dem Finanzamt

2.1. Vorhalteverfahren

Über entsprechenden Vorhalt teilte der rechtsfreundliche Vertreter der Bw. dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Schreiben vom 9. Juli 2007 mit, dass der Schenkungsvertrag bereits mit Bescheid vom 29. März 2006 grundverkehrsbehördlich genehmigt worden sei. Es werde daher um Vorschreibung der Schenkungssteuer zwecks Erhalt der Unbedenklichkeitsbescheinigung ersucht.

2.2. Schenkungssteuerbescheid

Mit Bescheid vom 12. Juli 2007 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. ausgehend vom anteiligen dreifachen Einheitswert von € 3.997,01 Schenkungssteuer in Höhe von € 684,08 fest.

2.3. Berufung

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Da der Verfassungsgerichtshof das Schenkungssteuergesetz im Hinblick auf die Bewertung der Liegenschaften aufgehoben habe, sei die vorgeschriebene Schenkungssteuer nicht rechtmäßig, die dafür notwendige gesetzliche Grundlage fehle. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass keinerlei Schenkungssteuer vorgeschrieben wird.

2.4. Berufungvorentscheidung

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 27. August 2007 führte das Finanzamt Folgendes aus:

"Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis v. 15. Juni 2007, G 23/07 u.a., § 1 Abs 1 Z 2 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft tritt.

Die aufgehobene Gesetzesbestimmung ist nach Art. 140 Abs 7 B-VG auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden."

2.5. Vorlageantrag

Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde dem entgegengehalten, dass die gegenständliche Steuerangelegenheit und der Anlassfall, der zur Aufhebung von Teilen des Erbschaftsteuergesetzes durch den Verfassungsgerichtshofes führte, gleichgelagert seien, und es nicht einzusehen sei, wieso das Gesetz ungleiche Behandlungen von Steuerzahlern vorsehe. Außerdem sei auch beabsichtigt, beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde zu führen und sei dafür die Durchschreitung des Instanzenweges notwendig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua. den Grundtatbestand der Schenkungssteuer nach § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben und im Spruch bestimmt, dass diese Aufhebung mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft tritt.

Nach Art. 140 Abs. 5 B-VG tritt die Aufhebung eines Gesetzes mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft, wenn nicht der Verfassungsgerichtshof für das Außerkrafttreten eine Frist bestimmt. Diese Frist darf 18 Monate nicht überschreiten.

Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden, so sind gemäß Art. 140 Abs 7 B-VG alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.

Als Anlassfall gelten nur jene Fälle, die entweder tatsächlich Anlass für die Einleitung des Normprüfungsverfahrens gewesen sind, oder die im Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung oder bei Beginn der nicht öffentlichen Beratung des VfGH beim Gerichtshof anhängig gewesen sind.

Der gegenständliche Berufungsfall erfüllt keine der beiden Voraussetzungen.

Da die Abgabenbehörden und somit auch der Unabhängige Finanzsenat an die Gesetze gebunden sind und diese - solange sie in Kraft sind - anzuwenden haben, war das bis zum 31. Juli 2008 in Geltung befindliche ErbStG auch auf den gegenständlichen Rechtsvorgang anzuwenden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. April 2010