Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.05.2010, RV/3857-W/09

Berufung gegen Anspruchszinsenbescheide mit Begründung gegen Stammabgabenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.G., L., vertreten durch "Alpha" Treuhand Steuerberatungs-GmbH, 3100 St. Pölten, Wiener Straße 3, vom 30. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 18. November 2005 über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2001 bis 2004 (§ 205 BAO) entschieden:

I. Die Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen der Jahre 2001 bis 2003 wird als unbegründet abgewiesen.

II. Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten jeweils vom 18. November 2005 wurden die Anspruchszinsen 2001 bis 2003 für die Einkommensteuernachforderungen der Jahre 2001 bis 2003 der A.G. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 744,53 (für 2001), € 377,68 (für 2002) und € 172,51 (für 2003) festgesetzt. Für das Jahr 2004 ist eine Festsetzung von Anspruchszinsen nicht aktenkundig.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 30. März 2006, die sich auch gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme und die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2001 bis 2004 richtet, wird - soweit es die angefochtenen Anspruchszinsen betrifft - lediglich darauf verwiesen, dass die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren nicht vorlägen und es sich bei den Krediten sehr wohl um Werbungskosten der Bw. handle. Es werde daher ersucht, die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben.

Anzumerken ist, dass die Berufung am 13. November 2009 an den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 bis 2003 liegen die in den Einkommensteuerbescheiden des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 18. November 2005 ausgewiesenen Differenzbeträge von € 6.471,08 (für 2001), € 5.083,87 (für 2002) und € 4.365,24 (für 2003) zugrunde. Die Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 bis 2003 (2004) ausschließlich mit der Begründung, dass die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide unrichtig sind bzw. keine Wiederaufnahmegründe vorliegen würden.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen entgegen den Berufungsausführungen der Bw. auch nicht die materielle Richtigkeit der Stammabgabenbescheide, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht - wie im vorliegenden Fall - mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Da für das Jahr 2004 laut Akteninhalt keine Anspruchszinsen festgesetzt wurden, war mangels anfechtbaren Bescheides die Berufung insoweit als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 3. Mai 2010