Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.04.2010, RV/0284-G/10

Versäumung der Berufungsfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Juli 2008 betreffend die Zurückweisung einer Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages vom 9. September 1998 hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlung 7-9/1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Da der Berufungswerber (=Bw.) seiner Pflicht zur Abgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 1995 nicht nachgekommen ist, wurden die Umsatz- und Einkommensteuer 1995 mit Bescheiden vom 9. Juli 1998 im Schätzungswege gemäß § 184 BAO festgesetzt.

Die Einkommensteuer 1995 wurde mit 3.608,06 Euro festgesetzt. Mit Bescheid vom 16. Juli 1998 wurde die Einkommensteuervorauszahlung 7-9/1998 in Höhe von 3.237,57 Euro mit dem Fälligkeitstag 17. August 1998 festgesetzt. Da der Bw. die Abgabe nicht innerhalb der Fälligkeitsfrist entrichtet hatte, wurde mit einem weiteren Bescheid vom 9. September 1998 hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlung 7-9/1998 ein Säumniszuschlag in Höhe von 64,75 Euro festgesetzt. In der Rechtsbelehrung, die ein Bestandteil dieses Bescheides ist, wurde auf die Möglichkeit einer Berufung innerhalb eines Monats nach Bescheidzustellung hingewiesen.

Der Bw. legte dem Finanzamt schließlich mit Eingabe vom 13. August 2003 erstmals eine Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung für 1995 vor.

In einem Begleitschreiben zu den Erklärungen führte der Bw. aus, dass von der gegenständlichen Eingabe nachstehende Bescheide betroffen seien:

Umsatzsteuerbescheid 1995 vom 9. Juli 1998

Verspätungszuschlagsbescheid (Umsatzsteuer) 1995 vom 9. Juli 1998

Einkommensteuerbescheid 1995 vom 9. Juli 1998

Verspätungszuschlagsbescheid (Einkommensteuer) 1995 vom 9. Juli 1998

Vorauszahlungsbescheid für 1998 (Einkommensteuer) vom 9. Juli 1998

Säumniszuschlagsfestsetzungsbescheid Einkommensteuer 1995 vom 9. September 1998

Säumniszuschlagsfestsetzungsbescheid Einkommensteuer 7-9/1998 vom 9. September 1998

Säumniszuschlagsfestsetzungsbescheid Einkommensteuer 10-12/1998

vom 9. Dezember 1998;

Der Bw. stellte hinsichtlich dieser Bescheide

den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

alternativ bzw. zusätzlich

den Antrag bzw. die Anregung auf Bescheidberichtigung

alternativ bzw. zusätzlich

den Antrag auf Bescheidänderung

alternativ bzw. zusätzlich

den Antrag bzw. die Anregung auf Bescheidabänderung

alternativ bzw. zusätzlich

den Antrag bzw. die Anregung auf Bescheidaufhebung

alternativ bzw. zusätzlich

den Antrag bzw. die Anregung auf Bescheidrücknahme

alternativ bzw. zusätzlich

den Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist.

Nach den Angaben des Bw. ist ihm der strittige Bescheid am 14. September 1998 zugegangen.

Der Bw. führte weiters aus, dass die obige Bezeichnung "Antrag" auch dahingehend zu verstehen sei, dass er die Einleitung eines Verfahrens von Amts wegen - allenfalls auch im Aufsichtswege - anrege.

Ergänzend zur Eingabe vom 13. August 2003 begehrte der Bw. mit Eingabe vom 22. September 2003 die Nachsicht und/oder Löschung seiner Abgabenschuld.

Am 12. Jänner 2004 wurde der gegenständliche Säumniszuschlag in Höhe von 64,75 Euro zur Gänze am Abgabenkonto des Bw. gelöscht.

Insgesamt wurden am Abgabenkonto des Bw. am 12. Jänner 2004 Abgaben in Gesamthöhe von 10.769,96 Euro gelöscht und war das Abgabenkonto des Bw. folglich ausgeglichen.

Mit Eingabe vom 17. April 2004 brachte der Bw. Berufung gegen den Bescheid vom 9. September 1998 über die Festsetzung eines Säumniszuschlages hinsichtlich Einkommensteuervorauszahlung 7-9/1998 ein.

Die verspätete Eingabe wurde im Wesentlichen damit begründet, dass dem Bw. die Möglichkeit einer Berufung nicht bekannt gewesen sei. Insbesondere habe er nicht gewusst, dass auch ein im Schätzungswege ergangener Bescheid bekämpft werden könne. Da die Rechtsmittelbelehrung lautet: "Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Berufung einzulegen (z.B. wenn Fehler aufgetreten sind bzw. wenn Sie Positionen vergessen haben), habe er daraus geschlossen, dass es sich nur um Fehler seinerseits handeln könne. Bei einer Schätzung - wie im Berufungsfall (der Bw. bezieht sich wohl auf die Schätzungsbescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 1995) - habe er angenommen, dass mangels Abgabe einer Erklärung auch keine Fehler durch ihn verursacht werden hätten können, weshalb er auch nicht berufen habe.

Der Bw. führte weiters aus, dass er aber auch dann, wenn er von der Möglichkeit einer Berufung gewusst hätte, wegen massiver Beeinträchtigungen der körperlichen und geistigen Handlungsfähigkeit auf Grund heftiger Zahnschmerzen in der Zeit von Anfang Juli bis Oktober 1998 nicht in der Lage gewesen sei, die Bescheide mit klarem Kopf zu studieren, Informationen einzuholen und entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Mit Bescheid vom 4. Juli 2008 wies das Finanzamt die Berufung wegen des Ablaufs der Berufungsfrist zurück. Dagegen brachte der Bw. mit Eingabe vom 11. Dezember 2008 innerhalb der Verlängerung der Berufungsfrist fristgerecht Berufung ein.

Der Bw. führte darin aus, dass er es für zweckmäßiger hielte, wenn zuerst über die "Hauptverfahren" und zwar hinsichtlich der beantragten Wiederaufnahme bzw. Wiedereinsetzung (offensichtlich für Umsatz- und Einkommensteuer 1998) entschieden würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Strittig ist im vorliegenden Fall die Rechtzeitigkeit einer Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages.

Die für die Berufung maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen in der für den Berufungszeitraum gültigen Fassung der BAO lauten:

§ 245 (1) Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, daß noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, daß die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt.

§ 273 (1) Die Abgabenbehörde erster Instanz hat eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Der gegenständliche Säumniszuschlagsbescheid wurde am 9. September 1998 erlassen und am 14. September 1998 nach eigenen Angaben des Bw. zugestellt.

Die Berufungsfrist ist daher am 14. Oktober 1998 abgelaufen.

In der Rechtsbelehrung, die ein Bestandteil jedes Säumniszuschlagsbescheides ist, wird ganz allgemein auf die Möglichkeit einer Berufung innerhalb eines Monats nach Bescheidzustellung hingewiesen (eine beispielhafte Aufzählung, wie unterlaufene Fehler oder vergessene Positionen ist der Rechtsbelehrung nicht zu entnehmen).

Die Ausführungen des Bw., dass er die Rechtsbelehrung im angefochtenen Bescheid dahingehend interpretiert habe, dass eine Berufung nur bei Fehlern auf Seiten des Bw. eingebracht werden habe könne und er deshalb seine Berufungsmöglichkeit gar nicht erkannt habe, sind daher nicht nachvollziehbar. Im Übrigen ist auch die in Klammer gesetzte Aufzählung von Berufungsgründen (z.B. wenn Fehler aufgetreten sind bzw. wenn Sie Positionen vergessen haben) in der Rechtsbelehrung des Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheides nur beispielhaft. Die Rechtsbelehrung beinhaltet klar und eindeutig die Formulierung: "Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Berufung einzubringen." Dem Bw. kann daher nicht gefolgt werden, wenn er die Rechtsbelehrung als missverständlich bezeichnet.

Des Weiteren beruft sich der Bw. auf seine massive Beeinträchtigung durch Zahnschmerzen im Zeitraum Anfang Juli bis Anfang Oktober 1998. Er habe in dieser Zeit weder die Bescheide klar studieren noch entsprechende Informationen einholen bzw. Maßnahmen setzen können.

Dem ist zu entgegnen, dass der Bw. nach dem Wegfall seiner Zahnschmerzen diese Handlungen nachholen hätte können, zumal er durch laufende Vollstreckungsmaßnahmen mit dieser Angelegenheit immer wieder konfrontiert wurde.

Die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid wurde aber mehr als 5 Jahre nach Ablauf der Berufungsfrist mit der Eingabe vom 17. April 2004 eingebracht, weshalb der Bw. mit diesen Ausführungen nichts für seinen Standpunkt gewinnen kann.

Wenn der Bw. ausführt, dass die Behandlung seiner Angelegenheiten im Paket, also gleichzeitig mit dem Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid 1995 sinnvoller wäre, so ist dem entgegenzuhalten, dass die vorliegende Berufung nur deren Rechtzeitigkeit zum Thema hat. Eine gleichzeitige Entscheidung mit den Grundlagenbescheiden ist deshalb nicht erforderlich.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der vorgeschriebene Säumniszuschlag bereits am 12. Jänner 2004 (also ca. 3 Monate vor Einbringung der gegenständlichen Berufung) am Abgabenkonto des Bw. gelöscht wurde, sodass der Bw. mit diesem Säumniszuschlag nicht mehr beschwert ist. Ein Rechtsbehelf mangels Beschwer ist ebenfalls unzulässig.

Da die mit dem angefochtenen Bescheid verfügte Zurückweisung der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid betreffend Einkommensteuer 1995 wegen Verspätung zu Recht erfolgte, war die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 30. April 2010