Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.04.2010, RV/0047-I/05

Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 12.3.2001 betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2001 und Folgejahre entschieden:

I.) Der Berufung vom 23.3.2001 gegen den Bescheid vom 12.3.2001 betreffend Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2001 und Folgejahre wird Folge gegeben. Die Vorauszahlungen werden mit 25.000 € festgesetzt.

II.) Die Berufung vom 23.3.2001 wird, soweit sie sich gegen den Bescheid vom 8.2.2002 richtet, abgewiesen; soweit sie sich gegen den Bescheid vom 15.4.2003 richtet, wird sie als gegenstandslos erklärt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12.3.2001 wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2001 und Folgejahre mit 1.150.000 S (83.573,76 €) festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass für die Berechnung der Vorauszahlungen "die im Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 0000 ausgewiesene Abgabenschuld gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 um 0,00% zu erhöhen" war.

Der Bw. wandte in seiner Berufung vom 23.3.2001 ein, es sei nicht nachvollziehbar, wie die Erhöhung einer Abgabenschuld von 0,00 S plötzlich einen Betrag von 1.150.000 S ergeben sollte. Er ersuchte um die Mitteilung der dem Bescheid fehlenden Begründung und wandte zugleich ein, dass es ihm derzeit nicht möglich sei, einen dem Vorauszahlungsbetrag entsprechenden Gewinn (von ca. 2.700.000 S) erzielen zu können. Auf Grund von Insolvenzen einzelner B seien erhebliche Forderungsausfälle zu erwarten. Gleichzeitig wurde der Antrag gestellt, die Vorauszahlungen mit einem Betrag von 250.000 S festzusetzen.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 6.8.2004 wurde ausgeführt, dass die Festsetzung der Vorauszahlungen mit 1.150.000 S im Schätzungsweg auf Grund der Nichtabgabe der Steuererklärungen für die Jahre 1999 und 2000 erfolgt sei. Am 8.2.2002 sei der Jahresbescheid 2000 mit einer Nachforderung von rd. 26.500 € und am 28.6.2004 ein neuer Einkommensteuerbescheid 2000 mit einer Nachforderung von rd. 57.000 € ergangen. Für das Jahr 1998 sei am 28.6.2004 ein berichtigter Einkommensteuerbescheid mit einer Nachforderung von rd. 126.000 € ausgefertigt worden. Unterlagen über die voraussichtliche Höhe des Gewinnes für 2001 seien bisher nicht vorgelegt worden. Es sei jedoch telefonisch zugesagt worden, die Steuererklärung für 2001 demnächst abzugeben. Die Vorauszahlung werde auf die sich danach ergebende Einkommensteuer angerechnet.

Mit dem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde eine Ermittlung des vorläufigen Ergebnisses des Jahres 2001 auf der Basis der Saldenliste 2001 vorgelegt. Danach ergab sich ein steuerpflichtiges Einkommen von ca. 812.000 S. Ersucht wurde, auf dieser Grundlage die Vorauszahlungen mit 344.000 S (25.000 €) festzusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Gemäß § 45 Abs. 4 EStG 1988 kann das Finanzamt die Vorauszahlung der Steuer anpassen, die sich für das laufende Jahr voraussichtlich ergeben wird.

Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens gegen einen Vorauszahlungsbescheid sind die Vorauszahlungen mit rückwirkender Wirksamkeit ab der Erlassung des mit dem betreffenden Rechtsmittel angefochtenen Bescheides. In der Berufung gegen den Vorauszahlungsbescheid können erfolgreich nur solche Einwendungen vorgebracht werden, die die Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Bescheides im Zeitpunkt seiner Erlassung aufzeigen (VwGH 30.11.1993, 90/14/0234).

Bei der Entscheidung über die Berufung gegen einen Bescheid betreffend Einkommensteuer-Vorauszahlungen kommt es also auf die Sachlage im Zeitpunkt des Ergehens des erstinstanzlichen Bescheides an. Es ist zu prüfen, in welcher Höhe die Vorauszahlungen festzusetzen sind, wenn die Sachlage im Zeitpunkt des Ergehens des erstinstanzlichen Bescheides zugrunde gelegt wird (VwGH 29.7.1997, 95/14/0117).

2.) Die Festsetzung der Vorauszahlungen 2001 erfolgte - wie jene für die Vorauszahlungen 2000 (in Höhe von 961.000 S) - im Schätzungsweg. Der Bw. hat dagegen - wie schon im Berufungsverfahren betreffend Vorauszahlungen für das Jahr 2000 - eingewendet, dass es gegenüber dem (letztveranlagten) Jahr 1998 zu einem starken Umsatzrückgang gekommen ist. Zur Stützung seines Vorbringens geeignete Berechnungen hat er allerdings erstmals im Vorlageantrag vom 9.9.2004 vorgelegt. Das Finanzamt hat diese Berechnungen (soweit ersichtlich) nicht in Zweifel gezogen; es hat auch die zugrunde liegenden Saldenlisten nicht angefordert. Aus den Ergebnissen der Außenprüfung betreffend die Jahre 1998 bis 2000 wiederum konnten keine zuverlässigen Schlüsse auf das voraussichtliche Ergebnis des Jahres 2001 gezogen werden. Dies ergibt sich auch aus der zwischenzeitig erfolgten Veranlagung des Jahres 2001 mit vorläufigem Bescheid vom 16.10.2006. Das darin ausgewiesene Einkommen liegt noch erheblich unter jenem, das im Vorlageantrag errechnet wurde. Dem Begehren des Bw., die Vorauszahlungen an Einkommensteuer mit 25.000 € (bzw. 344.000 S) festzusetzen, konnte daher entsprochen werden.

3.) Mit dem angefochtenen Bescheid wurden nicht nur die Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2001 festgesetzt, sondern auch die Vorauszahlungen an Einkommensteuer der "Folgejahre", dh. der Jahre ab 2002.

Mit Bescheid vom 8.2.2002 wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer der Jahre 2002 und Folgejahre auf der Grundlage der Einkommensteuerveranlagung 2000 neu festgesetzt. Gemäß § 274 BAO galt die Berufung vom 23.3.2001 zwar auch gegen diesen Bescheid gerichtet. Mit dem Hinweis auf die tatsächlichen Verhältnisse des Jahres 2001 konnte den darin festgesetzten Vorauszahlungen von rd. 31.800 €, die sich aufgrund der Anwendung der Bestimmungen des § 45 Abs. 1 und des § 121 Abs. 5 EStG ergaben, aber nicht mehr erfolgreich entgegen getreten werden. Die Berufung war daher, soweit sie sich (gemäß auf § 274 BAO) gegen den Bescheid vom 8.2.2002 gerichtet hat, abzuweisen und, soweit sie sich (gemäß § 274 BAO) gegen den weiteren Bescheid vom 15.4.2003 (mit Vorauszahlungen in Höhe von 12.800 €) gerichtet hat, als gegenstandslos zu erklären (§ 274 zweiter Satz BAO).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 30. April 2010