Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.05.2010, RV/0882-L/07

Gleichschriftengebühr, freie Beweiswürdigung

Miterledigte GZ:
  • RV/0883-L/07
  • RV/0884-L/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 23. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20. März 2007 betreffend Gebühren gemäß § 25 GebG entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 7.2.2007 legte die Berufungswerberin dem Finanzamt 3 Anmeldungen (Anmerkung: jeweils mit 12.9.2006 datiert) über die Selbstberechnung der Gebühren (gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 Z 3 GebG) über 3 jeweils am 1.8.2006 mit der B- GmbH als Mieterin geschlossene, in den Objekten Linz, L-Straße gelegene Bestandobjekte vor. Die diesbezüglichen Mietverträge waren jeweils in Fotokopie beigelegt und haben in Punkt VII (Kosten/Allgemeines), 2. jeweils folgende Formulierung: Dieser Vertrag wird in zwei Gleichschriften errichtet, wovon die Mieterin und die Vermieterin je eine Ausfertigung erhalten.

Das Finanzamt setzte mit jeweils getrennten Bescheiden die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG sowie jeweils die Gebühr gemäß § 25 GebG fest.

Die Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Festsetzung der Gebühren gemäß § 25 GebG:

Die Berufungswerberin habe die G- Wirtschaftstreuhand KG am 8.9.2006 mit der Anmeldung zur Vergebührung von Mietverträgen beauftragt und zu diesem Zweck die relevanten drei Mietverträge vom 1.8.2006 im Original übermittelt. Der Beauftragung wurde dahingehend nachgekommen, als die Anmeldungsbögen über die Selbstberechnung der Gebühren samt den Originalmietverträgen wieder an die Berufungswerberin mit der Bitte übergeben wurden, die Anmeldung vorzunehmen. Die rechtliche Grundlage für die Mietverträge liege in der Ausgliederung eines Teilbetriebes der Berufungswerberin in eine Schwestergesellschaft, deren finanzielle Parameter im August 2006 noch nicht endgültig abgeklärt waren, weshalb von der Berufungswerberin übersehen wurde, die Anmeldungen einzureichen. Erst im Zuge der Bilanzierung im Februar 2007 sei dieser Umstand aufgefallen und der Sachbearbeiterin beim Finanzamt mitgeteilt, dass keine Anmeldung der Selbstberechnung vorläge. Dies wurde mit Schreiben vom 6.2.2007 unter Beischluss von Mietvertragskopien nachgeholt. Laut vorliegenden Informationen liege lediglich ein Fall einer verspäteten Anmeldung mit der Konsequenz einer möglichen Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 2 GebG, mangels Gleichschrift aber kein Fall des § 25 Abs. 2 GebG vor.

Nach der Aktenlage wurde über das vorliegende Rechtsgeschäft eine Urkunde errichtet, Gleichschriften im Sinne des Gebührengesetzes wurden nicht ausgefertigt, weshalb die diesbezügliche Abgabenfestsetzung nicht rechtmäßig sei. Dem übrigen Berufungsvorbringen sind Ausführungen zu § 9 Abs. 2 GebG; eine Vorschreibung nach dieser Bestimmung ist allerdings nicht erfolgt.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab, im Antrag gemäß § 276 BAO wird wiederum das Vorliegen einer Gleichschrift in Abrede gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Gebührengesetzes lauten (idF vor BGBl. I 2009/34):

§ 25 Abs. 1: Werden über ein Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet, so unterliegt jede dieser Urkunden den Hundertsatzgebühren.

§ 25 Abs. 2: Werden von einer Urkunde Gleichschriften (Duplikate, Triplikate usw.) ausgefertigt, so ist die Hundertsatzgebühr auf Grund jener Gleichschriften nur einmal zu entrichten, die dem Finanzamt bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats vorgelegt werden. Das Finanzamt hat auf allen Gleichschriften zu bestätigen, dass die betreffende Schrift eine Gleichschrift ist und die Gebührenanzeige erstattet wurde.

§ 25 Abs. 6: In den Fällen einer Gebührenentrichtung gemäß § 3 Abs. 4a und § 33 TP 5 Abs. 5 ist bei Errichtung mehrerer Gleichschriften die Hundertsatzgebühr für das Rechtsgeschäft nur einmal zu entrichten, wenn auf allen Gleichschriften von dem zur Selbstberechnung Verpflichteten oder Befugten der Vermerk angebracht wird, dass die Hundertsatzgebühr für das Rechtsgeschäft selbst berechnet wurde und an das Finanzamt entrichtet wird. Im Falle der Selbstberechnung und Entrichtung an das Finanzamt ist der in § 3 Abs. 4a oder in § 33 TP 5 Abs. 5 Z 3 oder 5 vorgesehene Vermerk anzubringen.

§ 33 TP 5 Abs. 5 Z 3 GebG: Der Bestandgeber hat dem Finanzamt eine Anmeldung über das Rechtsgeschäft unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes bis zum Fälligkeitstag zu übermitteln, welche die für die Gebührenberechnung erforderlichen Angaben zu enthalten hat; dies gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31. Auf den Urkunden ist ein Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung anzubringen, der den berechneten Gebührenbetrag, das Datum des Tages der Selbstberechnung und die Unterschrift des Bestandgebers enthält.

Das Finanzamt hat die Festsetzung der Gebühr nach § 25 GebG auf die Formulierung in den Verträgen ("Dieser Vertrag wird in zwei Gleichschriften errichtet, wovon die Mieterin und die Vermieterin je eine Ausfertigung erhalten") gestützt; seitens der Berufungswerberin wird dieser Umstand in Abrede gestellt.

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist für die Abgabenbehörde ein Nachweis im naturwissenschaftlich mathematisch exakten Sinn nicht erforderlich. Es genügt, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber den anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und die anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Im Geschäftsleben bzw. bei Unternehmern entspricht es durchaus der Lebenserfahrung, dass bei Vertragsabschlüssen jede beteiligte Partei eine Ausfertigung der Vertragsurkunde erhält, weshalb auch im vorliegenden Fall von zwei Vertragsausfertigungen auszugehen ist. Die Ausfertigung zumindest zweier Originalurkunden bzw. Gleichschriften ist insbesondere bei widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien, so auch bei Mietverträgen eine übliche Vorgangsweise. Der Umstand der nicht fristgerechten Anmeldung beim Finanzamt ist ohnehin unbestritten.

Linz, am 3. Mai 2010