Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 26.06.2003, ZRV/0002-Z1W/03

Berufung gegen einen in der Postverzollung erstellten Bescheid, wobei die Ware laut Abfertigung aus der Schweiz ( Versendungsland ) kam, während die Berufungswerberin Eingangsabgabenfreiheit geltend macht wegen Ursprungs der Ware in einem EU - Staat und nur Transport über die Schweiz erfolgte. Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde 1. Stufe Übergang der Entscheidungskompetenz auf den UFS.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gemäß § 85 c Abs.1 und 2 Zollrechts - Durchführungsgesetz ( ZollR-DG) vom 4. Februar 2003 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Hauptzollamt Wien sowie in der Sache selbst über die Berufung vom 7. Juli 2002 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 26. Juni 2002, GZ. 102-000/457378/01/00/2002, betreffend Zollschuld, gemäß § 85 c Abs. 6 ZollR-DG wie folgt entschieden:

1) Der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht wird Folge gegeben.

2) Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. Juni 2002, Zl. 102-000/457378/01/00/2002, der Bf. zugegangen am 28. Juni 2002, setzte das Hauptzollamt Wien der P. gemäß Art. 201 und 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) Eingangsabgaben in Höhe von 15,82 € ( 2,29 € an Zoll und 13,53 € an Einfuhrumsatzsteuer ) fest. Zollschuldnerin wurde gemäß Art. 237 Abs.2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) als Empfängerin der Ware die Bf.

Die Bf. erhob gegen diesen Bescheid mit der Eingabe vom 7. Juli 2002, zur Post gegeben am 9. Juli und eingelangt am 10. Juli, fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung gemäß Art. 243 ZK.

Nach Verstreichen einer 6 - monatigen Frist, innerhalb deren eine Berufungsvorentscheidung nach § 85 b Abs. 2 ZollR-DG durch das Hauptzollamt Wien nicht ergangen war, brachte die Bf. mit Schreiben vom 3. Februar 2003, zur Post gegeben am 4. Februar und eingelangt am 10. Februar, beim unabhängigen Finanzsenat ( seit 1. Jänner 2003 statt der Finanzlandesdirektion zuständig ) Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 85 c Abs.2 ZollR-DG ein.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 26. Juni 2002 wurde durch die P. ein Disc Box Set, beinhaltend 7 DVDs " The New Avengers", im Wert von 65,36 € beim Hauptzollamt Wien, Zweigstelle Selbst- u. Briefverzollung, mittels Einheitspapier zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Warensendung kam laut Anmeldung aus der Schweiz ( Versendungs-/Ausfuhrlandcode CH ), als Handelsland scheint Großbritannien, als Bestimmungsland Österreich und als Ursprungsland die USA ( Code US ) auf. Die Ware war laut beiliegenden Papieren von Bf. bei der britischen Firma M. am 28. Mai 2002 zu einem Preis von 41,44 GBP bestellt worden. Laut Kopie eines Stücks DVD scheint die Einprägung: "...Manufactured in the EU" auf.

Nach Entrichtung der Eingangsabgaben durch die P. und deren Refundierung durch die Bf. anlässlich der Überbringung der Ware, wobei außer den Eingangsabgaben auch ein Entgelt in Höhe von 2,54 € durch die Bf. an die P. bezahlt wurde, brachte die Bf. die o.a. Berufungsschrift ein, in der sie ausführte, sie habe diese Ware via Internet bei der britischen Firma. M. bestellt und per Kreditkarte bezahlt. Es handle sich daher um Waren aus der Europäischen Union und nicht aus einem Drittland und es sei für diese Waren keine Zollabfertigung vorgesehen, sodass der Abgabenbescheid ersatzlos aufzuheben sei. Auf der Sendung, welche die Ware enthielt, habe sich ein Etikett mit der Aufschrift "A Priority/Prioritaire, P.P. CH - 8058 Zurich 58, 077 MTS" befunden. Warum der Versand über die Schweiz gegangen sei, entziehe sich ihrer Kenntnis. Ihre Adresse sei in englischer Schreibweise angeführt, die Firma M. habe mehrere Filialen in Großbritannien, aber keine in der Schweiz und sie verwies zur Untermauerung ihrer Behauptung auf die Website der Fa. M.

Nachdem über die Berufung durch das Hauptzollamt Wien als Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen eines Verbuchungsfehlers mehr als 6 Monate lang nicht durch Berufungsvorentscheidung gemäß § 85 b Abs.2 ZollR-DG entschieden worden war, wurde das Verfahren aufgrund der Beschwerde der Bf. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beim unabhängigen Finanzsenat fortgesetzt.

Mit einem Schreiben vom 14. März 2003 wurde sie darauf hingewiesen, dass bei Vorliegen von materiellrechtlichen Begünstigungsvoraussetzungen für die gegenständlichen DVDs gemäß § 5 ZollR-DG die Beweislast den Abgabepflichtigen trifft bzw. dass u.U. auch die Glaubhaftmachung des Vorliegens solcher Voraussetzungen genügt.

Die Bf. konnte in gesetzter Frist den Sachverhalt insoweit erhellen, als aus dem mit der Versenderfirma und den beteiligten Postunternehmen geführten Schriftverkehr hervorging, dass der Versand aus Großbritannien durch die S. (UK), einem Tochterunternehmen der schweizerischen Fa. S. und mit Sitz in Großbritannien, auf dem Weg England - Schweiz - Österreich erfolgte. Auf dem Paket war der Aufkleber "P.P. CH-8058 Zurich 58" und ein Aufkleber mit Namen und Adresse von Bf. enthalten. Der erste Aufkleber enthält die Postleitzahl der Poststelle Flughafen Zürich. Der Adressierungsaufkleber war in englischer Schreibweise gehalten und wurde von der Rückseite der Rechnung der Fa. M. abgelöst. Eine mögliche Retoursendung wäre über die Schweiz zurück nach England gegangen. Die Frankierung mit "P.P. Schweiz" ( Port Paye Schweiz ) sei üblich und beinhalte keine Aussage über den Ort des Beginns der Beförderung. Gelangen Gemeinschaftswaren in Drittländer, werden diese zu Nichtgemeinschaftswaren und beim Wiedereintritt aus Günden der zollamtlichen Überwachung der Warenströme als solche behandelt.

 

In abgabenrechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen:

Grundsätzlich werden EU - Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgebracht werden, zu Drittlandswaren ( Art. 4 Z.8 ZK ) und sind daher bei neuerlicher Einfuhr ins Zollgebiet der EU eingangsabgabenpflichtig.

Dabei gibt es gewisse Begünstigungen und Ausnahmen, von denen für den vorliegenden Fall folgende zu nennen sind :

Gemäß Art. 185 ZK werden Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von 3 Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. Gemäß Art. 186 ZK müssen sich die Waren bei der Wiedereinfuhr im gleichen Zustand wie bei der Ausfuhr befinden.

Für die Rückwarenbehandlung ist ein in den Art. 844 ff. der ZK-DVO näher geregeltes förmliches Verfahren einzuhalten, schon aus dem plausiblen Grund, die Nämlichkeit der Ware festzuhalten bzw. die Voraussetzungen überprüfen zu können, ob die Ware bei ihrer Wiedereinfuhr die Rückwareneigenschaft erfüllt. Gemäß Art. 848 ZK-DVO kann von der Vorlage gewisser Begleitpapier Abstand genommen werden, wenn sich anhand anderer oder vom Beteiligten beigebrachter Beweisunterlagen bei der Wiedereinfuhrzollstelle feststellen lässt, dass eine Ware als Rückware anerkannt werden kann.

Lediglich im Reiseverkehr können Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck mitgeführt werden und die als Rückwaren abgabenfrei sind, durch schlüssige Willensäußerung angemeldet werden, d.h., man kann mit ihnen eine Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge passieren, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben ( Art. 230 Buchstabe a und Art. 233, Abs.1 Buchstabe a 2. Anstrich ZK-DVO).

Eine anderes zollrechtliches Verfahren wäre die Möglichkeit, die Verbringung einer Gemeinschaftsware zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status über das Gebiet eines Drittlandes im internen Versandverfahren gemäß Art. 163 ZK vorzunehmen. Insbesondere sieht Abs. 2 Buchstabe f bei Beförderungen von Waren durch die Post diese Möglichkeit vor. Auch nach den näheren Bestimmungen für dieses Verfahren in Art. 313 ff ZK-DVO ist bei Wiedereinfuhr der Ware deren besonderer Status der Zollstelle erkenntlich zu machen. Im Regelfall geschieht das durch Vorlage des Versandpapiers T2L oder den T2L - Vermerk auf der die Ware begleitenden Rechnung ( Art. 317 ZK - DVO ).

Im Postverkehr wird bei Entstehen der Zollschuld durch Annahme der Zollanmeldung gemäß Art. 201 ZK der Empfänger der Ware zum Zollschuldner ( Art. 237 Abs.2 ZK-DVO ). Neben diesem steht das Postunternehmen bezüglich dieser Zollschuld in einem Gesamtschuldverhältnis gemäß § 79 Abs.1 ZollR-DG. Im Regelfall werden die Eingangsabgaben zunächst durch das Postunternehmen entrichtet und von diesem beim Empfänger eingehoben.

Gemäß § 85 c Abs.1 ZollR-DG ist bei Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe ( Art. 243 Abs.2 Buchstabe b ZK ) die Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat zulässig. Gemäß § 85 Abs. 6 ZollR-DG ist eine solche Beschwerde abzuweisen, wenn die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Berufungsbehörde zurückzuführen ist. Ansonsten ist über den bei der säumigen Behörde gestellten Antrag abzusprechen.

 

Im vorliegenden Fall liegt ein solcher Abweisungsgrund nicht vor und es ist daher über die von Bf. beim Hauptzollamt Wien am 9. Juli 2002 eingebrachte Berufung zu entscheiden.

In der Sache selbst ist auszuführen, dass die P. am 26. Juni 2002 beim Zollamt Wien - Zweigstelle Selbst- und Briefverzollung einen Antrag auf Importabfertigung der gegenständlichen DVDs zum zollrechtlichen freien Verkehr ( Verfahrenscode 4000/0) gestellt hat. Aufgrund des angeführten Versendungslandes Schweiz, also jenes Staates, aus dem die Anlieferung unmittelbar erfolgte, der beigefügten Unterlagen und des Umstandes, dass die Sendung in der Schweiz aufgegeben und gestempelt worden war, musste der Abfertigungsbeamte davon ausgehen, dass eine Ware , die sich in der Schweiz nicht in zollamtlicher Überwachung, sondern im freien Verkehr befand, zum Import in das Zollgebiet der EU angemeldet wurde und hat sie auch antragsgemäß abgefertigt. Dabei entstand die Zollschuld auch für die in der Anmeldung genannte Bf. Im Übrigen würden Sendungen, die nur innerhalb des EU - Raumes im freien Verkehr kursieren, von P. beim Zoll gar nicht gestellt werden.

Es ist nicht Gegenstand eines Berufungsverfahrens, darüber zu befinden, welche Anträge man anlässlich der Einbringung der Ware stellen hätte können bzw. welche Verfahrensarten man in Anspruch nehmen hätte können oder solche anderslautende Anträge bzw. Verfahrensarten nachträglich in das antragsgemäß abgeführte Verfahren hineinzuinterpretieren. Auch wenn man aus der Sicht der Abgabenschuldner hierbei nicht die günstigste Variante gewählt hat und daran die Bf. auch kein Verschulden trifft, bleibt Gegenstand des Berufungsverfahrens die Überprüfung des antragsgemäß durchgeführten Verfahrens, das im vorliegenden Fall fehlerfrei war.

Wenn die Bf. aufgrund der Gesamtschau des Falles und insbesondere aufgrund der nachträglich eingeholten Informationen zur Auffassung gelangt, dass der Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 26. Juni 2002 mit der materiellen Rechtslage nicht übereinstimmt, weil diese Ware abgabenfrei zu belassen gewesen wären, ist das dafür im Zollrecht vorgesehene Instrument der Antrag auf Erstattung bzw. Erlass der Eingangsabgaben nach Art. 236 ZK ( vgl. unter "Information" ).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Information

Art. 236 ZK lautet:

Abs.1: Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag zum Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war ...

....

Abs.2: Die Erstattung oder ein Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erfolgt auf Antrag; der Antrag ist vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen.

Die Frist wird verlängert, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen.

Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlass von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, dass einer der in Absatz 1 ... beschriebenen Sachverhalte vorliegt.

 

Es besteht daher im vorliegenden Fall die Möglichkeit , innerhalb von 3 Jahren ab dem 26. Juni 2002 unter Beifügung der Unterlagen einen Antrag auf Erstattung der eingehobenen Eingangsabgaben zu stellen. Zu richten wäre ein solcher Antrag an das Hauptzollamt Wien, Rechtsmittelabteilung, Schnirchgasse 9, 1030 Wien.

Wien, 26. Juni 2003