Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 29.04.2010, ZRV/0103-Z1W/08

Liegt gutgläubiges Handeln vor?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn Bf., vertreten durch RAKG, vom 15. Juli 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 17. Juni 2008, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert:

"Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 13. Mai 2008, Zl. zZz, wird aufgehoben".

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Mai 2008, Zl. zZz, setzte das Zollamt Wien gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., eine Zollschuld in der Höhe von € 891,68 fest. Er habe im Zeitraum von Oktober 2001 (richtig: 2000) bis Juni 2005 eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich die im Bescheid näher bezeichneten Schmuckstücke, erworben bzw. im Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste oder vernünftiger Weise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren.

Dadurch sei für ihn gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in der angeführten Höhe entstanden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit der Eingabe vom 8. Juni 2008 den Rechtsbehelf der Berufung.

Das Zollamt Wien wies dieser Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2008, Zl. zzz, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 15. Juli 2008.

Mit Einstellungsbescheid vom 13. Oktober 2009, Zl. ZzZ hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz das im gegebenen Zusammenhang wegen dem Tatbestand der fahrlässigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 3 FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren gemäß § 124 FinStrG eingestellt. Dies mit der Begründung, dass einerseits aus finanzstrafrechtlicher Sicht Verjährung eingetreten sei und andererseits der Bf. beim Ankauf der Schmuckstücke im guten Glauben gehandelt habe und somit der subjektive Tatbestand nicht erfüllt sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Zollschuldner sind gemäß Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK die Personen, welche die betreffend Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftiger Weise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Bf. erwarb zwischen Oktober 2000 und Juni 2005 einige Schmuckstücke, die zuvor von Frau E. NN. in mehreren Tranchen aus Südafrika zollunredlich in die Gemeinschaft verbracht worden waren.

Frau NN. wurde am 18. März 2006 in einem Gasthof in der Nähe von Wien im Rahmen einer Verkaufsveranstaltung mit insgesamt 457 Stück an südafrikanischen Lederwaren, Edelmetall- und Modeschmuck angetroffen. Da NN. keine Zollbelege vorweisen konnte, wurden die Waren von den einschreitenden Zollorganen beschlagnahmt. Im Zuge der weiteren Ermittlungen konnten zahlreiche Personen ausgeforscht werden, die - so wie der Bf. - unverzollten Schmuck von NN. erworben hatten.

Im Zuge der Einvernahme durch Organe des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 26. September 2006 stellte der Bf. diese Ankäufe nicht in Abrede. Er gab bekannt, dass Frau NN. vor ca. 30 Jahren im Unternehmen des Bf. (das damals noch von seinem Vater geführt worden war) gearbeitet habe. Nach ihrer Auswanderung nach Südafrika habe der Kontakt zu ihr in der Form weiter bestanden, dass sie anlässlich ihrer Österreichaufenthalte den Vater des Bf. als ihren ehemaligen Lehrherren angerufen bzw. besucht habe. NN. habe auch über die E-Mail-Adresse des Unternehmens des Bf. verfügt. Auf diesem Weg habe der Bf. auch laufend Einladungen zu Vernissagen erhalten, die in Wien oder in der näheren Umgebung von Wien stattfanden. Der Bf. habe keine einzige derartige Verkaufsveranstaltung besucht.

Die Abgabenbehörde erster Instanz wirft dem Bf. vor, er habe auf Grund der Aufmachung der Ware, dem Fehlen von Rechnungen und des geringen Kaufpreises - entsprechend dem Tatbild des Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK - gewusst oder vernünftigerweise wissen müssen, dass die Schmuckstücke zuvor im Schmuggelwege in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden seien.

Das Vorbringen des Bf., gutgläubig gehandelt zu haben, versucht das Zollamt Wien u.a. mit der Feststellung zu widerlegen, er habe den Schmuck zum Teil an seiner Wohnanschrift und zum Teil in den Räumlichkeiten seines Unternehmens erworben. Es sei ihm auch klar gewesen, dass die Pretiosen aus Südafrika stammten, dennoch habe er keine Erkundigungen hinsichtlich der legalen Einbringung der Waren nach Österreich eingeholt. Bei Aufwendung der in diesem Zusammenhang erforderlichen Sorgfalt wäre dem Bf. zuzumuten gewesen, sich über die näheren Umstände der Einbringung sowie über die Verzollung der Waren zu informieren.

Die Heranziehung als Zollschuldner nach der zitierten Norm kommt ausschließlich dann in Betracht, wenn die dort geforderten subjektiven Tatbestandsmerkmale vorliegen.

Es ist daher zu prüfen, ob - ausgehend von dem seitens der Zollbehörde festgestellten Sachverhaltes - dem Bf. tatsächlich ein zollschuldbegründendes Fehlverhalten in diesem Sinne anzulasten ist.

Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Verkäuferin nach der Aktenlage im Rahmen ihrer zahlreichen Präsentationen einen äußerst professionellen Eindruck hinterließ. Sie wies sich mit Visitenkarten eines Unternehmens mit Sitz in Südafrika aus und bewarb offiziell ihre Verkaufsveranstaltungen in Österreich. Nach dem - durchaus glaubwürdigen - Beschwerdevorbringen war dem Bf. bekannt, dass sie in Südafrika ein Unternehmen in der Schmuckbranche betrieben hat.

Angesichts dieser Umstände, konnte der Bf. zu Recht von einem unbedenklichen Erwerb ausgehen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Ankäufe bei ihm privat stattfanden. Dies schon deshalb, weil der Abschluss derartiger (vom Regelungsinhalt des § 3 Konsumentenschutzgesetz umfassten) Rechtsgeschäfte generell nicht unüblich ist. Darüber hinaus ist auf das glaubhaft gemachte familiär-freundschaftliche Naheverhältnis zwischen Bf. und Verkäuferin Bedacht zu nehmen, das eine derartige Art der Verkaufsanbahnung nicht außergewöhnlich erscheinen lässt.

Selbst mit der Tatsache, dass die Verkäuferin dem Bf. keine Rechnung ausgestellt hat, lässt sich die Ansicht des Zollamtes Wien nicht aufrechterhalten, wonach es dem Bf. zuzumuten gewesen sei, sich über die näheren Umstände der Einbringung sowie über die Verzollung der Waren zu informieren. Denn es ist dem Bf. nicht abzusprechen, dass er es als geradezu denkunmöglich erachtet hat, dass eine große Menge an Schmuck und anderer Waren - insbesondere auf dem Luftweg - gänzlich unbemerkt in die Gemeinschaft eingeführt werden könnten.

Hinsichtlich des Kaufpreises ist die Verantwortung des Bf. nicht zu widerlegen, wonach bekannt sei, dass in Südafrika die Arbeitskraft erheblich billiger sei als in Europa und dass Edelmetalle und Edelsteine im Ursprungsland zu wesentlich günstigeren Preisen gehandelt werden. Der Bf. hätte daher auch auf Grund des Kaufpreises nicht zwingend den Schluss ziehen müssen, dass es sich bei den Schmuckgegenständen um Schmuggelware gehandelt hat.

Der o.a. Zollschuldbescheid stützt sich in seiner Begründung u.a. auch auf die Feststellung, der Bf. hätte auf Grund der Aufmachung der Waren die zollunredliche Herkunft der Schmuckstücke erkennen müssen. Auf welchen nachvollziehbaren Überlegungen diese Behauptung beruht, ist aber weder dem Bescheid noch der Aktenlage zu entnehmen. Sie ist daher nicht geeignet, ein zollunredliches Verhaltes des Bf. im Sinne des Abgabenbescheides unter Beweis zu stellen.

Der Bf. durfte angesichts dieser Umstände darauf vertrauen, dass die Schmuckstücke ordnungsgemäß in das Zollgebiet gelangt waren. Seiner Verantwortung, gutgläubig gehandelt zu haben, ist daher insofern zu folgen.

Die Voraussetzungen für die Festsetzung der Zollschuld gegenüber dem Bf. lagen daher mangels Erfüllung der in Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK geforderten subjektiven Tatbestandselemente nicht vor.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 29. April 2010