Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.05.2010, RV/0049-L/10

Geschäftsführerhaftung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stockhammer & Stellnberger Buchprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 4400 Steyr, L.-Werndl-Straße 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr vom 27. Juni 2001 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 17.184,94 € (236.470,00 S) eingeschränkt:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeit

Betrag in €

Betrag in S

Umsatzsteuer

1999

15.2.2000

455,88

6.273,00

Umsatzsteuer

Februar 2000

17.4.2000

0,00

0,00

Verspätungszuschlag

Jänner 2000

10.5.2000

196,65

2.706,00

Umsatzsteuer

März 2000

15.5.2000

1.695,09

23.325,00

Körperschaftsteuer

April - Juni 2000

15.5.2000

437,49

6.020,00

Lohnsteuer

Juni 2000

17.7.2000

729,27

10.035,00

Dienstgeberbeitrag

Juni 2000

17.7.2000

485,09

6.675,00

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

Juni 2000

17.7.2000

48,55

668,00

Umsatzsteuer

Mai 2000

17.7.2000

5.030,85

69.226,00

Körperschaftsteuer

Juli - Sept. 2000

16.8.2000

437,49

6.020,00

Umsatzsteuer

Juni 2000

16.8.2000

5.018,20

69.052,00

Lohnsteuer

Juli 2000

16.8.2000

690,25

9.498,00

Dienstgeberbeitrag

Juli 2000

16.8.2000

432,77

5.955,00

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

Juli 2000

16.8.2000

43,31

596,00

Kammerumlage

April - Juni 2000

16.8.2000

71,07

978,00

Stundungszinsen

2000

14.9.2000

21,22

292,00

Umsatzsteuer

Juli 2000

15.9.2000

1.135,59

15.626,00

Körperschaftsteuer

Okt. - Dez. 2000

15.11.2000

0,00

0,00

Säumniszuschlag

2000

04-12/2000

0,00

0,00

Einbringungsgebühr

2000

04-09/2000

256,17

3.525,00

Körperschaftsteuer

Jänner - März 2001

15.2.2001

0,00

0,00

Körperschaftsteuer

April - Juni 2001

15.5.2001

0,00

0,00

Summe

17.184,94

236.470,00

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 22. Jänner 2001 wurde der Konkurs über das Vermögen der F-GmbH mangels Kostendeckung nicht eröffnet.

Der Berufungswerber (Bw) war laut Firmenbuch seit 22. September 1992 unbeschränkt haftender und selbständig vertretungsbefugter Gesellschafter der Primärschuldnerin.

Strittig ist, ob und inwieweit der Bw als Haftungspflichtiger gemäß §§ 9, 80 ff BAO für die aushaftenden Abgabenschulden der GmbH im Ausmaß von 30.186,70 € (415.378,00 S) in Anspruch genommen werden kann.

Der Unabhängige Finanzsenat ist in seiner Entscheidung vom 28. April 2009, RV/1791-L/02, von einer Haftungsinanspruchnahme des Bw in Höhe von 18.187,10 € (250.260,00 S) ausgegangen. Hinsichtlich des näheren Sachverhaltes wird auf diese Entscheidung verwiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Dezember 2009, 2009/15/0127, den angefochtenen Bescheid, soweit er die Körperschaftsteuer Oktober bis Dezember 2000 und den Säumniszuschlag 2000 betrifft, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, die Beschwerde im Übrigen jedoch als unbegründet abgewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof ist in dem zitierten Erkenntnis grundsätzlich von einer Haftung gemäß §§ 9, 80 ff BAO ausgegangen und hat die Beschwerde - mit Ausnahme der Körperschaftsteuervorauszahlungen Oktober bis Dezember 2000 und des Säumniszuschlages 2000 - als unbegründet abgewiesen; auf die diesbezüglichen Ausführungen (Seiten 7 ff) wird verwiesen.

Darüberhinaus hat er Folgendes ausgeführt:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat. Aufgabe des Geschäftsführers ist es, im Verwaltungsverfahren allfällig vorliegende Gründe aufzuzeigen, die ihn daran gehindert haben, die Abgabenschulden am oder nach dem Fälligkeitstag zu begleichen. Er hat darzustellen, dass ab dem Zeitpunkt, an welchem die von der Haftungsinanspruchnahme erfassten Abgaben fällig geworden sind, keine Geldmittel der Gesellschaft mehr vorhanden waren. Es hat nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel (vgl. VwGH 22.4.2009, 2008/15/0283).

Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern nur im Umfang der Kausalität zwischen seiner schuldhaften Pflichtverletzung und dem Entgang der Abgaben. Reichten die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden aus und haftet der Vertreter nur deswegen, weil er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig befriedigt und den Abgabengläubiger somit benachteiligt hat, dann erstreckt sich die Haftung des Vertreters auch nur auf den Betrag, um den der Abgabegläubiger bei gleichmäßiger Befriedigung aller Forderungen mehr erlangt hätte, als er infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich erhalten hat. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt allerdings dem Vertreter. Weist er nach, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, dann haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und dem tatsächlich bezahlten Betrag (vgl. VwGH 22.4.2009, 2008/15/0283).

In der Beschwerde wird vorgebracht, die Abgaben seien bereits im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit uneinbringlich gewesen, weshalb eine Haftung des Geschäftsführers ausscheide. Bei Durchführung eines ordentlichen Verfahrens wäre die belangte Behörde zum Ergebnis gekommen, dass eine Pflichtverletzung des Beschwerdeführers nicht vorliege.

Tatsächlich hat der Beschwerdeführer in seiner Berufung vom 13. Juli 2001 vorgebracht, die Körperschaftsteuervorauszahlungen für das vierte Quartal 2000 (und die im angefochtenen Bescheid ohnedies nicht mehr erfassten Körperschaftsteuervorauszahlungen für die beiden ersten Quartale 2001) seien (mangels liquider Mittel der F-GmbH) bereits im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (am 15. November 2000) uneinbringlich gewesen. Als Nachweis hiefür hat er angeführt, dass der Rechtsvertreter der F-GmbH im Oktober 2000 den Antrag auf Eröffnung des Konkurses eingebracht hat, der in der Folge mit Beschluss des Landesgerichtes vom 22. Jänner 2001 mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden ist. Eine Kopie dieses Konkursantrages findet sich im Verwaltungsakt (OZ 20). In diesem Antrag wird ausgeführt, dass die F-GmbH seit August 2000 keine Zahlungen mehr geleistet habe und die Dienstnehmer infolge der Nichtbezahlung des Lohnes berechtigterweise den vorzeitigen Austritt erklärt hätten.

Es ist richtig, dass sich der Unabhängige Finanzsenat mit diesem Berufungseinwand nicht auseinandergesetzt hat; er hätte auf die konkrete Einwendung, dass beim Eintritt der Fälligkeit der Körperschaftsteuervorauszahlungen für das vierte Quartal 2000 bereits von Anfang an keine liquiden Mittel zu deren Begleichung vorhanden gewesen seien, eingehen müssen.

Tatsächlich weisen die vorgelegten Kopien des "Kassabuchs" und die "Gegenüberstellung der Soll- und Ist-Zahlungen" für dieses Quartal keine Zahlungen mehr aus. Die letzte Zahlung in Höhe von 95.000,00 S an das Finanzamt erfolgte im August 2000. Der Antrag auf Eröffnung des Konkurses wurde im Oktober 2000 eingebracht.

Zum Fälligkeitszeitpunkt der Körperschaftsteuervorauszahlungen für das vierte Quartal 2000 und des Säumniszuschlages 2000 waren daher tatsächlich keine liquiden Mittel vorhanden, sodass der Berufung in diesem Punkt Folge zu leisten war.

Im Ergebnis war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 3. Mai 2010