Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 30.04.2010, RV/0369-K/09

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld - Rückzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.J., geb. xy, B,P, vertreten durch Glatzhofer & Maschek SteuerberatungsGmbH, 9020 Klagenfurt, Bahnhofstraße 45, vom 24. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Alexander Spielmann, vom 23. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

A.J. (in der Folge Bw.) ist der Vater der am tt.mm.2002 geborenen Tochter L.P. (in der Folge L.P.).

In der Zeit vom 21. April bis 31. Dezember 2002 und im Jahr 2003 bezog die Kindesmutter der L.P., C.P., Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.545,30 im Jahr 2002 und € 2.211,90 im Jahr 2003.

Mit am 15. Oktober 2008 vom Finanzamt versandten Schreiben des Bundesministeriums für Finanzamt betreffend die Rückzahlung zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen in den Jahren 2002 und 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. in den zugesandten Formularen bereits vorausgefüllt waren.

Mit beim Finanzamt eingelangter Eingabe vom 24. Oktober 2008 teilte der Bw. im Wege seiner steuerlichen Vertreterin mit, dass nicht seine Einkünfte für die Einkommensgrenze zur Berechnung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, sondern jene der Kindesmutter als Antragstellerin heranzuziehen seien, weil die Kindeseltern stets getrennt gelebt hätten und die Kindesmutter Alleinerzieherin sei.

Das Finanzamt erließ am 23. Juni 2009 Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse, wobei dem Bw. für das Jahr 2002 € 430,62 und für das Jahr 2003 € 436,53 zur Vorschreibung gebracht wurden. Begründend führte das Finanzamt unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen aus, dass der Bw. alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei und die maßgeblichen Einkommensgrenzen in den Jahren 2002 und 2003 überschritten habe.

Gegen diese Bescheide erhob der Bw. im Wege seiner steuerlichen Vertreterin mit beim Finanzamt am 24. Juli 2009 eingelangter Eingabe vom selben Tag Berufung. Darin brachte er vor, dass er und die Mutter seiner Tochter nie eine Lebensgemeinschaft gehabt hätten, sondern stets getrennt wohnhaft gewesen seien. Die Kindesmutter sei Alleinerzieherin und habe der Bw. die Alimente für seine Tochter stets gewissenhaft gezahlt. Beim Antrag auf Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld habe die Kindesmutter falsche Angaben gemacht und sei sie daher allein zur Rückzahlung des zu Unrecht bezogenen Zuschusses verpflichtet. Der Bw. selbst habe diesen Zuschuss nie beantragt und auch nirgends eine Unterschrift geleistet; auf Grund des ihm zugesandten Informationsschreibens sei für ihn auch nicht ersichtlich gewesen, dass der Zuschuss auf Basis falscher Informationen gewährt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist der Vater der am tt.mm.2002 geborenen minderjährigen L.P., die im Streitzeitraum mit ihrer Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand in den angeführten Jahren keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Die Kindesmutter hatte ab 21. April 2002 bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog im Jahr 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.545,30 und im Jahr 2003 einen solchen in Höhe von € 2.211,90.

Der Bw. verfügte in den Jahren 2002 und 2003 über Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in der Höhe von € 14.354,09 bzw. € 14.551,13.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben des Bw. sowie aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 (bis € 18.000,00) 3 Prozent des Einkommens.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter der minderjährigen L.P. ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.545,30 im Jahr 2002 und in Höhe von € 2.211,90 im Jahr 2003 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. in den Jahren 2002 und 2003 (€ 14.354,09 bzw. € 14.551,13) ist die Abgabe mit 3% zu berechnen.

Die vom Finanzamt ergangenen Bescheide, mit denen dem Bw. die Beträge von € 430,62 im Jahr 2002 und € 436,53 im Jahr 2003 zur Rückzahlung vorgeschrieben wurden, entsprechen daher der Rechtslage.

Zum Einwand des Bw., dass er für seine Tochter gewissenhaft Alimente zahle, ist darauf zu verweisen, dass die genannten Bestimmungen die Rückzahlungsverpflichtung nicht davon abhängig machen, dass der Bw. seiner Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind nicht nachkommt. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld stellt keinen "Unterhaltsvorschuss" an ein Kind dar, sondern ist als Ausgleich für den durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust konzipiert, der - soweit das Einkommen des anderen Elternteiles es zulässt - von diesem zu tragen ist. Dass der Bw. den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nicht beantragt und auch keine diesbezügliche Unterschrift geleistet hat, ist nicht entscheidungsrelevant, sondern vielmehr der Umstand, dass ein Elternteil des Kindes einen derartigen Zuschuss (nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG) erhalten hat. Für die Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der erfolgten Zahlungen an die Kindesmutter ist nicht die Finanzverwaltung, sondern vielmehr die auszahlende Stelle zuständig, sodass die diesbezüglichen Einwendungen des Bw. dahingestellt bleiben können.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. April 2010