Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 28.04.2010, RV/0899-L/06

Familienbeihilfenanspruch eines Ausländers mit Aufenthaltstitel "Studierender".

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. April 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin ist ägyptische Staatsbürgerin und lebt seit August 2005 in Österreich. Ihr Ehegatte ist ebenfalls ägyptischer Staatsbürger und lebt seit dem Jahr 1999 in Österreich. Am xx wurde das Kind H geboren, für das die Gewährung der Familienbeihilfe beantragt wurde. Der Ehegatte verfügte im Berufungszeitraum über eine Aufenthaltsbewilligung als "Studierender", die bis 1.5.2007 befristet war, die Berufungswerberin ebenso wie das Kind über eine Aufenthaltsbewilligung "Familiengemeinschaft".

Das Finanzamt wies mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind H mit der Begründung ab, dass für ausländische Studierende kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, da sich diese nur zu Ausbildungszwecken vorübergehend in Österreich aufhielten. Dies gelte auch für deren Ehegatten und Kinder.

In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wurde sinngemäß eingewendet, dass mit der Ablehnung der Familienbeihilfe ein verfassungswidriges Gesetz angewendet wurde. Sie hätte den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich, der Ehegatte sei ebenso wie sie unbeschränkt steuerpflichtig und auch für die Beiträge nach dem FLAG sowohl als Dienstgeber als auch als Dienstnehmer beitragspflichtig. Die Feststellung, ob der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Zukunft noch hier sein werde oder nicht, auf den jetzigen Zeitpunkt abzustellen, stelle eine sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar.

Im Zuge des Berufungsverfahrens stellte der Unabhängige Finanzsenat in einem Vorhalt an die Berufungswerberin Fragen nach der Dauer der Aufenthaltsbewilligungen, nach ihren zwischenzeitigen Aufenthalten in Ägypten, den familiären und verwandtschaftlichen Bindungen in Ägypten, den Plänen, wielange sie noch in Österreich bleiben würden.

In einer persönlichen Vorsprache am 12.1.2010, zu der die Berufungswerberin zusammen mit ihrem Ehegatten erschienen ist, wurde Folgendes erklärt: Der Ehegatte studiere bereits seit 1999 Rechtswissenschaft in Österreich, in den ersten Jahren sei er in den Ferien in Ägypten gewesen, seit seinem Zusammenleben mit der Ehegattin im Jahr 2005 nicht mehr. Sein Vater sei gestorben, es lebe nur mehr seine Mutter in Ägypten. Die Berufungswerberin selbst sei seit dem Antrag auf Familienbeihilfe zweimal in Ägypten gewesen - zwei Wochen im August 2006, ca. sechs Wochen im Jänner 2007 wegen Krankheit ihrer Mutter. In Ägypten gebe es derzeit keine eigene Ehewohnung, es würden bei allfälligen Ägypten-Besuchen nur die Eltern besucht. Am Dt und am Dt. seien zwei weitere Kinder geboren worden, für die bislang noch kein Antrag auf Familienbeihilfe gestellt wurde. Die Aufenthaltsbewilligung laut NAG-Karte hätte am 1.5.2007 geendet, aufgrund von Problemen mit dem Studium sei in der Folge keine weitere ausgestellt worden. Es werde rückwirkend ca. im Februar noch die Ausstellung einer NAG-Karte erwartet. Der Ehegatte plane noch im heurigen Jahr um die österreichische Staatsbürgerschaft anzusuchen, er könne dies jedoch erst, wenn die Aufenthaltsberechtigung ausgestellt sei.

Im Rahmen einer weiteren Vorsprache wurde ein in der Berufung gestellter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Nach § 3 Abs. 2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Nach den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage GP XXII RV 952 sollte durch diese Neuregelung des § 3 FLAG geregelt werden, dass Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, einschließlich Staatenloser, dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind (§§ 8 und 9 NAG). Dies solle auch für deren nicht österreichische Kinder gelten.

Nach § 8 Abs. 1 NAG können Aufenthaltstitel unter anderem auch erteilt werden als: Z 5: "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69 und § 72) mit der Möglichkeit, anschließend eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist.

Der Ehegatte der Berufungswerberin verfügte im Berufungszeitraum und jedenfalls bis zum 1.5.2007 über eine "Aufenthaltsbewilligung - Studierender". Diese basiert auf § 64 NAG und ist damit von den Aufenthaltstiteln des § 8 NAG umfasst. Die Berufungswerberin selbst sowie ihr Kind verfügten für denselben Zeitraum über die Aufenthaltsbewilligung "Familiengemeinschaft", welche sich nach § 69 NAG von der Aufenthaltsbewilligung des Ehegatten ableitet und ebenfalls von § 8 NAG umfasst ist. Dass ein rechtmäßiger Aufenthalt nach § 8 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes im Sinn der gesetzlichen Regelung des § 3 FLAG 1967 auch dann vorliegt, wenn der Aufenthaltstitel nur für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt erteilt wurde, wurde auch vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur bestätigt (vgl. z.B. VwGH 21.9.2009, 2009/16/0178 u.a.).

Für den Anspruch auf Familienbeihilfe ist daher im gegenständlichen Fall auch folgende gesetzliche Regelung wesentlich: Nach § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Hiezu hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung (z.B. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0325, VwGH 18.11.2009, 2008/13/0218) ausgesprochen, dass ein zu Studienzwecken lediglich vorübergehend währender Aufenthalt im Bundesgebiet die Beurteilung nicht ausschließt, der Studierende habe den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet.

Zur Legaldefinition, wonach für die Feststellung, wo eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen den Ausschlag geben, wird nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 30.1.1990, 89/14/0054 u.a.) Folgendes ausgeführt: Unter persönlichen Beziehungen zu einem Land sind all jene zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen aufgrund der Geburt, der Staatsangehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden, während den wirtschaftlichen Beziehungen nur eine weitergehenden Zwecken dienende Funktion zukommt. Bei verheirateten Personen mit gemeinsamen Haushalt wird daher der Mittelpunkt der Lebensinteressen an dem Ort sein, an dem sich die Familie aufhält.

Im Zweifel wird ein Vergleich zwischen den Beziehungen zu den in Frage kommenden Staaten zu ziehen sein. § 2 Abs. 8 FLAG 1967 fordert weder, dass die Beziehungen ausschließlich Österreich gelten, noch dass die Absicht besteht, den Mittelpunkt der Lebensinteressen für immer im Bundesgebiet zu behalten. Wohl wird jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes den persönlichen Beziehungen ein gewisses Übergewicht über die wirtschaftlichen Beziehungen eingeräumt.

In diesem Sinn ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im hier maßgeblichen Zeitraum der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Berufungswerberin eindeutig in Österreich gelegen, dies insbesondere deshalb, da die Berufungswerberin seit ihrer Verehelichung im Jahr 2005 in Österreich in gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehegatten und ihren in der Folge geborenen Kindern lebt und sich die persönlichen Kontakte im Heimatland Ägypten nur auf Besuche der Eltern beschränken. Der Ehegatte lebte vor dem Berufungszeitraum bereits mehrere Jahre in Österreich und bestritt auch seinen Lebensunterhalt aus hier erzielten Einkünften, auch bei ihm liegt der Schwerpunkt seiner persönlichen Beziehungen - jedenfalls seit dem Zuzug seiner Ehegattin - in Österreich. Wenn auch eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung als "Studierender" für die Zeit nach dem 1.5.2007 bislang nicht vorgelegt werden konnte, blieb er dennoch weiterhin in Österreich aufhältig und erwerbstätig und sein Bemühen um nachträgliche Erlangung eines entsprechenden Aufenthaltstitels ist glaubhaft.

Da der Mittelpunkt der Lebensinteressen für einen bestimmten Zeitraum auch dann im Bundesgebiet liegen kann, wenn die Absicht besteht, das Land nach einer gewissen Zeit wieder zu verlassen, ist der Ausgang dieses Verfahrens für die Beurteilung der Frage, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Berufungszeitraum gelegen ist, letztlich ohne Bedeutung. Für diesen Zeitraum war er jedenfalls bei der geschilderten Sachlage in Österreich anzunehmen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 28. April 2010