Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 03.05.2010, ZRV/0116-Z1W/08

Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK ohne Sicherheitsleistung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn Bf., vertreten durch RAKG, vom 29. September 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 27. August 2008, Zl. zzz, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2008 erhob der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.), Herr Bf., Berufung gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 13. Mai 2008, Zl. zZz., und stellte den Antrag auf Aussetzung der der Einhebung.

Mit Bescheid vom 17. Juni 2008, Zl. ZzZ, wies das Zollamt Wien die Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO ab.

Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2008 stellte der Bf. neuerlich den Antrag aus Aussetzung der Vollziehung. Diese Eingabe wertete das Zollamt Wien als Berufung gegen den vorbezeichneten Bescheid vom 17. Juni 2008.

Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. August 2008, Zl. zzz, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 29. September 2008.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Nach Art. 244 ZK ist die Vollziehung auszusetzen, wenn entweder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Liegt eine der beiden Voraussetzungen vor, dann besteht ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Vollziehung.

Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigener Überzeugung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH vom 27. September 1999, Zl. 98/17/0227).

Aus dem Zusammenhalt des ersten und zweiten Satzes des Art. 244 ZK ist auch für die Aussetzung der Vollziehung die Einlegung eines Rechtsbehelfs Voraussetzung. Die Antragstellung auf Aussetzung der Vollziehung ist daher ab der Einbringung eines Rechtsbehelfs zulässig und nur solange, bis über den Rechtsbehelf entschieden wurde.

Allerdings ist dem Gesetz nicht zu entnehmen und wäre mit der zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit unvereinbar, die Erledigung eines solchen Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebende Berufung zulässig wäre (VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164).

Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag geprüft werden, so sind darunter die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde erster Instanz zu verstehen, wobei die Aussichten der Berufung an Hand des Berufungsvorbringens zu prüfen sind (VwGH vom 31. August 2000, Zl. 98/16/0296).

Art. 244 dritter Satz ZK sieht eine Aussetzung der Vollziehung bei der Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nur gegen Sicherheitsleistung vor. Die Sicherheitsleistung ist eine Bedingung der Aussetzung der Vollziehung (VwGH vom 26. Februar 2004, Zl. 2003/16/0018).

Das Vorbringen des Bf. enthält den ausdrücklichen Antrag, die Aussetzung der Vollziehung unter Verzicht auf die Festsetzung einer Sicherheitsleistung zu gewähren. Er begründet dieses Begehren mit der beweislos vorgebrachten Behauptung, die Sicherheitsleistung würde ihn "in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten" bringen.

Der Zollschuldner hat aber gegebenenfalls substantiiert darzustellen, dass durch die Forderung einer Sicherheitsleistung ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder soziale Art bestehen könnten. Dieser Darlegungspflicht hat der Bf. nicht entsprochen. Er hat weder konkrete Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht, noch entsprechende Nachweise vorgelegt. Er hat auch nicht behauptet, dass durch die Leistung einer Sicherheit die Gefahr des Eintretens ernster Schwierigkeiten sozialer Art drohen könnte.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit lagen somit nicht vor, sodass schon aus diesem Grund die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung im Ergebnis zu Recht erfolgte.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 3. Mai 2010