Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 03.05.2010, RV/0378-K/09

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld - Rückzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ch.W., geb. xy, K., Dg., vom 16. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Alexander Spielmann, vom 18. Juni 2009 betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Herr Christian Wolfger (in der Folge Bw.) ist der Vater der am tt.mm.2002 geborenen Tochter N.J. (in der Folge N.J.).

In der Zeit vom 26. Juni 2002 bis 31. Dezember 2003 bezog die Kindesmutter der N.J., M.J., Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.145,34 im Jahr 2002 und € 2.211,90 im Jahr 2003.

Mit am 15. Oktober 2008 vom Finanzamt versandten Schreiben des Bundesministeriums für Finanzamt betreffend die Rückzahlung zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen in den Jahren 2002 und 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. in den zugesandten Formularen bereits vorausgefüllt waren. Der Bw. kam dieser Aufforderung nicht nach.

Mit Schreiben des Finanzamtes vom 16. Dezember 2008, dem Bw. zugegangen am 19. Dezember 2008, wurde der Bw. neuerlich um Übermittlung der diesbezüglichen Erklärungen ersucht. Auch dieses Schreiben blieb vom Bw. unbeantwortet.

Das Finanzamt erließ am 18. Juni 2009 Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse, wobei dem Bw. für das Jahr 2002 € 435,28 zur Vorschreibung gebracht wurde. Für das Jahr 2003 ergab sich wegen Unterschreitens der Einkommensgrenze keine diesbezügliche Vorschreibung (Abgabe € 0).

Gegen diese Bescheide erhob der Bw. mit beim Finanzamt am 16. Juli 2009 eingelangter Eingabe vom selben Tag Berufung. Darin brachte er vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (laut § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist der Vater des am tt.mm.2002 geborenen minderjährigen N.J., die im Streitzeitraum mit ihrer Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand in den angeführten Jahren keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Die Kindesmutter hatte vom 26. Juni 2002 bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog im Jahr 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.145,34 und im Jahr 2003 einen solchen in Höhe von € 2.211,90.

Der Bw. verfügte in den Jahren 2002 und 2003 über Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in der Höhe von € 14.509,38 bzw. € 12.636,56.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter und wurden vom Bw. nicht in Zweifel gezogen.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 (bis € 18.000,00) 3 Prozent des Einkommens

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter der minderjährigen N.J. ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.145,34 im Jahr 2002 und in Höhe von € 2.211,90 im Jahr 2003 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2003 (€ 14.509,38) ist die Abgabe mit 3% zu berechnen. Da die Abgabenpflicht nach § 19 Abs. 1 KBGG erst ab einem Einkommen von € 14.000,00 gegeben war, ergab sich im Jahr 2003 keine Rückzahlungsverpflichtung des Bw.

Der vom Finanzamt ergangene Bescheid für das Jahr 2002, mit dem dem Bw. der Betrag von € 435,28 zur Rückzahlung vorgeschrieben wurde, entspricht daher der Rechtslage.

Der vom Bw. in seiner Berufung erhobene Einwand, dass durch die mangelnde Information des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Auszahlung des Zuschusses an Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter einer "Rückzahlung durch ihn die Grundlage fehle", geht ins Leere, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 3. Mai 2010