Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.04.2010, RV/0852-W/10

Ermessensübung bei Bescheidaufhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, Adresse, vertreten durch B-GmbH, vom 21. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 15. Juli 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuer 1999 bis 2002 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Zur Vorgeschichte des Berufungsfalles ist zunächst auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. Jänner 2005, GZ. RV/1411-W/04, zu verweisen. Darin wurde zusammengefasst die Auffassung vertreten, dass die von der Berufungswerberin beantragten Aufhebungen der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2002 gemäß § 299 Abs. 1 BAO trotz des Vorranges des Prinzips der Rechtmäßigkeit vor dem Prinzip der Rechtssicherheit vom Finanzamt zu Recht nicht vorgenommen wurden, da die Rechtswidrigkeiten in den einzelnen Jahren keine wesentlichen Folgen nach sich gezogen hätten, zumal gemäß § 299 Abs. 2 BAO die mit den Aufhebungsbescheiden zu verbindenden Umsatzsteuerbescheide für die betreffenden Jahre im Spruch sowohl in relativer als auch in absoluter Hinsicht lediglich geringfügig von den bisher im Rechtsbestand befindlichen Bescheiden abweichen würden.

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Februar 2010, Zl. 2005/13/0015, hat der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde der A-GmbH gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. Jänner 2005, Zl. RV/1411-W/04, betreffend Antrag auf Bescheidaufhebung (Umsatzsteuer 1999 bis 2004) gemäß § 299 BAO entschieden und den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides (Berufungsentscheidung) die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte.

In der Entscheidung führte der Verwaltungsgerichtshof unter anderem aus, nach den Ausführungen der belangten Behörde sei unstrittig, dass die betreffenden Umsatzsteuerbescheide sich in Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nachträglich als nicht rechtmäßig erwiesen hätten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe eine Aufhebung gemäß § 299 BAO aber zu unterbleiben, wenn sich aus ihr nur eine geringfügige Änderung ergeben würde.

Die Frage, ob dem gemäß § 20 BAO auszuübenden Ermessen unterliegende Eingriffe in die Rechtskraft unter dem Gesichtspunkt der Geringfügigkeit des hervorgekommenen Änderungsbedarfes zu unterbleiben haben, stelle sich auch bei der amtswegigen Wiederaufnahme von Verfahren. Der Verwaltungsgerichthof vertrete dazu die Ansicht, das Gewicht eines Wiederaufnahmsgrundes, der sich auf mehrere Jahre auswirke, sei in der Regel nicht je Verfahren, sondern in seiner Gesamtheit zu beurteilen (vgl. die Nachweise bei Ritz, BAO3, § 303 Tz 41; zuletzt etwa das hg. Erkenntnis vom 4. März 2009, Zl. 2006/15/0079) und steuerliche Auswirkungen in der Höhe von € 1010,15 seien nicht geringfügig (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. April 2009, Zl. 2006/15/0257). Auch die Auswirkungen der rechtswidrigen Beurteilung, deren Beseitigung die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall unter einem fristgerecht beantragt habe, müssten nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes in ihrer Gesamtheit beurteilt werden. Der demnach maßgebliche Betrag von € 4691,34 sei nicht geringfügig.

Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich den Ausführungen und der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes an und es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Dementsprechend sind vom Finanzamt die Umsatzsteuerbescheide 1999 bis 2002 (antragsgemäß) aufzuheben und neue Abgabenbescheide zu erlassen.

Wien, am 29. April 2010