Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.04.2010, RV/0843-W/10

Überwiegende Unterhaltsleistung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. April 2009 bis 30. September 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Tochter A., geb. 1989, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Auf Grund des Eigenantrages der Tochter forderte das Finanzamt von der Bw. mit Bescheid vom 3. Dezember 2009 die Beträge für den Zeitraum April 2009 bis September 2009 unter Verweis auf § 2 Abs. 2 FLAG mit der Begründung zurück, dass A. seit 20. März 2009 nicht mehr mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebe und die Bw. keinen Nachweis über eine von ihr geleistete monatliche Unterhaltszahlung in Höhe von € 100,-- erbringen habe können.

Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid mit folgenden Ausführungen fristgerecht Berufung:

"Leider ist diese Sache eine etwas komplexere Angelegenheit. Wie Sie vielleicht wissen, beziehe ich ohnehin nur die Mindestpension, aber meine Tochter A. hat ein Pferd, einen Berner Sennenhund und zwei Katzen, die wie Sie sich vorstellen können, ohnehin schon den Betrag der Familienbeihilfe und der Alimente ihres Vaters überstiegen haben. Nun ist es leider so, dass meine Tochter A. eigenständig ab Dezember 2008 100 € der Alimente auf ihr Konto von ihrem Vater überweisen ließ. Sie hat mir auch am 13. Dezember 2008 eine Mail zukommen lassen, wobei sie meine Ausgaben für sie aufgeschlüsselt hat, wobei sie bei der Position restliche Tiere für den Berner Sennenhund und die zwei Katzen nur 100,60 € pro Monat berechnet hat, was die tatsächlichen Ausgaben bei weitem unterschritt ...Ab Mai 2009 beanspruchte A. schließlich die vollen Alimente ihres Vaters für sich und kam ab da auch selbst für die Kosten ihres Pferdes auf, aber der Berner Sennenhund sowie die beiden Katzen sind noch immer in meiner Betreuung. Aufgrund meiner Behinderung stellt dies für mich einen erheblichen Zusatzaufwand dar und außerdem muss ich auch für alle anfallenden Kosten dieser Tiere bis heute aufkommen...

Gesetzlicher Tagessatz für einen Hund: 12 €, gesetzlicher Tagessatz für eine Katze: 6 €

Daraus würde sich für den Hund und die zwei Katzen pro Monat ein Betrag von 720 € ergeben (24 € täglich mal 30 Tage), was mehr als ein Dreifaches der erhaltenen Familienbeihilfe ist..."

Auf einer der Berufung beigeschlossenen Aufstellung der Tochter der Bw. ist ua ersichtlich, dass sie von ihrem Vater Alimente in Höhe von 257 € monatlich erhält.

Das Finanzamt erließ am 9. Februar 2010 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Ihre Tochter A. ist am 20. März 2009 aus Ihrem Haushalt ausgeschieden.

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Da Ihre Tochter A. seit 20.3.2009 nicht mehr mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt lebt und Sie auch nicht seit diesem Zeitpunkt ihre Lebenserhaltungskosten zum überwiegenden Teil tragen, das könnten ca. € 400,00 pro Monat sein, besteht ab April 2009 kein Anspruch auf Familienbeihilfe inklusive Kinderabsetzbetrag.

Sollten Sie tatsächlich Ausgaben für die Pflege von A's Tiere haben, können diese absolut nicht in die Berechnung der überwiegenden Kostentragung einbezogen werden, da diese einerseits mit Lebenserhaltungskosten von Ihrer Tochter A. nichts zu tun haben und andererseits nur von freiwilliger Natur sind..."

Die Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und führte begründend unter anderem Folgendes aus:

"Bevor meine Tochter A.... ausgezogen ist, hat sie von sich aus eine Abmachung mit mir getroffen und zwar dass Alimente und Kinderbeihilfe bei mir bleiben, ich ihre Kosten für Pferd, Hund, Katzen, Handy usw. damit begleiche und das Geld das übrig bleibt, ihr gebe. Diese Abmachung war bindend; außerdem hat sie immer mehr als den Rest bekommen... So habe ich eines Tages vor ihrer Haustüre gewartet und wollte ihr € 150,-- geben, aber sie hat es mir ins Auto zurückgeschmissen. Dann habe ich längere Zeit nichts von ihr gehört, sie ging auch nicht ans Handy, bis ich dann diese Mail bekam mit der Änderung, dass die Alimente jetzt auf ihr Konto kommen und im Mail die Kostenaufstellung der Dinge, die ich für sie beglichen hatte. Wenn nicht mein Lebensgefährte bei der letzten versuchten Geldübergabe dabei gewesen wäre, könnte man sagen, es steht Aussage gegen Aussage. Aber ich habe definitiv versucht ihr Geld zukommen zu lassen und sie schreibt dann eine Mail, dass sie kein Geld erhalten hätte...Ich hätte mir mit meiner kleinen Pension das alles für meine Tochter nicht leisten können und gibt es unter Ihnen jemanden, der seinem Kind Pferd, Hund und Katzen freiwillig bezahlen würde und Sie haben bestimmt ein höheres Einkommen als ich. Ich bin nicht freiwillig für die Tiere aufgekommen!!! Da müsste ich fern von jeder Realität sein dies mit meiner kleinen Pension!..."

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Haushaltszugehörigkeit und Unterhaltsleistungen als Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass die Tochter der Bw. seit 20. März 2009 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit der Bw. wohnt.

Somit ist entscheidend, wer iSd § 2 Abs. 2 FLAG überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trägt, also wer mehr als die Hälfte zu den der Unterhaltsberechtigten erwachsenen Unterhaltskosten beiträgt.

2. Sachverhalt

Wie oben angeführt, bestreitet die Bw. nicht, dass die Tochter am 20. März 2009 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen ist. In ihrer Berufung führt sie aus, dass sich ihre Tochter A. ab Dezember 2008 € 100,-- der Alimente ihres Vaters auf ihr eigenes Konto überweisen habe lassen und schließlich ab Mai 2009 die vollen Alimente beansprucht habe.

Die Bw. bringt lediglich vor, dass sie einmal vor der Haustüre ihrer Tochter gewartet und versucht habe, ihr € 150,-- zu geben. Diese hätte ihr aber das Geld ins Auto zurückgeschmissen.

Weiters führte sie noch aus, dass der Berner Sennenhund und die beiden Katzen nach A's Auszug bei ihr verblieben seien und sie die Tiere betreue, was für sie einen erheblichen Zusatzaufwand darstelle und sie auch die anfallenden Kosten zu tragen hätte.

3. Rechtliche Würdigung

Zu überprüfen ist also, ob die Bw. ab April 2009 überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind getragen hat. Aus dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 2 FLAG ergibt sich, dass es sich hierbei um tatsächliche Unterhaltsleistungen handeln muss.

Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Bw. die vom Gesetz verlangten Voraussetzungen nicht erfüllt; das Familienlastenausgleichsgesetz spricht in § 2 Abs. 2 von "Kosten", nämlich Unterhaltskosten, und bringt damit zum Ausdruck, dass es im gegebenen Zusammenhang um die finanziellen Belange des Kindes geht. Das Tatbestandsmerkmal der überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten in § 2 Abs. 2 FLAG stellt sohin auf die materiellen Leistungen ab, also in der Regel auf den Geldunterhalt (vgl. VwGH 16.12.2009, 2009/15/0207; 19.4.2007, 2004/15/0049). Dass es sich bei der Versorgung der Tiere der Tochter um derartige Unterhaltsleistungen gehandelt hat, kann ausgeschlossen werden.

Selbst aber wenn hierin eine Unterhaltsleistung erblickt werden könnte, würde dies der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Zu beachten ist nämlich, dass es bei der Bewertung von Unterhaltsleistungen auf die tatsächlichen Kosten ankommt und nicht auf pauschalierte Beträge wie etwa Tagsätze. Dass aber die der Bw. tatsächlich erwachsenen Kosten die vom Kindesvater an die Tochter geleisteten Alimente von 257 € überstiegen haben, kann keinesfalls angenommen werden. Dies ergibt sich schon aus den Ausführungen der Bw. im Vorlageantrag, wonach im Ergebnis vereinbart gewesen sein soll, dass die Bw. Alimente und Familienbeihilfe nach Abzug diverser Kosten an ihre Tochter weiterleiten solle. Demzufolge wäre der Bw. ein Aufwand maximal in Höhe der Familienbeihilfe erwachsen, die betragsmäßig unter den vom Kindesvater bezahlten Alimenten liegt. Damit hätte aber auch der Kindesvater - sofern nicht ein Eigenanspruch der Tochter nach § 6 Abs. 5 FLAG mangels überwiegender Unterhaltsleistung gegeben ist - und nicht die Bw. Anspruch auf Familienbeihilfe.

Wien, am 28. April 2010