Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.04.2010, RV/1075-W/10

Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., xxx, yyy, vom 1. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Walter Halbmayr, mit dem der Antrag auf Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2006 zurückgewiesen wurde, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist ungarischer Staatsbürger und erzielte im Jahre 2006 im Inland als Koch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Nach einer Meldebestätigung verfügt der Bw. seit dem 11. Jänner 2010 über keinen inländischen Wohnsitz. Dem Veranlagungsakt ist eine ungarische Ansässigkeitsbescheinigung des Bw. zu entnehmen.

Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 den geltend gemachten Alleinverdienerabsetzbetrag nicht. In der Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte die Abgabenbehörde diesbezüglich aus, dass Alleinverdiener ein Steuerpflichtiger sei, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem in Österreich wohnhaften (unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Da diese gesetzlichen Voraussetzungen wegen der fehlenden unbeschränkten Steuerpflicht der Lebensgefährtin des Bw nicht erfüllt waren, konnte der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus habe der Bw. bescheinigt, dass das Einkommen seiner Lebensgefährtin im Jahre 2006 ca. 3.700,00 € betragen habe, demnach die Einkommensgrenze im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 überschritten worden sei.

Aus diesem Grund nahm der Bw. den gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag am 19. Juni 2008 zurück. Das Finanzamt erklärte mit Bescheid vom 2. Juli 2008 die Berufung als gegenstandslos.

Der Bw. hat am 31. Juli 2009 neuerlich Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 erhoben, die das Finanzamt mit Bescheid vom 6. August 2008 zurückgewiesen hat.

Der Bw. beantragte daraufhin für das Kalenderjahr 2006 neuerlich die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Das Finanzamt erließ den verfahrensgegenständlichen Zurückweisungsbescheid und führte darin begründend aus, dass dieses Anbringen gemäß § 311 BAO unzulässig sei, da in dieser Sache schon entschieden wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der unabhängige Finanzsenat geht auf Basis der Aktenlage von folgenden unstrittigen Feststellungen aus:

Mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung eines Alleinverdienerabsetzbetrages im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2006 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Der Bw. nahm in der Folge den von ihm eingebrachten Vorlageantrag am 19. Juni 2008 zurück, da seine Lebensgefährtin im Streitjahr nach einer von ihm vorgelegten Bescheinigung die Einkommensgrenze im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 überschritten hatte.

Das Finanzamt erklärte mit Bescheid vom 2. Juli 2008 die Berufung als gegenstandslos.

Gemäß § 256 BAO können Berufungen bis zur Bekanntgabe (§97) der Entscheidung über die Berufung zurückgenommen werden.

Die Zurücknahme einer Berufung oder eines Vorlageantrages ist eine unwiderrufliche einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen bei der Behörde wirksam wird, ohne dass es einer formellen Annahmeerklärung bedarf. Sie hat den endgültigen Verlust des Rechtsmittels zur Folge und steht somit einer erneuten Einbringung einer Berufung entgegen (VwGH 7.12.1972, 847/71). Durch die Zurücknahme verliert die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Zuständigkeit zur meritorischen Berufungserledigung (VwGH 6.5.1971, 227/70).

Mit dem Gegenstandsloserklärungsbescheid vom 2. Juli 2008 wurde die Berufungsvorentscheidung aufgehoben, der Einkommensteuerbescheid 2006 lebte wieder auf und erwuchs in Rechtskraft (vgl. Ritz, BAO³, § 256 Tz 11 ff).

Demnach war die neuerlich am 1. August 2008 beim Finanzamt eingebrachte Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006, mit der wiederum der Alleinverdienerabsetzbetrag begehrt wurde, unzulässig, weil bereits in dieser Sache entschieden wurde (VwGH 21.12.1970, 1081/69, VwGH 26.6.2003, 2003/16/0030).

Das Finanzamt hat daher zu Recht am 6. August 2008 diese Berufung als unzulässig zurückgewiesen und in der Folge den wiederholten Antrag des Bw. auf Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wegen entschiedener Sache, mit Bescheid vom 30. November 2009, zugestellt am 16. Februar 2010, zurückgewiesen.

Die gegenständliche Berufung gegen diesen Zurückweisungsbescheid war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Wien, am 28. April 2010