Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 26.04.2010, RV/0502-K/09

Familienbeihilfe, Studiumabbruch nach dem ersten Semester

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. N., V., B.Str. 46 b, vom 5. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes SV., vertreten durch HR Dr. E., vom 25. September 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) bezog für seine Tochter K.N. im Zeitraum März 2009 bis August 2009 Familienbeihilfe und machte Kinderabsetzbeträge geltend. Insgesamt wurden € 1.266,60 (FB: € 916,20, KG: € 350,40) bezogen.

Im August 2009 ersuchte das Finanzamt den Bw. um Übermittlung des Studienerfolgsnachweises für seine Tochter im Zeitraum September 2008 bis August 2009. Der Bw. übermittelte das Formular betreffend "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" und eine Inskriptionsbestätigung der Fachhochschule T. vom 26. August 2009 aus welcher sich ergibt, dass seine Tochter im Wintersemester 2009/2010 den Studienlehrgang Architektur an der Fachhochschule absolviert. Gleichzeitig übermittelte der Bw. eine schriftliche Erklärung über den Studiumabbruch seiner Tochter vom 23. September 2009 betreffend das Studienfach Medizintechnik mitsamt einer Abgangsbescheinigung der Fachhochschule T. vom 18. März 2009.

In der Erklärung zum Studienabbruch erläutert seine Tochter, dass Sie den Studiengang Medizintechnik an der Fachhochschule T. in I. besucht und am 18. März 2009 an der Fachhochschule exmatrikuliert habe. Ihr sei bewusst geworden, dass Sie sich für die falsche Studienrichtung entschieden habe. Sie habe erkannt, dass Sie eher praktisch kreativ arbeiten möchte. Daher habe Sie sich um die Bewerbungsunterlagen an der Akademie für Biomedizinische Analytik in I. bemüht. Dies habe einige Zeit gedauert, weil sich das Land T. noch nicht entschieden hat, ob es diesen Studiengang an der Fachhochschule weiterführen würde. Sie sei daher erst Mitte April 2009 zu einem mündlichen Vorstellungsgespräch geladen und dabei zur Aufnahmsprüfung am 4. Juni 2009 eingeladen worden. Am 12. Juli 2009 sei ihr mitgeteilt worden, dass ihre Aufnahme wegen Platzmangels abgelehnt wurde. Schließlich habe Sie sich Ende Juli 2009 an der Fachhochschule für den Studiengang Architektur beworben und sei nach Absolvierung eines Eignungstestes aufgenommen worden.

Das Finanzamt erließ am 25. September 2009 den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Zeit vom März bis August 2009 und begründete die Rückforderung damit, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b bis f. in Verbindung mit § 26 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) Familienbeihilfe nur unter den in diesem Gesetz genannten Voraussetzungen zustehe. Demnach gebühre Familienbeihilfe insbesondere dann, wenn ein Kind in Berufsausbildung- bzw. Fortbildung stehe.

Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte darin aus:

Meine Tochter besuchte vergangenes Jahr die Fachhochschule Fachrichtung Medizintechnik. Aufgrund der mangelnden Vorbildung im IT-Bereich konnte Sie das erste Semester nicht erfolgreich abschließen und habe sich umgehend für ein Studium an der Fachhochschule in F. zur Aufnahmsprüfung für das Studium medizinische Analytik angemeldet. Diese Studienrichtung sei vom Land kurzfristig um ein Jahr verschoben worden und nicht zustande gekommen. Auf Verlangen der Fachhochschule habe Sie am 18. März 2009 exmatrikulieren müssen. Schließlich habe seine Tochter bei der medizintechnischen Akademie in I. eine Aufnahmsprüfung absolviert und sei nicht aufgenommen worden. Danach habe Sie sich an der Fachhochschule in S. für die Studienrichtung Architektur beworben und sei dort aufgenommen worden.

Da seine Tochter bislang über keine EDV Kenntnisse verfügt habe, habe ihr ein technisches Planungsbüro im Zuge einer Ferialpraxis die Erlangung dieser Kenntnisse als Vorbereitung für die Fachhochschule ermöglicht. Um weitestgehende Nachsicht werde ersucht, weil die Rückforderung ihn und seine Tochter sehr schwer treffen würde.

Im Zuge seiner persönlichen Vorsprache beim Referenten des Unabhängigen Finanzsenates am 20. April 2010 legte der Berufungswerber nochmals sein Berufungsbegehren sehr ausführlich dar und wies darauf hin, dass seine Tochter im Jahr 2009 den Wechsel der Fachhochschule vornehmen habe müssen. Sie sei Selbsterhalter und lebe alleine in einer Wohnung. Er sei schuldlos geschieden und habe bis zu seinem 37. Lebensjahr alles in das gemeinsame Haus investiert. Nunmehr studiere seine Tochter Architektur. Sie habe sich zuvor noch in I. für ein Studium anmelden wollen, welches dann nicht zustande gekommen ist.

Er meine, dass seine Tochter am 18.3.2009 gezwungen wurde, an der Fachhochschule zu exmatrikulieren und daher in diese Situation geraten sei. Sie hätte genauso Anspruch auf Familienbeihilfe wie ein Maturant, der sich nach der Matura überlege, welches Studium er auswähle. Auch ein Student, der eine neue Studienrichtung einschlage, bekomme ein Toleranzsemester zugestanden und könne weiter studieren und Familienbeihilfe beziehen.

Vorgelegt wurde die Bestätigung des Studienerfolges vom 16. April 2010 und die Inskriptionsbestätigung der Fachhochschule.

Aus dem Abgabeninformationssystem des Bundes und den Auszug der Versicherungsdaten ergibt sich, dass die Tochter des Bw. im Zeitraum 21. Jänner bis 29. Juli 2009 bei einem technischen Planungsbüro als Angestellte (1.2. bis 30.4.2009 und 1.6. bis 30.8.2009) bzw. als geringfügig beschäftigte Angestellte (1.5.2009 bis 31.5.2009) tätig war.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 in der derzeit geltenden Fassung haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr (bei absolviertem Präsenzdienst das 27. Lebensjahr) noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf aus- oder in einem erlernten Beruf an einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehen Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. § 26 leg. cit. gilt gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag.

Im vorliegenden Sachverhalt steht fest, dass die Tochter des Bw. im Wintersemester 2008/2009 an der Fachhochschule das Studium Medizintechnik besucht hat. Sie konnte dieses Semester nicht positiv abschließen. Daher hat Sie dieses Studium abgebrochen und exmatrikuliert (Abgangsbescheinigung vom 18.3.2009).

In der Folge konnte Sie im Sommersemester 2009 kein Studium belegen, weil bei einem Studienlehrgang, für den Sie sich beworben hat, lediglich 16 von 90 Bewerbern zugelassen wurden. Ein weiterer Studienlehrgang, für welchen Sie sich interessierte, fand nicht statt. Im Wintersemester 2009/2010 begann Sie den Studienlehrgang Architektur an der Fachhochschule in S., welchen sie derzeit absolviert.

Damit steht fest, dass die Tochter des Bw. im verfahrensgegenständlich maßgeblichen Zeitraum tatsächlich keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 absolviert und keine Fachhochschule bzw. gleichwertige Einrichtung im Sinne des § 3 Studienförderungsgesetz besucht hat. Die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages waren somit nicht erfüllt (vgl. UFS 25.4.2005, GZl. RV/0149-I/04, VwGH 20.6.2000, Zl. 98/15/0001).

Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, (StudFG 1992) genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Soweit der Bw. nun meint, seiner Tochter wäre ein "Toleranzsemester" zuzugestehen, ist darauf hinzuweisen, dass dieses dann zusteht, wenn ein Studienabschnitt positiv beendet wird. Dies traf im vorliegenden Sachverhalt nicht zu, weil das ursprünglich gewählte Studium nach dem ersten Semester abgebrochen wurde.

Der Umstand, dass auch ein Maturant bis zum Beginn eines Studiums Familienbeihilfe beziehen könne, vermag nichts an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides zu ändern. Auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag haben nämlich gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG all jene Personen Anspruch, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf aus oder in einem erlernten Beruf an einer Fachhochschule fortgebildet werden. Würde ein Maturant keine Berufsausbildung absolvieren, steht ihm nach dieser Bestimmung ebenso keine Familienbeihilfe zu.

Der Bw. beantragt in seiner Berufung zugleich die Nachsicht des Rückforderungsbetrages. Inwieweit die Voraussetzungen für eine Nachsicht beim Bw. vorliegen, wird beim Finanzamt im Zuge eines gesonderten Nachsichtsverfahrens zu überprüfen sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 26. April 2010