Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 29.04.2010, RV/0020-S/07

Nachsicht; keine Unbilligkeit; kein Sanierungseffekt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T-GmbH, nunmehr B-Dorf, vertreten durch die G & S Steuerberatungs GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 5110 Oberndorf, Uferstraße 18, vom 24. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Oktober 2006 betreffend die Abweisung einer Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 20. Jänner 2006 beantragte die T-GmbH die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von € 116.618,14. Das waren 50 % des zum damaligen Zeitpunkt aushaftenden Gesamtrückstandes. Der Restbetrag sollte in sechs gleich hohen Monatsraten abgestattet werden. Begründet wurde der Nachsichtsantrag damit, dass eklatante Umsatzrückgänge und Absatzschwierigkeiten zur Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen geführt hätten. Es wurde weiters vorgebracht, dass mehrere Gläubiger, insbesondere Lieferanten, Forderungsverzichte geleistet hätten. Zur Rettung des Unternehmens werde ein stiller Ausgleich angestrebt, aus der Privatsphäre der Gesellschafter seien Beträge von € 600.000.-- eingebracht worden. Es würden ferner Gespräche mit der Bank geführt um auch dort einen Forderungsverzicht zu erwirken. Zudem würde das Filialnetz verkleinert und drastische Einsparungen im Personalbereich gesetzt. Mit einem ergänzenden Schreiben vom 7.Februar 2006 wurde eine Lieferantenliste vorgelegt, aus der sich Nachlässe von rund 43 % ergeben. Es wurde weiters mitgeteilt, dass 33 Gläubiger bereits anteilig befriedigt wurden.

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2006 hat das Finanzamt dieses Ansuchen mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, dass die Gewährung der Nachsicht keinen Sanierungseffekt mit sich bringe. Wenn aber die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht sei, dass die Erteilung der Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt habe und die Nachsichtserteilung an der Existenzgefährdung nichts ändere, liege eine Unbilligkeit nicht vor.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird auf die drastischen Umsatzrückgänge seit 2003 hingewiesen. Verhandlungen mit Gläubigern hätten zu hohen Nachlässen geführt. Die Filialen seien von 19 auf derzeit 11 reduziert worden. Auch die S-Bank sei zu Nachlässen bereit. Die Quotenbefriedigung der Gläubiger habe natürlich unmittelbar erfolgen müssen. Das Unternehmen sei nunmehr in der Lage die laufenden Abgaben an das Finanzamt zu leisten. Mit den Zahlungen habe man bis zur Entscheidung über den Forderungsnachlass zugewartet. Für den Fortbestand sei ein Forderungsnachlass des Finanzamtes unbedingt notwendig. Das Unternehmen sehe sich in der Lage den Restbetrag von rund € 357.000.--- in 14 Raten abzustatten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. November 2006 wies das Finanzamt auch diese Berufung ab. Der Abgabenrückstand hätte sich um das Doppelte erhöht, ein Zahlungswille sei seit Antragstellung nicht gezeigt worden. Nach der Gesamtlage würde die Erteilung der Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt mit sich bringen. Die laufenden Abgaben seien entgegen der Zusicherung ebenfalls nicht entrichtet worden.

Durch den am 20. Dezember 2006 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Die Berufungswerberin (Bw.) führt ergänzend aus, das sich der Trend der Umsatzrückgänge leider auch 2006 fortgesetzt habe. Die Geschäftsführung bemühe sich eine Insolvenz zu vermeiden. Durch die anhaltend schwache Konjunktur in der Textilbranche sei das Unternehmen in seiner Existenz gefährdet, es liege daher die geforderte Unbilligkeit sehr wohl vor. Eine Anzahlung von € 50.000.-bis Ende 12/06 sei vereinbart, bis Ende 2007 würden monatlich € 20.000.-bezahlt. Für den Fortbestand des Unternehmens sei ein Nachlass des Finanzamtes von außerordentlicher Wichtigkeit.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können auf Antrag des Abgabepflichtigen fällige Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. Das Nachsichtsverfahren zerfällt nach Lehre und Rechtsprechung in zwei voneinander getrennte Abschnitte. Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase zu prüfen, ob der maßgebliche Begriff der "Unbilligkeit der Einhebung" im Sinne des § 236 BAO zu bejahen ist. Bei der Prüfung dieser Frage darf der Zweck dieser Rechtsvorschrift nicht außer acht gelassen werden: durch das Rechtsinstitut der Nachsicht soll der Abgabenbehörde die Möglichkeit eingeräumt werden, eine im Einzelfall eingetretene besondere Härte oder vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen zu beseitigen oder zu mildern. Nach der Rechtsprechung kann die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe nach Lage des Falles eine persönliche oder eine sachliche sein (VwGH 24.2.1998, 97/13/0237). Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie besteht bei einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt (VwGH 28.4.2004, 2001/14/0022). Dabei muss es im Vergleich zu ähnlichen Fällen zu einer anormalen Belastungswirkung kommen.

Die Bw. argumentiert mit einer persönlichen Unbilligkeit und verweist auf die durch Umsatzrückgänge und Absatzschwierigkeiten entstandene schlechte wirtschaftliche Situation, die umfassende Sanierungsmaßnahmen erfordern würde. Dabei wird insbesondere auf erhebliche Forderungsverzichte mehrerer Gläubiger verwiesen. Nach der mit der Berufung vorgelegten Lieferantenübersicht haben rund 40 Gläubiger auf im Schnitt 43,5 % ihrer Forderungen verzichtet. Die mehrmals angekündigte Vereinbarung mit der S-Bank, nach der im Rahmen einer Umschuldung ein Forderungsverzicht von € 150.000.-geleistet werde, hat die Bw. jedoch nicht bestätigt. Das Gleiche gilt für den in Aussicht gestellten Forderungsverzicht des Darlehensgebers C-D. Auch hier liegt eine Bestätigung über einen tatsächlichen Nachlass nicht vor.

Aus Sicht der Finanzverwaltung wird der bei Stellung des Nachsichtsansuchens vorgebrachte Sanierungsbedarf der Bw. nicht bestritten. Allerdings verweist die Erstinstanz zurecht auf die ständige VwGH-Rechtsprechung, wonach eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung dann nicht anzunehmen ist, wenn sich die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht darstellt, dass auch die Gewährung der Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte bzw. sich an der Existenzgefährdung nichts ändern würde (z.B. VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033). Im Nachsichtsansuchen wurde die Abschreibung von rund Euro 116.000.--, das waren 50 % des seinerzeitigen Rückstandes, beantragt. Der Rest sollte in sechs gleich bleibenden Monatsraten abgestattet werden. Bis zur bescheidmäßigen Erledigung dieses Ansuchens - dem angefochtenen Abweisungsbescheid vom 9. Oktober 2006 - hat sich der Rückstand von € 234.786,69 (Stand 27.2.2006) auf € 461.345,79 erhöht. Damit haben sich die offenen Abgabenschulden fast verdoppelt. Die angekündigten Raten wurden ebenso wenig bezahlt wie die laufenden, neu anfallenden Abgabenschuldigkeiten. Bei Herausgabe der Berufungsvorentscheidung war der Rückstand schließlich auf über € 487.000.-angestiegen. Bei dieser Sachlage kann der Beurteilung der Erstinstanz, dass sich die wirtschaftliche Lage der Berufungswerberin nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert habe, nicht wirksam entgegen getreten werden. Besonders ins Gewicht fällt, dass trotz Ankündigung die laufenden Abgaben für das Jahr 2006 nicht bezahlt wurden. Damit trifft die Schlussfolgerung des Finanzamtes zu, dass die Gewährung der gegenständlichen Nachsicht zu keinem nachhaltigen Sanierungseffekt, sondern vielmehr zu einer Bevorzugung anderer Gläubiger führen würde. Dies ist auch aus den Ausführungen der Bw. ersichtlich, wonach die Quotenbefriedigung der Gläubiger (Lieferanten) natürlich unmittelbar erfolgen musste.

Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang noch, dass den Antragsteller im Nachsichtsverfahren eine qualifizierte Behauptungspflicht trifft. Er muss von sich aus Gründe behaupten und entsprechend untermauern, die nach seiner Auffassung zur Unbilligkeit der Einhebung führen. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH hat er einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 24.9.2009, 2002/14/0082). Das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast liegt beim Nachsichtswerber. Diesem Gebot ist die Bw. nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen. Bei einem umfassenden Sanierungskonzept, an dem alle Gläubiger teilnehmen sollen, um den Bestand des Unternehmens zu retten, müssen konkrete Unterlagen über den Gesamtschuldenstand, vertragliche Vereinbarungen, verbindliche Verzichterklärungen usw. vorgelegt werden. Bloße Ankündigungen über beabsichtigte Verzichte und Hinweise auf laufende Verhandlungen sind nicht geeignet einen Verzicht des Abgabengläubigers Republik Österreich in doch nicht unbeträchtlicher Höhe zu rechtfertigen.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Unbilligkeit der Einhebung als wesentliche Tatbestandsvoraussetzung des § 236 BAO nicht gegeben ist, sodass die Berufung gegen den angefochtenen Nachsichtsbescheid als unbegründet abzuweisen war.

Salzburg, am 29. April 2010