Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 28.04.2010, FSRV/0082-L/07

Verspätete Bekanntgabe und Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben eines Baumeisters und seiner an ihn Büroräumlichkeiten vermietenden Ehegattin; Strafbemessung

Miterledigte GZ:
  • FSRV/0090-L/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer OMR Dr. Matthias Skopek und Dr. Werner Loibl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen 1.) WS wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § §§ 49 Abs.1 lit.a, 51 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und 2.) PS, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § §§ 49 Abs.1 lit.a, 51 Abs.1 lit.a FinStrG, beide vertreten durch die Mondsee-Treuhand Wiedlroither GmbH, 5310 Mondsee, Alfred Jäger-Weg 4, über die Berufung beider Beschuldigten vom 12. Juli 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 24. April 2007, StrNrn. 053/2002/00000-001 und 053/2002/00000-001, nach der am 28. April 2010 in Anwesenheit der Beschuldigten und des Mag. Johann Wiedlroithner für die Verteidigerin, des Amtsbeauftragten AD Ludwig Wolfsgruber sowie der Schriftführerin Tanja Grottenthaler durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung des Erstbeschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates betreffend seine Person in ihrem Ausspruch über Strafe dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 49 Abs.2 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG über ihn zu verhängende Geldstrafe auf

€ 4.000,00

(in Worten: Euro viertausend)

und die für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe auf

vierzehn Tage

verringert werden.

II. Im Übrigen wird die Berufung des Erstbeschuldigten als unbegründet abgewiesen.

III. Der Berufung der Zweitbeschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates betreffend ihre Person in ihrem Ausspruch über Strafe dahingehend abgeändert, dass die gemäß §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG über sie zu verhängende Geldstrafe auf

€ 8.000,00

(in Worten: Euro achttausend)

und die für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe auf

vierundzwanzig Tage

verringert werden.

IV. Im Übrigen wird die Berufung der Zweitbeschuldigten als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates III als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. April 2007 wurde einerseits WS als Erstbeschuldigter zu StrNr. 053/2002/00000-001 schuldig gesprochen, weil er - in Zusammenwirken mit seiner Ehegattin PS - als Abgabepflichtiger und Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vorsätzlich

I. Selbstbemessungsabgaben, nämlich

1. Vorauszahlungen an Umsatzsteuer (UVZ) betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2002, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli und August 2003 in Höhe von insgesamt € 85.339,51 (UVZ 01/02 € 6.754,34 + 02/02 € 1.610,94 + 03/02 € 9.356,04 + 04/02 € 2.621,25 + 05/02 € 3.014,03 + 06/02 4.550,92 + 07/02 4.564,52 + 08/02 € 633,12 + 09/02 € 3.290,95 + 10/02 € 5.954,18 + 11/02 € 9.318,88 + 12/02 € 2.017,33 + 01/03 € 5.431,29 + 02/03 € 1.152,94 + 03/03 € 10.408,97 + 04/03 € 456,74 + 05/03 € 827,33 + 06/03 € 3.645,70 + 07/03 € 3.645,70 + 08/03 € 6.084,35) und

2. Lohnabgaben betreffend die Lohnzahlungszeiträume Juni 2001, März und April 2002 in Höhe von insgesamt € 3.780,75 (Lohnsteuern [L] 06/01 ATS 10.063,00 + 03/02 € 1.061,65 + 04/02 € 860,55; Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen [DB] 06/01 ATS 6.736,00 + 03/02 € 389,56 + 04/02 € 354,86; Zuschläge zu letzteren [DZ] 06/01 ATS 644,00 + 03/02 € 33,76 + 04/02 € 30,75)

nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt hat, sowie

II. - ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - seine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt hat, dass er [entgegen der Bestimmung des § 119 Bundesabgabenordnung (BAO)] für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 innerhalb der gesetzlichen Erklärungsfrist [gemeint: nach Ablauf derselben] Umsatz- und Einkommensteuererklärungen nicht [bzw. nur weit verspätet] eingereicht hat,

und hiedurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG (zu Pkt. I.) und nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG (zu Pkt. II.) begangen hat.

Die Zweitbeschuldigte PS wurde in ihrem mit dem ihres Ehemannes WP verbundenen Verfahren zu StrNr. 053/2002/00000-001 durch den genannten Erstsenat für schuldig befunden, sie hat im Amtsbereich des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vorsätzlich

A) in Zusammenwirken mit ihrem Ehemann WP als Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen

I. Selbstbemessungsabgaben, nämlich

1. Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni 2002 in Höhe von insgesamt € 27.907,52 (UVZ 01/02 € 6.754,34 + 02/02 € 1.610,94 + 03/02 € 9.356,04 + 04/02 € 2.621,25 + 05/02 € 3.014,03 + 06/02 4.550,92) und

2. Lohnabgaben betreffend die Lohnzahlungszeiträume Juni 2001, März und April 2002 in Höhe von insgesamt € 3.780,75 (L 06/01 ATS 10.063,00 + 03/02 € 1.061,65 + 04/02 € 860,55; DB 06/01 ATS 6.736,00 + 03/02 € 389,56 + 04/02 € 354,86; DZ 06/01 ATS 644,00 + 03/02 € 33,76 + 04/02 € 30,75)

nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt,

II. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2002, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli und August 2003 Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 57.431,99 (UVZ 07/02 4.564,52 + 08/02 € 633,12 + 09/02 € 3.290,95 + 10/02 € 5.954,18 + 11/02 € 9.318,88 + 12/02 € 2.017,33 + 01/03 € 5.431,29 + 02/03 € 1.152,94 + 03/03 € 10.408,97 + 04/03 € 456,74 + 05/03 € 827,33 + 06/03 € 3.645,70 + 07/03 € 3.645,70 + 08/03 € 6.084,35) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie

B) als Abgabepflichtige bzw. eigene Unternehmerin

I. Selbstbemessungsabgaben, nämlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume Juli bis September, Oktober bis Dezember 2001, Jänner bis März 2002 in Höhe von insgesamt € 2.690,03 (UVZ 07-09/01 € 598,75 + 10-12/01 € 1.069,60 + 01-03/02 € 1.021,68) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet,

II. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Oktober bis Dezember 2002, Jänner bis März, April bis Juni. Juli bis September, Oktober bis Dezember 2003 Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 6.953,50 (UVZ 10-12/02 € 1.450,57 + 01-03,03, 04-06/03, 07-09/03 € 4.989,34 + 10-12/03 € 513,59) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, und

III. - ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - ihre abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt, dass sie [entgegen der Bestimmung des § 119 BAO] für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 innerhalb der gesetzlichen Erklärungsfrist [gemeint: nach Ablauf derselben] Umsatz- und Einkommensteuererklärungen nicht [bzw. nur weit verspätet] eingereicht hat,

und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG (zu Pkt. A.II. und B.II.) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG (zu Pkt. A.I. und B.I.) und nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG (zu Pkt. B.III.) begangen.

Über WS wurde aus diesem Grund vom Erstsenat gemäß § 49 Abs.2 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 7.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen verhängt.

Über PS wurde aus diesem Grund vom Erstsenat gemäß §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 10.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen verhängt.

Überdies wurde beiden Beschuldigten der Ersatz der Verfahrenskosten in Höhe von pauschal jeweils € 363,00 gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG und der allfälligen Kosten eines Strafvollzuges, welche gegebenenfalls durch gesonderte Bescheide festgesetzt werden würden, auferlegt.

Der Erstsenat stützte dabei seine Entscheidung u.a. auf folgende Feststellungen [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer]:

Der finanzstrafrechtlich unbescholtene Baumeister WS ist mit der ebenfalls finanzstrafrechtlich unbescholtenen PS verheiratet.

Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 12. September 2006 wurde über sein Vermögen ein Konkursverfahren eröffnet, wobei mit Beschluss vom 4. Oktober 2006 die Schließung seines Unternehmens bewilligt wurde. Seither arbeitet WS als Angestellter bei der X GmbH. Ein weiteres Unternehmen, die Y OEG, bei welcher WS persönlich haftender Gesellschafter gewesen ist, befindet sich [zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung] aufgrund der Insolvenz des WS in Liquidation.

PS besuchte 4 Klassen Volksschule, 4 Klassen Hauptschule, absolvierte eine Lehre als Verkäuferin und war in der Folge als Bürokraft eingesetzt. Nach ihrer Heirat mit WS war sie im Betrieb ihres Gatten tätig, sie war dort die steuerlich Verantwortliche. Sie war verantwortlich für die Belegsammlung und die Berechnung der Lohnabgaben. Um die steuerlichen Agenden kümmerte sich WS wenig.

Am 6. April 2001 unterfertigte WS die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Veranlagungsjahr 1999, welche bei einer Summe an Umsatzsteuer von gerundet ATS 547.000,00 eine Restschuld [als Differenz zwischen der Summe der in den Voranmeldungen für die Monate Jänner bis Dezember bekannt gegebenen Zahllasten und der sich nunmehr aufgrund der Umsatzsteuerjahreserklärung ergebenden Umsatzsteuer] von gerundet ATS 150.000,00 aufgewiesen hat, und entdeckte solcherart die massiven steuerlichen Fehlleistungen seiner mit der Betreuung der Kinder und pflegebedürftiger Angehöriger belasteten Ehegattin.

Ebenso wurde für PS dadurch [nochmals] thematisiert, dass ihre Vorgangsweise (das verspätete Abliefern der steuerlichen Unterlagen beim Steuerberater zur Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen) offensichtlich falsch ist, weil dadurch eine zeitgerechte [Berechnung und] Bekanntgabe der Zahllasten [bzw. deren Entrichtung] nicht möglich ist.

PS hat auch selbst Einkünfte aus Vermietung erzielt, indem sie mit Kaufvertrag vom 12. Mai 2000 Wohneigentum erwarb [und ein Büro] samt 2 Tiefgaragenplätze an das Planungsbüro ihres Ehegatten vermietete, wobei sie beim Kauf zur Umsatzsteuerpflicht optierte und gegenüber dem Finanzamt auf die Kleinunternehmerregelung verzichtete.

Eine [ergänzte] Auflistung der strafrelevanten Selbstbemessungsabgaben stellt sich wie folgt dar:

Umsatzsteuervorauszahlungen im Betrieb des WS:

Zeitraum

Höhe der UVZ

Fälligkeit

Datum der Bekanntgabe

Datum der Entrichtung

Jänner 2002

€ 6.754,34

15.02.2002

30.07.2002 vor Beginn einer USO-Prüfung

Zahlungen am 16.12.2002, 28.01.2003, 06.02.2003 und 25.02.2003

Februar 2002

€ 1.610,94

15.03.2002

30.07.2002 vor Beginn einer USO-Prüfung

w.o.

März 2002

€ 9.356,04

15.04.2002

30.07.2002 vor Beginn einer USO-Prüfung

w.o.

April 2002

€ 2.621,25

15.05.2002

30.07.2002 vor Beginn einer USO-Prüfung

w.o.

Mai 2002

€ 3.014,03

15.06.2002

30.07.2002 vor Beginn einer USO-Prüfung

w.o.

Juni 2002

€ 4.550,92

15.07.2002

30.07.2002 vor Beginn einer USO-Prüfung

w.o.

Juli 2002

€ 4.564,52

16.08.2002

UVA 03.12.2003

Gutbuchung 25.02.2003

August 2002

€ 633,12

16.09.2002

UVA 03.12.2002

Gutbuchung 25.02.2003

September 2002

€ 3.290,95

15.10.2002

UVA 19.02.2003

Gutbuchung 25.02.2003

Oktober 2002

€ 5.954,18

15.11.2002

UVA 08.04.2003

Gutbuchung 01.10.2003

November 2002

€ 9.318,88

16.12.2002

UVA 08.04.2003

Gutbuchungen 01.10.2003, 26.11.2003, 02.12.2003 und 18.12.2003

Dezember 2002

€ 2.017,33

15.01.2003

UVA 09.05.2003

Gutbuchung 18.12.2003, Saldozahlung 22.12.2003

Jänner 2003

€ 5.431,29

15.03.2003

Nachschau ab 23.07.2003; UVA 27.11.2003

Saldozahlungen 22.12.2003, 19.01.2004, 30.01.2004, 27.02.2004, 01.04.2004

Februar 2003

€ 1.152,94

15.04.2003

Nachschau ab 23.07.2003; UVA 27.11.2003

w.o.

März 2003

€ 10.408,97

15.05.2003

Nachschau ab 23.07.2003; UVA 27.11.2003

w.o.

April 2003

€ 456,74

15.06.2003

Nachschau ab 23.07.2003; UVA 27.11.2003

w.o.

Mai 2003

€ 827,33

15.07.2003

Nachschau ab 23.07.2003; UVA 27.11.2003

w.o.

Juni 2003

€ 3.645,70

15.08.2003

Nachschau 29.09.2003; UVA 27.11.2003

Saldozahlung 05.04.2004

Juli 2003

€ 3.645,70

15.09.2003

Nachschau 29.09.2003; UVA 27.11.2003

Saldozahlung 05.04.2004

August 2003

€ 6.084,35

15.10.2003

UVA 24.11.2003

Saldozahlungen 05.04.2004, 28.04.2004

Lohnabgaben im Betrieb des WS:

Zeitraum

Höhe der L, DB, DZ

Fälligkeit

Datum der Bekanntgabe

Datum der Entrichtung

Juni 2001

ATS 10.063,00

ATS 6.736,00

ATS 644,00

16.07.2001

13.08.2001

Saldozahlung 20.09.2001

März 2002

€ 1.061,65

€ 389,56

€ 33,76

15.04.2002

15.06.2002

20.06.2002

April 2002

€ 860,55

€ 354,86

€ 30,75

15.05.2002

15.06.2002

20.06.2002

Umsatzsteuervorauszahlungen aus der Vermietung von Büroraum und PKW-Abstellraum durch PS an ihren Gatten WS:

Zeitraum

Höhe der UVZ

Fälligkeit

Datum der Bekanntgabe

Datum der Entrichtung

Juli bis September 2001

€ 598,75

15.11.2001

USO-Prüfung 05.08.2002

Saldozahlung 26.09.2002

Oktober bis Dezember 2001

€ 1.069,60

15.02.2002

USO-Prüfung 05.08.2002

Saldozahlung 26.09.2002

Jänner bis März 2002

€ 1.021,68

15.05.2002

USO-Prüfung 05.08.2002

Saldozahlung 26.09.2002

 

Oktober bis Dezember 2002

€ 1.450,57

17.02.2003

UVA 29.10.2003

Gutbuchung 19.03.2004

Jänner bis März 2003

€ 1.663,12

15.05.2003

UVA 16.01.2004

Gutbuchung 19.03.2004

April bis Juni 2003

€ 1.663,12

15.08.2003

UVA 16.01.2004

Gutbuchung 19.03.2004

Juli bis September 2003

€ 1.663,12

17.11.2003

UVA 16.01.2004

Gutbuchung 19.03.2004

Oktober bis Dezember 2003

€ 513,59

16.02.2004

UVA 01.03.2004

Gutbuchung 19.03.2004

WS hat es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden [so der Erstsenat nachvollziehbar im Ergebnis mit seinen Ausführungen], die laut Schuldspruch ihn betreffenden strafrelevanten Selbstbemessungsabgaben nicht [bis Ablauf der jeweiligen Fälligkeiten] und auch nicht innerhalb der fünftägigen Nachfrist zu entrichten bzw. abzuführen.

Für nicht beweisbar hielt der Spruchsenat [so der Erstsenat erkennbar laut seinen Ausführungen], dass WS [zumindest] bedingt seine abgabenrechtliche Pflicht zur zeitgerechten Einreichung von diesbezüglichen Umsatzsteuervoranmeldungen verletzt habe, er gewusst habe, dass seine Gattin die Berechnungsgrundlagen dem Steuerberater verspätet übergeben hat, sodass [schon deshalb] die Voranmeldungen nur verspätet hätten eingereicht werden können, oder er seiner Pflicht zur zeitgerechten Entrichtung der Vorauszahlungen nicht entspreche.

PS jedoch, welche es unterließ, dem Steuerberater rechtzeitig und vollständig die Berechnungsunterlagen zurückzugeben [wohl gemeint: zu übergeben], hat hinsichtlich der Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung ordnungsgemäßer Voranmeldungen [zumindest] es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, diese Verpflichtung zu verletzen, und hat [zumindest] wissentlich [so aus der Formulierung des Erstsenates wohl erkennbar] die Vorauszahlungen [hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen des WS offensichtlich im Zusammenwirken mit ihrem Gatten] nicht zeitgerecht entrichtet [bzw. veranlasst, dass diese nicht zeitgerecht entrichtet wurden].

Die verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben hat PS [offensichtlich im Zusammenwirken mit ihrem Gatten] vorsätzlich nicht bis zum Ablauf der jeweiligen Fälligkeiten und auch nicht bis zum Ablauf des fünften Tages danach entrichtet bzw. abgeführt.

Auch hinsichtlich der [verspäteten bzw. nicht] erfolgten Abgabe der verfahrensgegenständlichen Jahressteuererklärungen haben WS und PS [zumindest] bedingt vorsätzlich gehandelt.

Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat betreffend beide Beschuldigte als erschwerend einen langen Tatzeitraum, als mildernd ein abgelegtes Geständnis, die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die schwierige finanzielle Situation des Betriebes [welche die Beschuldigten zu ihrem Fehlverhalten verleitet habe, die nicht strafbefreienden Selbstanzeigen [oder anders: die nachträgliche Mitwirkung bzw. Offenlegung der strafrelevanten Selbstbemessungsabgaben], die volle Schadensgutmachung, sowie den Umstand, dass die Taten schon längere Zeit zurückliegen.

Gegen dieses Erkenntnis des Erstsenates haben die Beschuldigten innerhalb offener Frist Berufung durch ihre Verteidigerin in Bezug auf die Höhe der verhängten Geldstrafen [und damit zwingend auch gegen die Höhe der für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit vorgesehenen Ersatzfreiheitsstrafen] erhoben, wobei die Diktion "Wir erheben Berufung, beantragen ..." etc. in verfahrenskonformer Weise so zu interpretieren ist, dass sich das Pronomen "Wir" auf die einschreitende GmbH bezieht und dem Anbringen nicht die Bedeutung beizumessen ist, dass beide Beschuldigte unzulässigerweise gegen den vollständigen Spruch des Erstsenates, also auch gegen die sie jeweils nicht betreffenden Spruchbestandteile, ein Rechtsmittel ergriffen hätten.

Beide Beschuldigte begehren somit eine Herabsetzung des jeweils ihre Person betreffenden Sanktionsübels.

Sie seien nämlich derzeit vermögens- und einkommenslos.

Überdies sei WS derzeit Gemeinschuldner in einem laufenden Konkursverfahren.

Mit Schriftsatz vom 6. August 2007 führten die Beschuldigten ergänzend aus:

Der völlig vermögenslose WS sei nunmehr Dienstnehmer bei der X GmbH, wobei ihm monatlich netto € 1.800,00 verbleibe.

Die ebenfalls völlig vermögenslose PS sei nunmehr ebenfalls Dienstnehmerin bei der X GmbH, wobei ihr monatlich € 800,00 verbleiben. Sie habe das in ihrem Eigentum stehende Büro, welches seinerzeit an das Planungsbüro des WS vermietet war, aus Anlass des Konkurses und einer dabei erfolgten Aufkündigung des diesbezüglichen Kredites durch die Hausbank verkaufen müssen. Darüber hinaus hafte sie für die ihrem Ehegatten eingeräumten Darlehen, wobei zu befürchten sei, dass sie nach Abschluss des Konkursverfahrens bei ihrem Gatten in diesem Zusammenhang für die uneinbringlichen Teile in Anspruch genommen werde.

Die Geldstrafen mögen daher um die Hälfte reduziert werden.

Im Zuge der Berufungsverhandlung wurden beide Beschuldigte nochmals zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vernommen.

Dabei machte WS ergänzend folgende Angaben:

Er sei nach wie vor bei der X GmbH (deren Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH sei sein Sohn S) angestellt und arbeite 20 Stunden pro Woche gegen einen Gehalt von netto € 1.242,00 (mal 14). Seine Arbeit bestehe darin, dass er - wie früher, als er noch selbständig war, - Entwürfe für Bauvorhaben (z.B. Zubauten, Einfamilienhäuser etc.) erstelle oder bei der Abrechnung von Bauvorhaben mithelfe. Mit steuerlichen Angelegenheiten der X GmbH habe er aber nichts zu tun.

Die Arbeitszeit von 20 Stunden sei gewählt worden, weil er aus gesundheitlichen Gründen nunmehr entsprechende Ruhezeiten benötige: Er sei Diabetiker und leide unter einer Schilddrüsenüberfunktion, weshalb ihm auch zwei Drittel der Schilddrüse entfernt hätten werden müssen.

Das Insolvenzverfahren betreffend sein Vermögen sei nunmehr mit Beschluss vom 12. August 2009 aufgehoben. Dabei sei ihm im Zahlungsplan aufgetragen worden, mittels zweier gleichen Raten eine 4%ige Quote seiner Schulden zu zahlen. Der erste Teil sei nunmehr im Juni 2010 fällig mit € 10.342,49. Wenn er diese Quoten bezahlen kann, sei er schuldenfrei.

Er besitze kein Aktivvermögen und wohne unentgeltlich gemeinsam mit seiner Ehegattin und seinem Vater an der Ladungsadresse. Das dort befindliche Eigenheim, wofür lediglich die Betriebskosten bezahlt werden müssten, befinde sich im Eigentum seiner Kinder.

Er habe Sorgepflichten insoweit, als er und PS ansich ihre Tochter, 26 Jahre, Studentin, unterstützen sollten. Diese arbeite aber nebenbei, weil WS und PS sie aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht ausreichend unterstützen könnten.

PS führte ergänzend aus:

Sie sei - zum Unterschied von ihrem Gatten - gesund, aber derzeit arbeitslos und suche Arbeit als Sekretärin. Dies sei aber bedauerlicherweise in Anbetracht ihres Alters schwierig. Sie erhalte derzeit eine Arbeitslose von monatlich € 700,00.

Sie habe keine Schulden, weil hinsichtlich der Schulden ihres Gatten eine Generalbereinigung stattgefunden habe, was auch ihre Haftungen betroffen habe. Sie habe aber auch kein Aktivvermögen.

Sie wohne gemeinsam mit Ihrem Mann in dem obgenannten Eigenheim, wofür sie ebenso keine Miete bezahlen müsse.

Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (VwGH 15.5.1986, 84/16/0209 - ÖStZB 1987, 206).

Ist also der erstinstanzliche Schuldspruch in Teilrechtskraft erwachsen (weil von den Beschuldigten lediglich gegen die Höhe der jeweils über sie verhängten Strafe berufen wurde), steht für die Berufungsbehörde überdies auch bindend fest, dass die im erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebenen Taten begangen wurden. Der Berufungssenat hat daher bei der Neubemessung der Strafe auch grundsätzlich von den in der Tatumschreibung genannten Verkürzungsbeträgen auszugehen (siehe bereits VwGH 29.6.1999, 98/14/0177 - ÖStZB 1999, 210; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03).

Es steht daher außer Streit, dass hinsichtlich der im Spruch des Erstsenates genannten strafrelevanten Sachverhalte einerseits WS vorsätzlich Selbstbemessungsabgaben in Höhe von insgesamt € 89.120,26 nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und hiemit Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG begangen hat, andererseits PS vorsätzlich Selbstbemessungsabgaben in Höhe von insgesamt € 34.378,30 nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und hiemit Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG begangen hat, sowie eine Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von insgesamt € 64.385,49 zu verantworten hat.

Finanzordnungswidrigkeiten werden gemäß § 49 Abs.2 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der nicht zeitgerecht entrichteten bzw. abgeführten Selbstbemessungsabgaben geahndet; Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG werden mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der jeweiligen Verkürzungsbeträge geahndet.

Dabei sind zur Bemessung der Geldstrafe gemäß § 21 Abs.2 FinStrG die Summen der Strafdrohungen zu einer einheitlichen Geldstrafe zusammenzurechnen.

Gemäß § 23 Abs.1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld der Täter.

Gemäß § 23 Abs.2 und 3 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Täter zu berücksichtigen.

Gemäß § 23 Abs.4 leg.cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57, in Geltung ab dem 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten der S in Anbetracht des erforderlichen Heranziehung der Rechtslage zum Zeitpunkt der Finanzstraftaten gemäß § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen nicht zeitgerechten Entrichtungen bzw. Abfuhren und Hinterziehungen in ihrer Gesamtheit als eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichenden Sanktionen zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage (hier:) der Berufungswerber von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.

Der Umstand, dass die Beschuldigten aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine derartige Geldstrafe offensichtlich nicht anlässlich ihrer Fälligkeit in Einem bzw. möglicherweise jedenfalls nicht mit der für den Strafzweck gebotenen Zeitnähe entrichten können, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden, eine solche entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. z.B. bereits VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).

Zur Strafausmessung bei WS:

Der vom Gesetzgeber betreffend den Erstbeschuldigten angedrohte Strafrahmen beträgt bis zu € 44.560,13.

Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe bei durchschnittlichen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen beim Beschuldigten die Waage, sodass ein Mittelwert anzusetzen wäre, ergäbe sich solcherart ein Betrag von rund € 22.000,00 an Geldstrafe.

Den Erschwerungsgründen der Vielzahl der deliktischen Angriffe über zweieinviertel Jahre hinweg und der Deliktskonkurrenz in Form der zusätzlichen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG stehen aber als mildernd gegenüber das abgelegte Geständnis, die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Erstbeschuldigten, die wirtschaftliche Notlage des Unternehmens, wodurch der WS zu seinem Fehlverhalten verleitet worden ist, die nachträgliche Offenlegung der erfolgten Verkürzungen und die erfolgte Schadensgutmachung, weshalb sich in Abwägung dieser Argumente der Ausgangswert auf € 18.000,00 verringert.

Weiters ist zu bedenken eine Abschwächung des spezialpräventiven Aspektes, weil die verfahrensgegenständlichen Straftaten des WS im Oktober 2003 ihr Ende gefunden haben, zwischenzeitlich in abgabenrechtlichen Angelegenheiten - laut Aktenlage - ein Wohlverhalten des Erstbeschuldigten gegeben war und er nunmehr als im Betrieb seines Sohnes beschäftigter Arbeitnehmer in seinen Möglichkeiten einer allfälligen deliktischen Einflussnahme in Bezug auf abgabenrechtliche Belange beeinträchtigt zu sein scheint, weshalb eine zusätzliche Reduktion um € 4.000,00 vorzunehmen ist.

Seine gesundheitliche Beeinträchtigung schlägt mit einer Verringerung von € 2.000,00 zu Buche.

Die nunmehrige triste Einkommens- und Vermögenslage des WS laut seinen eigenen Angaben ist mit einer Verringerung um die Hälfte zu berücksichtigen, sodass sich eine Geldstrafe von € 6.000,00 ergäbe.

Zusätzlich ist auch ein Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer im Ausmaß von einem Drittel vorzunehmen, weshalb sich nunmehr in gesamthafter Betrachtung eine Geldstrafe von nunmehr lediglich € 4.000,00, das sind 8,98 % des Strafrahmens, als angemessen erweist.

Gleiches gilt auch für die Ausmessung der über WS zu verhängenden Ersatzfreiheitsstrafe, bei welcher aber ansich der Umstand seiner schlechten Einkommens- und Vermögenslage außer Ansatz zu bleiben hat.

Zum Vergleich ist auf die Spruchpraxis zu verweisen, wonach pro einer Geldstrafe von € 8.000,00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat verhängt wird. So gesehen wäre die bisherige Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen beizubehalten gewesen.

In Anbetracht des Verböserungsverbotes nach § 161 Abs.3 FinStrG war aber auch eine verhältnismäßige Verringerung der Ersatzfreiheitsstrafe vorzunehmen.

Zur Strafausmessung bei PS:

Der vom Gesetzgeber betreffend die Zweitbeschuldigte angedrohte Strafrahmen beträgt bis zu € 145.960,13.

Berücksichtigt man den tatbildimmanenten geringeren Unwertgehalt der nur vorübergehenden Abgabenvermeidungen bei Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG (im Vergleich zu als endgültig geplanten Hinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG) mit einem Abschlag um ein Drittel und hielten sich im Übrigen die Erschwerungs- und Milderungsgründe bei durchschnittlichen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen bei der Zweitbeschuldigten die Waage, sodass ein Mittelwert anzusetzen wäre, ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert von rund € 51.500,00.

Den Erschwerungsgründen der Vielzahl der deliktischen Angriffe über etwa zweieinhalb Jahre hinweg und der Deliktskonkurrenz in Form der zusätzlichen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG stehen bei PS aber als mildernd gegenüber das abgelegte Geständnis, die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit der Zweitbeschuldigten, die wirtschaftliche Notlage des Unternehmens, wodurch sie zu ihrem Fehlverhalten verleitet worden ist, ihre Arbeitsüberlastung, ihre Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte (mittels eingereichter Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen) und die erfolgte Schadensgutmachung.

In Abwägung dieser Argumente verringert sich der Ausgangswert auf € 36.000,00.

Weiters ist zu bedenken eine Abschwächung des spezialpräventiven Aspektes, weil die verfahrensgegenständlichen Straftaten bei PS im Februar 2004 ihr Ende gefunden haben und zwischenzeitlich in abgabenrechtlichen Angelegenheiten - laut Aktenlage - ein Wohlverhalten der Zweitbeschuldigten gegeben war, weshalb eine zusätzliche Reduktion auf € 24.000,00 vorzunehmen ist.

Die nunmehrige Einkommens- und Vermögenslage der PS laut ihren eigenen Angaben ist mit einer Verringerung um die Hälfte zu berücksichtigen, sodass sich eine Geldstrafe von € 12.000,00 ergäbe.

Zusätzlich ist auch ein Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer im Ausmaß von einem Drittel vorzunehmen, weshalb sich in gesamthafter Betrachtung eine Geldstrafe von nunmehr lediglich € 8.000,00, das sind nur 5,49 % des Strafrahmens, als angemessen erweist.

Gleiches gilt auch für die Ausmessung der über PS zu verhängenden Ersatzfreiheitsstrafe, bei welcher ansich der Umstand ihrer schlechten Einkommens- und Vermögenslage außer Ansatz zu bleiben hat.

lediglich für Vergleichszwecke ist wiederum auf die Spruchpraxis zu verweisen, wonach pro einer Geldstrafe von € 8.000,00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat verhängt wird und demnach die bisherige Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen beizubehalten gewesen wäre.

In Anbetracht des Verböserungsverbotes nach § 161 Abs.3 FinStrG war aber ebenso wie bei der Ausmessung der Strafe für den Erstbeschuldigten eine verhältnismäßige Verringerung der Ersatzfreiheitsstrafe vorzunehmen.

Die unverändert zu belassenden Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 363,00 festzusetzen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, 28. April 2010