Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 28.04.2010, FSRV/0129-W/08

Einleitungsbeschwerde, Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn OK, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. August 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Juli 2008, StrNr. x, zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Juli 2008 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. x ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als Geschäftsführer der Fa. H-GmbH im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Ust entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für die Monate 01 bis 12/2006 in Höhe von € 14.966,79 bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 14. August 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Im Einleitungsbescheid werde der Verdacht damit begründet, als unterjährig unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden seien.

Tatsächlich würden jedoch unterjährig richtige UVA`s abgegeben werden, wie auch die im Zuge der Betriebsprüfung für die Jahre 2003 bis 2005 durchgeführte Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum Jänner 2006 bis Oktober 2007 ergeben habe. Die Nachzahlung in der Jahreserklärung 2006 habe sich ausschließlich aus Um- und Nachbuchungen im Rahmen der Bilanzierung ergeben. Dies hätte zu einem wesentlichen Teil die Korrektur der Jahresabrechnung mit der M-GmbH betroffen. Diese Gesellschaft arbeite eng mit der H-GmbH zusammen. Die endgültige Abrechnung des Jahres 2006 sei erst im Rahmen der Bilanzerstellung und damit nach der letzten UVA 2006 erfolgt. Darüber hinaus habe die H-GmbH sowohl umsatzsteuerpflichtige als auch unecht umsatzsteuerbefreite Umsätze. Verkäufe von so genannten "Bauträgerobjekten" (=Grund samt fertigem Gebäude) seien unecht steuerbefreit, während der Verkauf von Fertig- und Massivhäusern umsatzsteuerpflichtig sei. Diese Situation führe dazu, dass auch die Vorsteuern entsprechend auf ihre Abzugsfähigkeit geprüft und zugeordnet werden müssten. Die Aufteilung der allgemeinen, nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern erfolge unterjährig, wie bisher bei jeder UVA-Prüfung noch akzeptiert worden sei, im Schätzungswege, die korrekte Aufteilung anhand der tatsächlichen Umsätze erfolge jedoch erst in der Jahreserklärung.

In Anbetracht dieser Tatsachen könne davon ausgegangen werden, dass die unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Erstellungszeitpunkten richtig gewesen seien. Dass sich im Rahmen der Bilanzierung aufgrund der komplexen Abrechnungssituation auch wesentliche Differenzen im Sinne von Berichtigungen ergeben würden, sei unvermeidbar.

Es werde daher beantragt, das Finanzstrafverfahren einzustellen.

Gleichzeitig werde der Antrag gestellt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG iVm § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, wenn genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Bei der Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Der Bf. betreibt im Raume des Finanzamtes Baden Mödling ein Handelsgewerbe in Form einer GesmbH und ist als Geschäftsführer der Fa. H-GmbH für alle steuerlichen Angelegenheiten verantwortlich.

Im gegenständlichen Fall hat der Bf. im Jahr 2006 Umsatzsteuervoranmeldungen nicht richtig ermittelt und die Umsatzsteuervorauszahlungen in zu geringer Höhe abgeführt. Erst in der Umsatzsteuerveranlagung 2006 wurden die richtigen Beträge angegeben.

Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die besondere Vorsatzform der Wissentlichkeit für die Bewirkung der Verkürzung. Nun gilt für die Umsatzsteuervorauszahlung als Selbstbemessungsabgabe, dass die Abgabenverkürzung (schon) bewirkt ist, wenn die Abgabe zum Fälligkeitszeitpunkt ganz oder teilweise nicht entrichtet wurde (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG). Dies bedeutet, dass die Umsatzsteuervorauszahlung verkürzt und das Vergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht ist, wenn die Vorauszahlung zu dem in § 21 Abs. 1 UStG normierten Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet wird. Es kommt aus der Sicht des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht darauf an, ob die Abgabe später, etwa aufgrund verspäteter Voranmeldungen oder einer Schätzung festgesetzt bzw. eingebracht werden kann.

Laut Aktenlage handelt es sich beim Bf. um einen langjährig erfahrenen Geschäftsmann, der über seine grundsätzliche Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen in richtiger Höhe Bescheid wusste, sodass die Frage, ob begründete Verdachtsmomente vorliegen, die die Einleitung des Strafverfahrens rechtfertigen, daher zu bejahen war

Das Vorbringen, die Nachzahlung in der Jahreserklärung habe sich ausschließlich aus Um- und Nachbuchungen im Rahmen der Bilanzierung ergeben und hätten die Vorsteuern im Hinblick auf den Umstand, dass die H-GmbH sowohl umsatzsteuerpflichtige als auch umsatzsteuerbefreite Umsätze habe, erst entsprechend auf ihre Abzugsfähigkeit geprüft und zugeordnet werden müssen, sodass aufgrund der komplexen Abrechnungssituation Berichtigungsdifferenzen unvermeidbar seien, ist nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht geeignet, mit Sicherheit den erhobenen Verdacht zu entkräften. Genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG liegen aber schon dann vor, wenn nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt. Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben.

Die Verdachtsmomente wurden durch das Beschwerdevorbringen nicht beseitigt und stellen sich inhaltlich als eine Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im Untersuchungsverfahren bei der Finanzstrafbehörde I. Instanz zu überprüfen und würdigen sein wird. Desgleichen wird sich die Finanzstrafbehörde I. Instanz mit den weiteren Sachverhaltsbehauptungen des Bf., insbesondere dass die Aufteilung der allgemeinen nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern unterjährig im Schätzungswege erfolge und dies bei jeder UVA-Prüfung akzeptiert worden sei, im Zuge des nach den §§ 114 f FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahren bzw. bei der Erlassung einer das Finanzstrafverfahren abschließenden Erledigung (sei es eine Strafverfügung, ein Straferkenntnis oder ein Einstellungsbescheid) auseinander zu setzen haben.

Gerade die Rechtfertigung in der gegenständlichen Beschwerde zeigt die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt dem Bf. vor allem Gelegenheit dazu, seine Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und die vorhandenen Verdachtsmomente auszuräumen.

Es wird Sache der Finanzstrafbehörde I. Instanz sein, im weiteren Untersuchungsverfahren die Verantwortlichkeit des Bf. zu prüfen, alle Umstände zu würdigen und sodann in ihrer Entscheidung eine Schlussfolgerung zu ziehen. Die abschließende Beurteilung, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen daher tatsächlich begangen hat, ist daher dem Ergebnis des Untersuchungsverfahren vorbehalten, worin durch Aufnahme geeigneter Beweise das strafbare Handeln des Bf. erst nachzuweisen sein wird. In diesem Verfahren wird ihm auch Gelegenheit gegeben werden, sich umfassend in einer Beschuldigtenvernehmung zu rechtfertigen und zur restlichen Klärung des Sachverhaltes beizutragen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. April 2010