Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.04.2010, RV/0286-L/09

Verfassungswidrigkeit des ErbStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 29. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 25. September 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin ist Erbin nach dem am 31.3.2008 verstorbenen Herrn D und hat laut Einantwortungsbeschluss vom 1.9.2008, AZ, zum gesamten Nachlass die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Noch zu Lebzeiten hat der Erblasser mit der Berufungswerberin einen Schenkungsvertrag auf den Todesfall (Notariatsakt vom 15.12.1998) über einen Liegenschaftsanteil geschlossen. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer (unter Einbeziehung des Erwerbes durch Schenkung auf den Todesfall) fest.

In der Berufung wird ausschließlich Verfassungswidrigkeit der Abgabenfestsetzung eingewendet. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird ausgeführt, dass nach der Bestimmung des § 4 Abs. 4 BAO, wonach der Zeitpunkt der Festsetzung und der Fälligkeit einer Abgabe ohne Einfluss auf die Entstehung des Abgabenanspruches sei. Die Festsetzung der Erbschaftssteuer sei nach Aufhebung der Erbschaftssteuer nach dem 31.7.2008 erfolgt, sodass klargestellt sei, dass die Rechtsgrundlage für eine Abgabenvorschreibung fehle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7.3.2007, G 54/06, den Grundtatbestand der Erbschaftssteuer als verfassungswidrig aufgehoben und im Spruch bestimmt, dass diese Aufhebung mit Ablauf des 31.7.2008 in Kraft tritt. Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden, so sind gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG aller Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist das Gesetz jedoch weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis nichts anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden. Dem gegenständlichen Fall kommt somit keine Anlassfallwirkung zu.

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen. Als Erwerb von Todes wegen gilt nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches, nach Z 2 dieser Bestimmung der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall. Gemäß § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Nach § 4 Abs. 3 BAO bleiben in Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) unberührt.

Der Abgabenanspruch entsteht also grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit, er setzt daher keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraus. § 12 Abs. 1 ErbStG bestimmt, dass die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers entsteht. Unter Berücksichtigung der zitierten Gesetzesbestimmungen erfolgte somit die Festsetzung der Erbschaftssteuer zu Recht.

Linz, am 29. April 2010