Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 28.04.2010, FSRV/0130-W/08

Einleitungsbeschwerde, Abgabe von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen die Firma H-GmbH als belangter Verband wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Herrn OK als Entscheidungsträger über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 14. August 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des FinStrG des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Juli 2008, StrNr. 1, zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Juli 2008 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Firma H-GmbH (in weiterer Folge: Verband) zur StrNr. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass Herr OK als dessen Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG iVm § 28a FinStrG zugunsten des Verbandes unter Verletzung den Verband treffender abgabenrechtlicher Verpflichtungen ein Finanzvergehen begangen habe und somit die Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm § 28a FinStrG gegeben sei.

Demnach bestehe der Verdacht, dass Herr OK als Geschäftsführer des Verbandes im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 USt entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für die Monate 01 bis 12/2006 in Höhe von € 14.966,79 bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 14. August 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Im Einleitungsbescheid werde der Verdacht damit begründet, als unterjährig unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden seien.

Tatsächlich würden jedoch unterjährig richtige UVA`s abgegeben werden, wie auch die im Zuge der Betriebsprüfung für die Jahre 2003 bis 2005 durchgeführte Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum Jänner 2006 bis Oktober 2007 ergeben habe. Die Nachzahlung in der Jahreserklärung 2006 habe sich ausschließlich aus Um- und Nachbuchungen im Rahmen der Bilanzierung ergeben. Dies hätte zu einem wesentlichen Teil die Korrektur der Jahresabrechnung mit der M-GmbH betroffen. Diese Gesellschaft arbeite eng mit dem belangten Verband zusammen. Die endgültige Abrechnung des Jahres 2006 sei erst im Rahmen der Bilanzerstellung und damit nach der letzten UVA 2006 erfolgt. Darüber hinaus habe der belangte Verband sowohl umsatzsteuerpflichtige als auch unecht umsatzsteuerbefreite Umsätze. Verkäufe von so genannten "Bauträgerobjekten" (=Grund samt fertigem Gebäude) seien unecht steuerbefreit, während der Verkauf von Fertig- und Massivhäusern umsatzsteuerpflichtig sei. Diese Situation führe dazu, dass auch die Vorsteuern entsprechend auf ihre Abzugsfähigkeit geprüft und zugeordnet werden müssten. Die Aufteilung der allgemeinen nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern erfolge unterjährig, wie bisher bei jeder UVA-Prüfung noch akzeptiert worden sei, im Schätzungswege, die korrekte Aufteilung anhand der tatsächlichen Umsätze erfolge jedoch erst in der Jahreserklärung.

In Anbetracht dieser Tatsachen, könne davon ausgegangen werden, dass die unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Erstellungszeitpunkten richtig gewesen seien. Dass sich im Rahmen der Bilanzierung aufgrund der komplexen Abrechnungssituation auch wesentliche Differenzen im Sinne von Berichtigungen ergeben würden, sei unvermeidbar.

Es werde daher beantragt, das Finanzstrafverfahren einzustellen.

Gleichzeitig werde der Antrag gestellt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG iVm § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, wenn genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 28a Abs.1 FinStrG gelten für vom Gericht zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden (§ 1 Abs. 2) die Bestimmungen des 1. und 2. Abschnittes des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes; die Verbandsgeldbuße ist jedoch nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.

§ 28a Abs. 2 FinStrG: Für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden sind die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Verbandsgeldbuße ist nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.

Gemäß § 2 Abs. 1 VbVG ist Entscheidungsträger im Sinne dieses Gesetzes, wer 1. Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Prokurist ist oder aufgrund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten, 2. Mitglied des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates ist oder sonst Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausübt, oder 3. sonst maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Verbandes ausübt.

Gemäß § 3 Abs. 1 VbVG ist ein Verband unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 2 oder des Abs. 3 für eine Straftat verantwortlich, wenn 1. die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder 2. durch die Tat Pflichten verletzt worden sein, die den Verband treffen.

§ 3 Abs. 2 VbVG: Für Straftaten eines Entscheidungsträgers ist der Verband verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.

§ 3 Abs. 4 VbVG: Die Verantwortlichkeit eines Verbandes für eine Tat und die Strafbarkeit von Entscheidungsträgern oder Mitarbeitern wegen derselben Tat schließen einander nicht aus.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Bei der Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Gemäß § 3 Abs. 2 VbVG besteht die Verantwortlichkeit von Verbänden darin, dass ein Entscheidungsträger des Verbandes eine Straftat begangen hat. Für die Zurechnung der Straftat ist es erforderlich, dass dieser Entscheidungsträger die Tat schuldhaft und rechtswidrig, somit tatbestandsmäßig begangen hat.

Im vorliegenden Fall ist zu beurteilen, ob der Verdacht bestehe, dass der im angefochtenen Bescheid genannte Entscheidungsträger eine dem Verband zuzurechnende Tat zugunsten des Verbandes oder unter Verletzung von Pflichten, die den Verband treffen, begangen hat.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Vorsatz iSd vorzitierten Bestimmung ist dann gegeben, wenn der objektiv tatbildlich Handelnde zumindest bedingt vorsätzlich im Hinblick auf die abgabenrechtliche Pflichtverletzung (vg. § 8Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG) und wissentlich im Hinblick auf den Taterfolg der Abgabenverkürzung handelt.

Im gegenständlichen Fall hat Herr OK als Geschäftsführer und Entscheidungsträger im Jahr 2006 Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend den Verband nicht richtig ermittelt und die Umsatzsteuervorauszahlungen in zu geringer Höhe abgeführt. Erst in der Umsatzsteuerveranlagung 2006 wurden die richtigen Beträge angegeben.

Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die besondere Vorsatzform der Wissentlichkeit für die Bewirkung der Verkürzung. Nun gilt für die Umsatzsteuervorauszahlung als Selbstbemessungsabgabe, dass die Abgabenverkürzung (schon) bewirkt ist, wenn die Abgabe zum Fälligkeitszeitpunkt ganz oder teilweise nicht entrichtet wurde (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG). Dies bedeutet, dass die Umsatzsteuervorauszahlung verkürzt und das Vergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht ist, wenn die Vorauszahlung zu dem in § 21 Abs. 1 UStG normierten Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet wird. Es kommt aus der Sicht des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht darauf an, ob die Abgabe später, etwa aufgrund verspäteter Voranmeldungen oder einer Schätzung festgesetzt bzw. eingebracht werden kann.

Laut Aktenlage handelt es sich bei Herrn OK um einen langjährig erfahrenen Geschäftsmann, der über die grundsätzliche Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen in richtiger Höhe Bescheid wusste, sodass die Frage, ob begründete Verdachtsmomente vorliegen, die die Einleitung des Strafverfahrens rechtfertigen, daher zu bejahen war

Das Vorbringen, die Nachzahlung in der Jahreserklärung habe sich ausschließlich aus Um- und Nachbuchungen im Rahmen der Bilanzierung ergeben und hätten die Vorsteuern im Hinblick auf den Umstand, dass der Verband sowohl umsatzsteuerpflichtige als auch umsatzsteuerbefreite Umsätze habe, erst entsprechend auf ihre Abzugsfähigkeit geprüft und zugeordnet werden müssen, sodass aufgrund der komplexen Abrechnungssituation Berichtigungsdifferenzen unvermeidbar seien, ist nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht geeignet, mit Sicherheit den erhobenen Verdacht zu entkräften. Genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG liegen aber schon dann vor, wenn nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt. Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben.

Die Verdachtsmomente wurden durch das Beschwerdevorbringen nicht beseitigt und stellen sich inhaltlich als eine Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im Untersuchungsverfahren bei der Finanzstrafbehörde I. Instanz zu überprüfen und würdigen sein wird. Desgleichen wird sich die Finanzstrafbehörde I. Instanz mit den weiteren Sachverhaltsbehauptungen, insbesondere dass die Aufteilung der allgemeinen nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern unterjährig im Schätzungswege erfolge und dies bei jeder UVA-Prüfung akzeptiert worden sei, im Zuge des nach den §§ 114 f FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahren bzw. bei der Erlassung einer das Finanzstrafverfahren abschließenden Erledigung (sei es eine Strafverfügung, ein Straferkenntnis oder ein Einstellungsbescheid) auseinander zu setzen haben.

Gerade die Rechtfertigung in der gegenständlichen Beschwerde zeigt die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt Herrn OK auch vor allem Gelegenheit dazu, seine Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und die vorhandenen Verdachtsmomente auszuräumen.

OK war als Geschäftsführer verpflichtet, die abgabenrechtlichen Belange des Verbandes ordnungsgemäß wahrzunehmen und die Selbstberechnungsabgaben bei Fälligkeit in richtiger Höhe zu melden und zu entrichten. Als handelsrechtlicher Geschäftsführer war er Entscheidungsträger im Sinne des § 3 Abs. 2 VbVG, daher ist der belangte Verband für ihre Straftaten verantwortlich, wenn er als solche die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.

Es wird Sache der Finanzstrafbehörde I. Instanz sein, im weiteren Untersuchungsverfahren die Verantwortlichkeit des Verbandes zu prüfen, alle Umstände zu würdigen und sodann in ihrer Entscheidung eine Schlussfolgerung zu ziehen. Die abschließende Beurteilung, ob Herr OK das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen als Entscheidungsträger zugunsten des Verbandes daher tatsächlich begangen hat, ist daher dem Ergebnis des Untersuchungsverfahren vorbehalten, worin durch Aufnahme geeigneter Beweise das strafbare Handeln erst nachzuweisen sein wird. In diesem Verfahren wird ihm auch Gelegenheit gegeben werden, sich umfassend in einer Beschuldigtenvernehmung zu rechtfertigen und zur restlichen Klärung des Sachverhaltes beizutragen.

OK war als Geschäftsführer verpflichtet die abgabenrechtlichen Belange des Verbandes ordnungsgemäß wahrzunehmen und die Selbstberechnungsabgaben bei Fälligkeit zu melden und zu entrichten. Als handelsrechtlicher Geschäftsführer war er Entscheidungsträger im Sinne des § 3 Abs. 2 VbVG, daher ist der belangte Verband für seine Straftaten verantwortlich, wenn er als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. April 2010