Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.04.2010, RV/0981-W/10

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vom 5. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 2. Februar 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2008 bis Jänner 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Für den Monat Dezember 2008 werden zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe in Höhe von 152,70 € und ein Kinderabsetzbetrag von 50,90 €, somit insgesamt 203,60 €, zurückgefordert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. Februar 2010 wurden von der Berufungswerberin (Bw.) für den Zeitraum Oktober 2008 bis Jänner 2010 zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe in Höhe von 2.595,90 € und an Kinderabsetzbeträgen von 911,90 € für ihren volljährigen Sohn S zurückgefordert. Begründet wurde dies damit, dass der Sohn laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung die Berufsausbildung am 14.9.2008 abgebrochen habe.

Die Bw. berief gegen diesen Bescheid fristgerecht mit der Begründung, ihr Sohn habe im Zeitraum 12.1.2009 bis 11.1.2010 eine einjährige Pflegrausbildung beim Ausbildungsinstitut gemacht und in dieser Zeit daher über kein eigenes Einkommen verfügt, weshalb sie für seinen Lebensunterhalt habe aufkommen müssen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.2.2010 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und ein Rückforderungsbetrag in Höhe von insgesamt 610,80 € (bestehend aus 458,10 € an Familienbeihilfe und 152,70 € an Kinderabsetzbeträgen) für die Monate Oktober 2008 bis Dezember 2008 festgesetzt. Für die Monate Jänner 2009 bis Jänner 2010 wurde der Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Sohn S im Hinblick auf die in diesem Zeitraum absolvierte Berufsausbildung anerkannt.

In dem dagegen fristgerecht als Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung bezeichneten Vorlageantrag erklärte die Bw., der Rückforderungszeitraum sei nicht korrekt, ihr Sohn sei laut Versicherungsdatenauszug der Wiener Gebietskrankenkasse im Zeitraum 17.11.2008 bis 3.1.2009 als Arbeiter bei der Firma F beschäftigt gewesen.

Mit Schreiben vom 6. April 2010 wurde die Bw. unter Hinweis auf die diesbezüglich relevanten gesetzlichen Bestimmung ersucht, zu erläutern, warum der vom Finanzamt angesetzte Rückforderungszeitraum ihrer Meinung nach nicht korrekt sei, bzw. warum sie davon ausgehe, dass auch in den Monaten Oktober bis Dezember 2008 von ihrem Sohn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt worden seien. Aus den vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen gehe nämlich hervor, dass der Sohn der Bw. in den genannten Monaten weder eine Berufsausbildung absolviert habe noch beim Arbeitsmarktservice (AMS) als Arbeitsuchender gemeldet gewesen sei, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen für diesen Zeitraum nicht vorlägen.

Am 23.4.2010 gab die Bw. telefonisch bekannt, dass sie nunmehr eine Bestätigung des AMS darüber vorlegen könne, dass ihr Sohn für den Zeitraum 16.9. bis 24.11.2008 als Arbeit suchend vorgemerkt sei. Der am gleichen Tag per Fax übermittelten Bestätigung des AMS ist zu entnehmen, dass der Sohn der Bw. in der Zeit vom 16.9.2008 bis 24.11.2008 als Arbeit suchend vorgemerkt gewesen sei, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS zu erhalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

Die Berufungswerberin bezog für ihren Sohn S Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2008 bis Jänner 2010 in Höhe von insgesamt 3.507,80 €. Am 5.12.2008 erfolgte die Überweisung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Dezember 2008 und Jänner 2009 in Höhe von insgesamt 407,20 €. Darin sind für Dezember 2008 Familienbeihilfe in Höhe von 152,70 € und ein Kinderabsetzbetrag in Höhe von 50,90 € enthalten.

Der Sohn der Bw., der im Jänner 2010 das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, war, nachdem er seine Ausbildung zum Krankenpfleger am 14.9.2008 abgebrochen hatte, in der Zeit vom 16.9.2008 bis 24.11.2008 als Arbeit suchend beim AMS vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS zu erhalten. Im Zeitraum 17.11.2008 bis 7.1.2009 war er dann als Arbeiter bei der Firma F-Gmbh. beschäftigt, absolvierte in der Folge in der Zeit vom 12.1.2009 bis 11.1.2010 eine Ausbildung zum Pflegehelfer und begann am 14.1.2010 seine Tätigkeit im erlernten Beruf .

Dieser Sachverhalt ergibt sich hinsichtlich des Bezuges der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge aus den in der Datenbank des Finanzamtes gespeicherten Daten, sowie hinsichtlich des beruflichen Werdeganges des Sohnes der Bw. aus den von dieser vorgelegten Unterlagen und Bestätigungen. Er ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe auch für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht.

Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht gemäß § 33 Abs. 4 Zif 3 lit. a EStG 1988 in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 € für jedes Kind zu.

Da der Sohn der Bw. in der Zeit vom 16.9.2008 bis 24.11.2008 beim AMS als Arbeit suchend vorgemerkt war und in der Zeit vom 12.1.2009 bis 11.1.2010 für einen Beruf ausgebildet wurde, bestand im Zeitraum September bis November 2008 sowie Jänner 2009 bis Jänner 2010 Anspruch auf die Gewährung von Familienbeihilfe und von Kinderabsetzbeträgen. Lediglich im Dezember 2008 wurden vom Sohn der Bw. die Anspruchvoraussetzungen nicht erfüllt. Daraus folgt, dass die Bw. nur für Dezember 2008 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen hat.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen.

Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen so ist gemäß § 33 Abs. 4 Zif. 3 lit. a letzter Satz EStG 1988 in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

Da für Dezember 2008 ein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages in der genannten Höhe nicht bestanden und die Bw. die im bekämpften Bescheid angeführten Beträge damit zu Unrecht bezogen hat, sind diese gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 von ihr zurückzuzahlen. Für die Monate September bis November 2008 sowie Jänner 2009 bis Jänner 2010 bestand jedoch ein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, weshalb die für diese Monate bezogenen Beträge von der Bw. auch nicht zurückgefordert werden dürfen.

Der Berufung gegen den Bescheid vom 2. Februar 2010 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen war daher insoweit Folge zu geben.

Wien, am 30. April 2010