Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 27.04.2010, RV/0514-G/06

Netzkarten der Wiener Linien als Vorteil aus dem Dienstverhältnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden, Hofrat Dr. Erwin Csaszar, und die weiteren Mitglieder, Hofrat Mag. Kurt Lorenz, Raimund Brandl, Arbeiterkammer Burgenland und Mag. Harald Grassl, Wirtschaftskammer Niederösterreich, im Beisein der Schriftführerin, Frau Monika Holub, über die Berufungen des Bw, vom 30. Mai 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18. April 2006 betreffend Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für den Zeitraum 2001 bis 2005 nach der am 27. April 2010 in 1031 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer "gemeinsamen Prüfung lohnabhängige Abgaben" stellte der Prüfer laut Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung fest, dass an namentlich genannte Dienstnehmer Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerfrei ausbezahlt worden waren. Da diese Kosten jedoch mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw dem Pendlerpauschale zur Gänze abgedeckt seien, seien die Fahrtkosten steuerpflichtig zu behandeln. Die Lohnsteuer setzte der Prüfer mit einem Pauschalprozentsatz von 32 % fest. Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe wurde ebenfalls vorgeschrieben.

Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ die angefochtenen Bescheide.

In den dagegen nach Fristverlängerungsansuchen eingebrachten Berufungen wurde vorgebracht, dass die Fahrtentgelte brutto inklusive Umsatzsteuer zum Ansatz gebracht worden wären, obwohl Vorsteuerabzug zustehen würde. Des weiteren seien bei der Berechnung des Hinzurechungsbetrages, welcher ausdrücklich als unrichtig bezeichnet werde, sofern sich aus dem gegenständlichen Rechtsmittel nichts Gegenteiliges ergeben würde, für die Dienstnehmerinnen HM und RI Rechenfehler enthalten, wobei auf die beiliegende Berechnung verwiesen werde. Bezüglich der Dienstnehmerinnen MR und SM sei anzuführen, dass diese diverse dienstliche Besorgungen für die Klienten bzw. wegen derer Agenden vorzunehmen gehabt hätten, weshalb von einer Hinzurechnung nicht gesprochen werden könne, da ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis nicht vorliegen würde. Bezüglich der Hinzurechnung der 8-Tageskarte für Wien der Dienstnehmerin HM im Monat Juni 2001 sei darauf hinzuweisen, dass der Ankauf deswegen notwendig gewesen sei, weil ein Dienstnehmer ausgefallen sei und dessen Agenden zu übernehmen gewesen wären. Gleichzeitig beantragte der Berufungswerber die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung sowie die Durchführung einer Senatsverhandlung.

Die bereits für 24. November 2009 anberaumte mündliche Berufungsverhandlung wurde auf Wunsch des Berufungswerbers wieder abgesetzt. Auch die für 27. April 2010 anberaumte Berufungsverhandlung ersuchte der Berufungswerber zu vertagen, da er an diesem Tag erst von einem Urlaub zurückkehren würde. Gemäß § 284 Abs. 4 BAO steht das Fernbleiben der Partei der Durchführung der Verhandlung nicht entgegen. Obwohl dies dem Berufungswerber in der Ladung vom 25.3.2010 (Zustellung lt. Zustellnachweis am 29.3.2010) mitgeteilt wurde, erschien der Berufungswerber nicht zu dieser Berufungsverhandlung.

In der am 27. April 2010 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte das Finanzamt ergänzend aus, dass den Darstellungen des Berufungswerbers in der Beilage zur Berufung über geringfügige Rechenfehler des Prüfers grundsätzlich zu folgen wäre. Es werde jedoch der Antrag gestellt, anstatt der vom Prüfer fälschlich angesetzten 11/12 richtigerweise 12/12 der festgestellten Beträge als Vorteile aus dem Dienstverhältnis anzusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht:

Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden. Eine Dienstreise liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort (Büro, Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) zur Durchführung von Dienstverrichtungen verlässt.

Arbeitnehmern wird für die Aufwendungen der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein Verkehrsabsetzbetrag oder das Pendlerpauschale gewährt.

Nach den Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht hat der Berufungswerber an diverse Bedienstete Netzkarten der Wiener Linien überlassen. Die vom Prüfer festgestellten Beträge wurden auf dem Konto "Freiwilliger Sozialaufwand" als Fahrtkosten verbucht. Auf das Ersuchen des Finanzamtes, hinsichtlich der Dienstnehmerinnen MR, SM und HM Aufzeichnungen vorzulegen, aus denen die dienstlichen Fahrten ersichtlich sind, antwortet der Berufungswerber, dass ein gesonderter Nachweis der Dienstfahrten nicht möglich wäre, da die namhaft gemachten Mitarbeiter regelmäßig wiederkehrende Arbeiten für die Klienten durchzuführen hätten und in diesem Zusammenhang Fahrten zu denselben notwendig seien. Es wäre deswegen keine gesonderte Aufzeichnung erfolgt, weil der Zeitaufwand ohnedies erfasst sei und Kosten ja deswegen nicht anfallen würden, weil Monatskarten der Wiener Linien zur Verfügung stehen würden. Außerdem würde durch eine genaue Detaillierung die Geheimhaltungspflicht verletzt werden.

Wenn das Finanzamt in diesem Zusammenhang die als Fahrtkosten auf dem Konto "Freiwilliger Sozialaufwand" verbuchten Beträge nicht dem § 26 EStG 1988 subsumiert hat, kann daraus keine Rechtswidrigkeit erblickt werden, weil der Ersatz der Kosten einer Netzkarte der pauschalen Abgeltung von Fahrtkosten gleichkommt und somit nicht über die einzelnen Fahrten abgerechnet werden konnte, was aber eine Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 26 EStG 1988 wäre (vgl. VwGH 27.3.1996, 92/13/0205 und den Hinweis auf Hofstätter/Reichel, § 26 EStG 1988 allgemein Tz 2.1).

Aber auch die Berücksichtigung der vom Prüfer festgestellten Beträge als freiwilliger Sozialaufwand ist schon auf Grund der Höhe der Beträge bzw. der Möglichkeit, die Netzkarten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder anderweitig privat verwenden zu können, nicht möglich.

Die Annahme des Finanzamtes, dass die Netzkarten der Wiener Linien für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie auch für private Fahrten verwendet wurden, ergibt sich aus der auf die Erfahrungen des täglichen Lebens gestützten Beweiswürdigung. Dass die Netzkarten ausschließlich für berufliche Fahrten verwendet wurden, konnte nicht nachgewiesen werden.

Dem Antrag des Finanzamtes in der mündlichen Berufungsverhandlung, die gesamten Beträge der auf dem Konto "freiwilliger Sozialaufwand" verbuchten Fahrtaufwendungen als Vorteil aus dem Dienstverhältnis anzusetzen anstatt der vom Prüfer angesetzten 11/12, kommt ebenso Berechtigung zu, wie dem Antrag des Berufungswerbers, Rechenfehler des Prüfers zu berichtigen. Da es durch die Berücksichtigung beider Umstände im Ergebnis zu einer Schlechterstellung des Berufungswerbers im Rechtsmittelverfahren kommen würde (Erhöhung der Bemessungsgrundlage um € 971,45 gegenüber der Verminderung der Bemessungsgrundlage um € 285,50) sieht der erkennende Senat aus Billigkeitsgründen (Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei) von einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die nachgeforderten Abgaben ab.

Bezüglich des Einwandes in der Berufung, dass die Fahrtentgelte brutto inklusive Umsatzsteuer zum Ansatz gebracht worden wären, obwohl Vorsteuerabzug zustehen würde, wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 geldwerte Vorteile mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen sind.

Sollten die betroffenen Bediensteten die Netzkarten auch für berufliche Fahrten verwendet haben, steht es ihnen frei, im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen Werbungskosten für diese Aufwendungen unter entsprechender Beweisführung geltend zu machen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 27. April 2010