Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.04.2010, RV/3872-W/09

Einwand gegen die rechtskräftige Bestrafung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.D., (Bw.) vertreten durch Gruber, Steuerberatung WTH GmbH, 3393 Melk, Gassen 2, vom 24. Juli 2009 gegen den Haftungsbescheid nach § 11 BAO des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch HR Mag. Sabine Niederreiter-Stipits, vom 16. Juni 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Bruck/Eisenstadt/Oberwart erließ am 16. Juni 2009 einen Haftungsbescheid nach § 11 BAO und zog die Bw. für offene Abgabenschuldigkeiten der Firma G.GesmbH an Umsatzsteuer für 2001 in der Höhe von € 5.712,98 und Kapitalertragsteuer für 2001 in der Höhe von € 19.854,33 zur Haftung heran.

Zur Begründung wurde auf das Urteil (gemeint war offensichtlich das Erkenntnis des Spruchsenates) vom 18. September 2007 und die rechtskräftige Bestrafung der Bw. hinsichtlich der Verkürzung dieser Abgaben verwiesen.

In der Berufung vom 24. Juli 2009 wird zu den Vertretungsverhältnissen und Gesellschafteranteilen in der verfahrensgegenständlichen Gesellschaft zunächst ausgeführt, dass die Bw. 25 % der Gesellschaftsanteile ab 7. November 2001 gehalten habe und ab diesem Datum bis 18. Juni 2002 als handelsrechtliche Geschäftsführerin fungiert habe.

Mehrheitsgesellschafterin (75 % der Anteile) sei ab 7. November 2001 bis 24. April 2003 Frau G.S. gewesen, die ab 13. Dezember 2002 bis 24. April 2003 auch als handelsrechtliche Geschäftsführerin eingetragen gewesen sei.

G.S. habe die Verantwortung für die gesamte Buchhaltung inne gehabt, da sie aufgrund ihrer Tätigkeit in einer Steuerberatungskanzlei als zuverlässig erschienen sei. Zu den Bestimmungen zur Vertreterhaftung des § 9 BAO werde im Stoll Kommentar zur BAO ausgeführt, dass ein nicht mit der Buchhaltung befasster Geschäftsführer lediglich bei Verdachtsmomenten, dass die zuständige Geschäftsführerin die abgabenrechtlichen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfülle, einschreiten müsse.

Die Bw. sei vor Erstellung des Jahresabschlusses im Juni 2002 aus der Geschäftsführung ausgeschieden, daher habe sie diesbezügliche Kontrollpflichten nicht mehr wahrnehmen können.

Die Bw. sei im Streit ausgeschieden, als sie erkannt habe, dass sie nicht in alle geschäftlichen Vorgänge ihrer Mitgesellschafterin Einblick gewinnen konnte. Sie sei im Bereich Gastronomie tätig gewesen, für die Handelsgeschäfte und die Leitung des Rechnungswesens sei sie nicht zuständig gewesen.

Die Nachforderungsbescheide aus dem Jahr 2004 seien ihr nicht zur Kenntnis gelangt, sie habe daher nicht die Möglichkeit gehabt die Grundlagen nachzuprüfen und zum Vorwurf der Erstellung von Scheinrechnungen Stellung zu nehmen. Die vom Spruchsenat angeführten Beweise beruhten im Wesentlichen auf Aussagen und Bezichtigungen einer Zeugin D.S..

Frau G.S. sei nicht einvernommen worden, da sie krankheitsbedingt vernehmungsunfähig gewesen sei, damit sei es der Bw. unmöglich gewesen, ihre Unschuld zu beweisen. Im Finanzstrafverfahren seien von Seiten der Behörde daher nicht alle Umstände ausreichend geprüft worden.

Wie bereits aus den vorangegangenen Verfahren hervorgehe, habe die Bw. nicht feststellen können, ob die angeführten Parkettböden tatsächlich geliefert worden seien oder nicht, da das Rechnungswesen von Frau G.S. geführt worden sei und die Abwicklung von Handelsgeschäften nicht in ihre Zuständigkeit gefallen sei.

Die Bw. habe aus diesen Geschäften keinen Vorteil gezogen, sei im Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärungen nicht mehr in der Geschäftsführung gewesen und habe bereits vor dem Antrag auf Löschung als Geschäftsführerin keine vollständigen Unterlagen mehr bekommen. Von der Betriebsprüfung sei sie nicht informiert gewesen und habe daher zu den Prüfungsfeststellungen nicht Stellung beziehen können.

Die Vorteile aus den Geschäften seien bei der Gesellschaft verblieben und der Bw. kein Vorteil zugekommen, daher sei ihre Heranziehung zur Haftung nach § 11 BAO unbillig.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2009 wurde die Berufung abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Firma G.GesmbH am 5. Februar 2005 im Firmenbuch gelöscht worden sei.

Im Jahr 2004 sei aufgrund von im Zuge von Hausdurchsuchungen und Erhebungen des BMI getroffenen Feststellungen bei der G.GesmbH eine Betriebsprüfung durchgeführt worden. Hierbei sei aus den Unterlagen festgestellt worden, dass Vorsteuern in Anspruch genommen worden seien, obwohl kein Leistungsaustausch stattgefunden habe. Die in den Scheinrechnungen ausgewiesenen Rechnungsbeträge seien als verdeckte Gewinnausschüttungen gewertet und der Kapitalertragsteuer unterzogen worden.

Die Bw. sei mit Erkenntnis vom 18. September 2007 wegen vorsätzlicher Abgabenverkürzung gemäß § 33 Abs. 1, 3 lit. a und c FinStrG für die Umsatzsteuer 2001 in der Höhe von € 9.343,94 und Kapitalertragsteuer 2001 in der Höhe von € 19.854,48 rechtskräftig verurteilt und in der Folge gemäß § 11 BAO für den Abgabenverkürzungsbetrag zur Haftung herangezogen worden.

Die Haftung nach § 11 BAO stelle eine unbeschränkte Primärhaftung dar und knüpfe an die rechtskräftige Bestrafung an. Die Einwände hinsichtlich des Nichtvorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung seien somit in diesem Verfahren nicht zu beurteilen gewesen.

Der geltend gemachten Unbilligkeit der Haftungsinanspruchnahme sei entgegen zu stellen, dass Entscheidungen, die im Ermessen der Abgabenbehörde liegen, innerhalb der gesetzmäßigen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen seien. Unter Billigkeit verstehe man die Angemessenheit der Rechtsanwendung in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei, unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse insbesondere an der Einbringung der Abgaben.

Da der auf das vorsätzliche Fehlverhalten zurückzuführende Betrag, um den die Abgaben verkürzt worden seien, beim Abgabepflichtigen nicht mehr einbringlich sei, erscheine die Heranziehung zur Haftung auch überwiegend zweckmäßig. Der Einwand der fehlenden Bereicherung durch den Verkürzungserfolg trete gegenüber dem Normzweck in den Hintergrund.

Am 13. Oktober 2009 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung begehrt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.

Die Bw. wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 3. November 2007 der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 iVm 11 FinStrG schuldig gesprochen und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 10.000,00 verhängt, die mit der letzten Ratenzahlung vom 15. Dezember 2009 beglichen wurde.

Demnach hat sie, vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, a) durch Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen für 2001 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar an Umsatzsteuer 2001 in der Höhe von € 9.343,94 und b) durch Nichtabgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung für das Jahr 2001 eine Verkürzung an selbst zu berechnenden Abgaben, und zwar an Kest 2001 in der Höhe von € 19.854,48 bewirkt.

Der Haftungstatbestand nach § 11 BAO ist durch jede Art der Beteiligung am Finanzvergehen erfüllt, ohne dass es darauf ankommt, welche Bedeutung dem Tatbeitrag für die Verwirklichung der Tat beizumessen ist (VwGH 16.12.1999, 97/16/0006).

Die Haftungsinanspruchnahme darf keinen höheren Verkürzungsbetrag umfassen als der im Spruch des Strafurteils festgestellte (VwGH 18.8.1994, 94/16/0013).

Die Haftung ist eine unbeschränkte Primärhaftung und keine Ausfallshaftung und knüpft an die bescheidmäßige oder urteilsmäßige Bestrafung an.

Dem Haftungsbescheid gehen Abgabenbescheide voran, an die im Verfahren über die Heranziehung zur Haftung eine Bindung besteht (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144).

Das Vorbringen, die Bw. sei für die Abgabenverkürzungen bei der G.GesmbH nicht verantwortlich gewesen und habe keine Möglichkeit gehabt im Rahmen der Prüfung mitzuwirken, ist somit in diesem Verfahren irrelevant. Diesbezügliche Einwendungen hätten nur in einem Verfahren gegen die Abgabenvorschreibung bzw. in dem gegen die Bw. geführten Finanzstrafverfahren Berücksichtigung finden können.

Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt. Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde haben sich gemäß § 20 BAO) innerhalb der Grenzen zu halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Bei der Ermessensübung ist - außer auf die Nachrangigkeit der Haftungsinanspruchnahme - vor allem auf den Grad des Verschuldens des Haftenden bei Begehung des Finanzvergehens in der Relation zu jenem des Abgabenschuldners Bedacht zu nehmen.

Nach dem Erkenntnis des VwGH 97/16/0006 vom 16.12.1999 liegt die Inanspruchnahme als Haftender nach § 11 BAO im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Behörde hat gegenüber dem zur Haftung Herangezogenen als einem nicht unwesentlich als Beitragstäter in Erscheinung Getretenen die Ermessensübung ausreichend damit zu begründen, dass eine Einbringung der Abgabenschuld bei den übrigen Gesamtschuldnern "nur in geringem Ausmaß" zu erwarten ist, da die Heranziehung eines Haftenden - der hiedurch zum Gesamtschuldner wird - schon dann iSd Gesetzes gelegen ist, wenn die Einhebung bei den anderen Gesamtschuldnern mit großen Schwierigkeiten verbunden ist (Hinweis VwGH 5.11.1985, 84/16/0117). Die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim nunmehr zur Haftung Herangezogenen kann die Behörde bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigen.

Der Spruchsenat führt zur Begründung des Schuldspruches aus, dass er nach der Abhaltung von drei Verhandlungen zur Ansicht gelangt sei, dass in allen Fällen Scheinrechnungen vorgelegen seien, die die Bw. als steuerlich Verantwortliche selbst ausgestellt oder deren Ausstellung veranlasst habe. Ihre Verantwortung, das inkriminierte Verhalten ihrem Bruder, O.D. zuzuschieben, erscheine als Schutzbehauptung, zumal dieser wegen unbekannten Aufenthaltes nicht dazu habe befragt werden können.

Daraus ergibt sich, dass das nunmehrige Berufungsvorbringen, die Bw. habe keinen Überblick gehabt und sei nicht in buchhalterisch/steuerlichen Belangen tätig gewesen, bereits vom Spruchsenat als nicht zutreffen bewertet wurde.

Die Bw. fungierte zudem in dem Zeitraum der Fälligkeit der Abgaben (die Umsatzsteuer 2001 war am 15.2.2002 fällig, die Kapitalertragsteuer 2001 hätte binnen einer Woche ab Zufließen der Erträge abgeführt werden müssen) als alleinige handelsrechtliche Geschäftsführerin.

Die Firma G.GesmbH wurde am 5. Februar 2005 amtswegig gelöscht, daher ist eine Einbringlichmachung der Abgabenschuldigkeiten bei der Gesellschaft nicht möglich gewesen.

Eine Haftungsinanspruchnahme der Mehrheitsgesellschafterin, G.S., ist ebenfalls nicht möglich, da sie nicht finanzstrafrechtlich für die vorliegenden Abgabenverkürzungen bestraft wurde und ihr auch keine schuldhafte Pflichtverletzung nachzuweisen ist.

Da somit ausschließlich eine Einbringlichmachung bei der Bw. möglich erscheint, war die Heranziehung zur Haftung auch zweckmäßig. Der Einwand der fehlenden Bereicherung tritt gegenüber dem Normzweck in den Hintergrund.

Da im vorliegenden Fall kein weiteres Vorbringen vorstellbar ist, das zu einem anderen Ergebnis hätte führen können, konnte von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 29. April 2010