Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 29.04.2010, ZRV/0104-Z1W/08

Liegt gutgläubiges Handeln vor?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Frau Bf., vertreten durch RAKG, vom 15. Juli 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 18. Juni 2008, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert:

"Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 2. Juni 2008, Zl. zZz, wird aufgehoben".

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. Juni 2008, Zl. zZz, setzte das Zollamt Wien gegenüber der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), Frau Bf., eine Zollschuld in der Höhe von € 412,36 fest. Sie habe im Zeitraum von Juni 2000 bis Juni 2005 eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich die im Bescheid näher bezeichneten Schmuckstücke, erworben bzw. im Besitz gehabt, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste oder vernünftiger Weise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren.

Dadurch sei für sie gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in der angeführten Höhe entstanden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit der Eingabe vom 12. Juni 2008 den Rechtsbehelf der Berufung.

Das Zollamt Wien wies dieser Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2008, Zl. zzz, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 15. Juli 2008.

Mit Einstellungsbescheid vom 13. Oktober 2009, Zl. ZzZ, hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz das im gegebenen Zusammenhang wegen dem Tatbestand der fahrlässigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 3 FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren gemäß § 124 FinStrG eingestellt. Dies mit der Begründung, dass einerseits aus finanzstrafrechtlicher Sicht Verjährung eingetreten sei und andererseits die Bf. beim Ankauf der Schmuckstücke im guten Glauben gehandelt habe und somit der subjektive Tatbestand nicht erfüllt sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Zollschuldner sind gemäß Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK die Personen, welche die betreffend Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftiger Weise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Bf. erwarb zwischen Juni 2000 und Juni 2005 einige Schmuckstücke, die zuvor von Frau E. NN. in mehreren Tranchen aus Südafrika zollunredlich in die Gemeinschaft verbracht worden waren.

Frau NN. wurde am 18. März 2006 in einem Gasthof in der Nähe von Wien im Rahmen einer Verkaufsveranstaltung mit insgesamt 457 Stück an südafrikanischen Lederwaren, Edelmetall- und Modeschmuck angetroffen. Da NN. keine Zollbelege vorweisen konnte, wurden die Waren von den einschreitenden Zollorganen beschlagnahmt. Im Zuge der weiteren Ermittlungen konnten zahlreiche Personen ausgeforscht werden, die - so wie die Bf. - unverzollten Schmuck von NN. erworben hatten.

Im Zuge der Einvernahme durch Organe des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 10. Juli 2006 stellte die Bf. diese Ankäufe nicht in Abrede. Sie gab bekannt, dass Frau NN. früher im Unternehmen ihres Vaters gearbeitet habe. Vor ca. 15 Jahren habe sich NN. bei ihr gemeldet und erzählt, dass sie nun in Südafrika lebe, wo sie ein Unternehmen in der Schmuckbranche betreibe. Die Mutter der Bf. habe in der Folge einige Schmuckstücke bei NN. gekauft. Ein von ihrer Mutter nach dem Kauf beigezogener Sachverständiger habe festgestellt, dass der Schmuck überteuert erworben worden sei.

Sie selbst habe die Schmuckstücke generell im privaten Rahmen erworben (bei ihr zu Hause oder im Büro). Nur ein einziges Mal sei der Ankauf bei einer Verkaufsveranstaltung erfolgt.

Die Abgabenbehörde erster Instanz wirft der Bf. vor, sie habe auf Grund der Aufmachung der Ware, dem Fehlen von Rechnungen und des geringen Kaufpreises - entsprechend dem Tatbild des Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK - gewusst oder vernünftigerweise wissen müssen, dass die Schmuckstücke zuvor im Schmuggelwege in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden seien.

Das Vorbringen der Bf., gutgläubig gehandelt zu haben, versucht das Zollamt Wien u.a. mit der Feststellung zu widerlegen, sie habe den Schmuck zum Teil an ihrer Wohnanschrift und zum Teil an ihrem Arbeitsplatz erworben. Es sei ihr auch klar gewesen, dass die Pretiosen aus Südafrika stammten, dennoch habe sie keine Erkundigungen hinsichtlich der legalen Einbringung der Waren nach Österreich eingeholt. Bei Aufwendung der in diesem Zusammenhang erforderlichen Sorgfalt wäre es der Bf. zuzumuten gewesen, sich über die näheren Umstände der Einbringung sowie über die Verzollung der Waren zu informieren.

Die Heranziehung als Zollschuldner nach der zitierten Norm kommt ausschließlich dann in Betracht, wenn die dort geforderten subjektiven Tatbestandsmerkmale vorliegen.

Es ist daher zu prüfen, ob - ausgehend von dem seitens der Zollbehörde festgestellten Sachverhaltes - der Bf. tatsächlich ein zollschuldbegründendes Fehlverhalten in diesem Sinne anzulasten ist.

Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Verkäuferin nach der Aktenlage im Rahmen ihrer zahlreichen Präsentationen einen äußerst professionellen Eindruck hinterließ. Sie wies sich mit Visitenkarten eines Unternehmens mit Sitz in Südafrika aus und bewarb offiziell ihre Verkaufsveranstaltungen in Österreich. Nach dem (durchaus glaubwürdigen) Beschwerdevorbringen war der Bf. bekannt, dass sie in Südafrika ein Unternehmen in der Schmuckbranche betrieben hat.

Angesichts dieser Umstände, konnte die Bf. zu Recht von einem unbedenklichen Erwerb ausgehen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Ankäufe zum Teil bei ihr privat stattfanden. Dies schon deshalb, weil der Abschluss derartiger (vom Regelungsinhalt des § 3 Konsumentenschutzgesetz umfassten) Rechtsgeschäfte generell nicht unüblich ist. Darüber hinaus ist auf das glaubhaft gemachte persönliche Naheverhältnis zwischen Bf. und Verkäuferin Bedacht zu nehmen, das eine derartige Art der Verkaufsanbahnung nicht außergewöhnlich erscheinen lässt.

Selbst mit der Tatsache, dass die Verkäuferin der Bf. keine Rechnung ausgestellt hat, lässt sich die Ansicht des Zollamtes Wien nicht aufrechterhalten, wonach es der Bf. zuzumuten gewesen sei, sich über die näheren Umstände der Einbringung sowie über die Verzollung der Waren zu informieren. Denn es ist der Bf. nicht abzusprechen, dass sie es als geradezu denkunmöglich erachtet hat, dass eine große Menge an Schmuck - insbesondere auf dem Luftweg - gänzlich unbemerkt in die Gemeinschaft eingeführt werden könnte.

Auch der Umstand, dass die Verkäuferin mit einem in Österreich ansässigen Juwelier zusammengearbeitet hat, spricht dafür, dass die Bf. von unbedenklichen Erwerben ausgehen durfte.

Hinsichtlich des Kaufpreises ist die Verantwortung der Bf. nicht zu widerlegen, wonach bekannt sei, dass in Südafrika die Arbeitskraft erheblich billiger sei als in Europa und dass Edelmetalle und Edelsteine im Ursprungsland zu wesentlich günstigeren Preisen gehandelt werden. Dazu kommt, dass dem Akteninhalt keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, dass die Bf. subjektiv das Gefühl hatte, billig eingekauft zu haben. Sie konnte angesichts der Erfahrungen ihrer Mutter eher das Gegenteil annehmen. Die Bf. hätte daher auch auf Grund des Kaufpreises nicht zwingend den Schluss ziehen müssen, dass es sich bei den Schmuckgegenständen um Schmuggelware gehandelt hat.

Der o.a. Zollschuldbescheid stützt sich in seiner Begründung u.a. auch auf die Feststellung, die Bf. hätte auf Grund der Aufmachung der Waren die zollunredliche Herkunft der Schmuckstücke erkennen müssen. Auf welchen nachvollziehbaren Überlegungen diese Behauptung beruht, ist aber weder dem Bescheid noch der Aktenlage zu entnehmen. Sie ist daher nicht geeignet, ein zollunredliches Verhaltes der Bf. im Sinne des Abgabenbescheides unter Beweis zu stellen.

Die Bf. durfte angesichts dieser Umstände darauf vertrauen, dass die Schmuckstücke ordnungsgemäß in das Zollgebiet gelangt waren. Ihrer Verantwortung, gutgläubig gehandelt zu haben, die im Übrigen auch im o.a. Einstellungsbescheid ihre Deckung findet, ist daher insofern zu folgen.

Die Voraussetzungen für die Festsetzung der Zollschuld gegenüber der Bf. lagen daher mangels Erfüllung der in Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK geforderten subjektiven Tatbestandselemente nicht vor.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 29. April 2010