Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.04.2010, RV/0429-K/09

Rückzahlung Zuschuss Kinderbetreuungsgeld 2003

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des UE, xy, vom 21. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 9. September 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

UE (Bw.) ist der Vater des am 11 geborenen Kindes ME.

Im Jahr 2002 bezog die Mutter des mj. M, DE für die Zeit von 03. Februar bis 31. Dezember den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld im Ausmaß von € 2.011,92 (€ 6,06 pro Tag).

Im Jahr 2003 bezog DE für die Zeit von 01. Jänner bis 31. Dezember 2003 den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld insgesamt daher € 2.211,90 (€ 6,06 pro Tag).

Dem Bw. wurde das vorausgefüllte Formular KBG 1 "Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - Erklärung des Einkommens für das Jahr 2003 gemäß § 23 KBGG" übermittelt.

Am 29. Oktober 2008 übermittelte der Bw. die Erklärung unterschrieben zurück.

Am 09. September 2009 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, in welchem 1.) die Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG (3 % von € 16.859,71) mit € 505,79 und 2.) der ausbezahlte Zuschuss bis zum 31. Dezember 2003 mit € 4.223,83 und der verbleibende Rückzahlungsbetrag für Folgejahre mit € 3.178,03 festgesetzt wurde. Begründet wurde der Bescheid damit, dass für das Kind ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden und der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Im Jahr 2003 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten worden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. am 21. September 2009 Berufung. Darin brachte er vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Erhebung der Abgaben. Weiters habe er im Zeitraum 2003 - 2008 ein Schuldenregulierungsverfahren angemeldet gehabt, er habe keinerlei Informationen über den Kinderbetreuungszuschuss gehabt, da dies ansonsten im Schuldenregulierungsverfahren berücksichtigt worden wäre. Er sei nie informiert gewesen, welche Person diesen Antrag gestellt und ob der rückzahlende Zuschuss an das Finanzamt bereits von der Gebietskrankenkasse beim anderen Elternteil - mangels Überschreitung der Zuverdienstgrenze zum Zuschuss - zurückgefordert oder zurückgezahlt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

- Der Bw. ist Vater des am 111 geborenen minderjährigen ME.

- Vom 03.02.2002 bis 31.12.2002 bezog die Mutter DE den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 6,06 pro Tag, insgesamt daher € 2.011,92.

- Vom 01.01.2003 bis 31.12.2003 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 2.211,90.

- Der Bw. und die Kindesmutter leb(t)en getrennt.

- Der Bw. war im Streitzeitraum in F, mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet.

- Die Kindesmutter war im Streitzeitraum in A, mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet.

- Das Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2002 € 12.623,34 und im Jahr 2003 € 16.859,71 (lt. rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden vom 12. Oktober 2006).

- Laut dem Beschluss des Bezirksgerichtes FE vom 27. März 2003, zz, kam es - nach rechtskräftiger Bestätigung des angenommenen Zahlungsplanes - am 25. April 2003 zur Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens nach § 196 KO.

Laut dem Auszug aus dem Zentralen Melderegister ist der Bw. seit 09.10.2009 in xy, gemeldet.

Dieser unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten, dem Zentralen Melderegister, dem Konkursakt des BG FE 22 und dem Akteninhalt.

Gemäß § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG idgF hatten unter anderem alleinstehende Elternteile im Sinne des § 11 KBGG unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Ferner gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Da die Kindesmutter, die Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hatte, im Anspruchszeitraum nicht in einer Lebensgemeinschaft mit dem Bw. lebte, demgemäß auch nicht mit ihm an derselben Adresse gemeldet war oder anzumelden gewesen wäre, erfüllte sie die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Im Hinblick darauf, dass die Kindesmutter im Anspruchszeitraum über keinerlei weiteres Einkommen verfügte, war sie vom Zuschuss auch nicht nach § 9 Abs. 3 KBGG ausgeschlossen, wonach in der für 2003 geltenden Fassung ein Ausschluss vom Zuschuss für Personen vorgesehen war, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8 leg. cit.) einen Grenzbetrag von 3.997 € überstieg.

Der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in der in § 10 KBGG vorgesehenen Höhe von 6,06 € pro Tag durch die Kindesmutter erfolgte daher rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG.

Gemäß § 18 Abs. 1 Zif. 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 leg. cit. ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei alleinstehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Gemäß § 19 Abs. 1 Zif. 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 leg. cit. bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000 € bis zu einem Einkommen von 18.000 € jährlich 3% des Einkommens.

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 leg. cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Gemäß § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961.

Für das Jahr 2003 wurde an die Kindesmutter des minderjährigen M ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.211,90 ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG. Das vom Bw. im Jahr 2003 erzielte Einkommen betrug € 16.859,71. Die davon für das Jahr 2003 mit 3 % festzusetzende Abgabe betrug daher € 505,79. Das Einkommen des Bw. im Jahr 2002 betrug € 12.683,34. Hinsichtlich des ausbezahlten Zuschusses von € 2.011,92 entstand der Abgabenanspruch mangels Erreichens der Einkommensgrenzen im Jahr 2002 erst mit Ablauf des Jahres 2003. Der 2003 an die Kindesmutter ausbezahlte Zuschuss überstieg den mit Bescheid 2003 festgesetzten Betrag. Aus diesem Grunde wird der verbleibende Restbetrag nach Maßgabe der beim Bw. in den darauf folgenden sieben Jahren herrschenden Einkommensverhältnissen zurückzuzahlen sein.

Der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, vom 09.09.2009, entspricht somit der Rechtslage.

Die Einwendung des Bw., dass er von der Gewährung bzw. Rückforderung des Zuschusses vom zuständigen Krankenversicherungsträger nach § 16 KBGG nicht informiert worden sei, geht ins Leere. § 18 KBGG macht die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg. cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig. In diesem Zusammenhang sei auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.02.2010, 2009/17/0250, verwiesen: danach sieht das Gesetz eine Verknüpfung zwischen der Verpflichtung des Krankenversicherungsträgers eine Mitteilung zu erstatten und der zur Rückzahlung verpflichteten Person (§ 18 KBGG) nicht vor. Es fehlt somit keineswegs die Grundlage zur Festsetzung der Abgaben.

Der Bw. verweist auf sein Schuldenregulierungsverfahren, das 2003 - 2008 stattgefunden habe. Er habe keinerlei Informationen über den Kinderbetreuungszuschuss bekommen. Dieses Vorbringen ist nicht stichhaltig. Zum einen ergab sich aus der Einsichtnahme in den Konkursakt y des Bezirksgerichtes FE, dass "das Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung des am 21. Februar 2003 angenommenen Zahlungsplans nach § 196 Konkursordnung" am 25. April 2003 aufgehoben wurde. Zum anderen sei darauf zu verweisen, dass der angefochtene Bescheid eine Maßnahme der Abgabenfestsetzung darstellt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 7.2.1990, 89/13/0085, 24.10.2001, 2001/17/0130, 21.6.1994, 94/14/0061), wird das Recht bzw. die Pflicht der Abgabenbehörde, Abgabenansprüche im Abgabenfestsetzungsverfahren bescheidmäßig geltend zu machen, durch ein Insolvenzverfahren nicht berührt.

Aus dem Vorbringen des Bw., dass er nie informiert worden wäre, welche Person den Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gestellt habe, kann für die Berufung nichts gewonnen werden. Unabhängig von der Vorgangsweise seitens des Krankenversicherungsträgers, ergibt sich aus dem § 9 KBGG eindeutig, wer Anspruch auf den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld hat. Aus § 18 KBGG ergibt sich - wie oben ausgeführt - wer die Rückzahlung des Zuschusses zu leisten hat.

Abschließend sei der Bw. auf die Möglichkeit der Beantragung von Zahlungserleichterungen beim Finanzamt hingewiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. April 2010