Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.04.2010, RV/1241-W/10

Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegattin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 17.068,50 geltend, wobei er diesbezüglich anführte, dass es sich um die Unterhaltszahlungen an seine Ex-Gattin handle.

Vom Finanzamt wurden im Einkommensteuerbescheid vom 29. Jänner 2010 diese Unterhaltszahlungen mit der Begründung nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt, dass dies Kosten der privaten Lebensführung seien.

In der Berufung vom 3. März 2010 brachte der Bw. vor, dass diese Begründung "willkürlich und durch keine Gesetzesstelle gedeckt" sei.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2010 verwies das Finanzamt auf die Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988, wonach Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig seien, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt würden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellten.

Im Vorlageantrag vom 14. April 2010 monierte der Bw., dass die Berufungsvorentscheidung keine stichhaltige gesetzliche Begründung enthalte. Ob die angegebene Bestimmung überhaupt auf kontinuierliche Unterhaltsleistungen anwendbar oder nur bei einmaligen Leistungen heranzuziehen sei, wäre zu prüfen. Die Anwendbarkeit im gegenständlichen Fall vorausgesetzt, sei die vom Finanzamt geäußerte Ansicht, dass eine regelmäßige Zahlung in der gegenständlichen Höhe für die Unterhaltsberechtigte keine außergewöhnliche Belastung darstellen würde, einfach "absurd".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. In Bezug auf Unterhaltszahlungen heißt es in § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988, dass nur Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die beim Unterhaltsberechtigten - würde er sie selbst tragen müssen - eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, abzugsfähig sind.

Wie der Unabhängige Finanzsenat schon mehrfach (vgl. hiezu die den Bw. betreffenden Berufungsentscheidungen vom 19.2.2003, 20.10.2004, 27.11.2008 und 23.9.2009) erkannt hat, fallen auch laufende Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin unter diese Einschränkungsbestimmung des § 34 Abs. 7 EStG 1988. Ein Beispiel für nach dieser Bestimmung abzugsfähige Aufwendungen wären zB Krankheitskosten, weil in einem solchen Fall beim Unterhaltsberechtigten selbst - würde er die Kosten tragen - die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Belastung vorlägen.

Unter Hinweis auf diese Ausführungen des Unabhängigen Finanzsenates sowie auf die einschlägigen Erkenntnisse des VwGH vom 28.11.2002, 2002/13/0077, bzw. vom 28.5.1998, 94/15/0028, hat das Finanzamt somit zu Recht die gegenständlichen Zahlungen nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt.

Wien, am 29. April 2010