Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 16.06.2003, FSRV/0006-S/03

Verdacht der widerrechtlichen Verwendung eines Straßenfahrzeuges

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Salzburg, in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr. Robert Galler, wegen Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a 3. Fall des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. November 2002 gegen den Bescheid vom 4. Oktober 2002 des Hauptzollamtes Salzburg über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. Oktober 2002 hat das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 600/2002/00140-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Hauptzollamtes Salzburg vorsätzlich Ende August 2001 den ausländischen im grenzüberschreitenden Verkehr gewerblich verwendeten, von E. M. im Rahmen der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Österreich verbrachten Sattelauflieger der Marke Coder, Typ M 320 V, Fg.Nr. VGXM320V3-CAL01079; Baujahr 1982, im Zoll(schätz)wert von € 2.543,55, worauf Eingangsabgaben in Höhe von € 591,13 (z1 68,68, EUSt 522,45) entfallen, in Salzburg von E. M. als Abgeltung für eine Schuld übernommen, wodurch dieser Auflieger ohne die Bedingungen für das Verfahren der gewerblichen vorübergehenden Verwendung zu erfüllen, entgegen den Bestimmungen des Art. 562 ZK-DVO (Wiederausfuhr) verwendet und daher vorsätzlich im Zusammenwirken mit E. M. der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, wodurch er ein Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 lit. a 3. Fall FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. November 2002, in welcher u.a. vorgebracht wurde,

dass der Auflieger von E. M. im Sommer 2000 in Kroatien bei einer Fa. Si. gegen eine Kühlanlage eingetauscht und zuletzt im Rahmen der Fa. S. Sarajewo im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet worden ist. Ende August 2001 habe E. M. den Sattelauflieger als Abgeltung für eine Schuld in Salzburg an den Beschwerdeführer übergeben, wobei ein Gespräch zwischen E. M. und dem Bf. stattgefunden hat, wonach die Zulassung für den Auflieger abläuft und daher diese entweder zu verlängern oder beim Zoll etwas zu veranlassen sein werde.

 

Der Auflieger sei, entgegen der Annahme der Finanzstrafbehörde erster Instanz, im grenzüberschreitenden Verkehr unterwegs gewesen. Der Auflieger wurde jedoch nicht von einer ausländischen sondern von einer österreichischen Zugmaschine gezogen.

Was dem Abgabenschuldner vorzuwerfen wäre, ist, dass er kurzfristig ein jugoslawisches Kennzeichen auf das österreichische abgemeldete Zugfahrzeug montiert habe, um den Transport durchführen zu können. Er hätte dazu lediglich eine rote Nummer anbringen müssen. Für das Verwenden eines ausländischen Sattelaufliegers mit einer österreichischen Zugmaschine im grenzüberschreitenden Verkehr ist kein Einfuhrzoll zu entrichten.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 35 Abs. 1 lit.a 3. Fall FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzieht.

 

Gem. § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

 

Im Grunde des § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

 

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz die ihr gem. § 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

 

Nach Absatz 3 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Finanzstrafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

 

Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen ( siehe hiezu die umfangreiche Rechtsprechung des VwGH, z.B. vom 28. Juni 1989, Zl 89/16/0036, vom 20. Juni 1990, Zl 89/13/0231, u.a. ).

 

Das Hauptzollamt Salzburg stützt den Tatvorwurf des Schmuggels auf die Tatbeschreibung der Zollwachabteilung St. Johann/MÜG vom 10. Juli 2002, auf die niederschriftlichen Angaben des E. M. sowie die Aussagen des Bf. vom 10. Juli 2002 und 11. Juli 2002.

 

Am 10.7.2002 wurde anlässlich einer Kontrolle durch Beamte der Zollwachabteilung St. Johann /MÜG festgestellt, dass mit dem in Kroatien unter dem amtlichen Kennzeichen ZG-9134 F (HR) zugelassenen Sattelauflieger, welcher im Verfahren der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zum gewerblichen Gebrauch in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht worden war, ein sogenannter Binnentransport durchgeführt werden sollte. E. M., ein früherer Angestellter des Bf., hatte das Fahrzeug im Sommer 2000 in Kroatien erworben und für Transporte im grenzüberschreitenden Verkehr im Auftrag der Fa. S.-Transporte Sarajewo verwendet.

Im März 2001 hat er den Auflieger im Verfahren der vorübergehenden Verwendung über das Zollamt Karawankentunnel in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und anlässlich des Ausscheidens aus der Fa. G. in Salzburg an den Bf., welcher ausschließlich in Österreich wohnhaft ist, zur Bezahlung von Schulden übergeben. In weiterer Folge wurde der infolge eines Verkehrsunfalls defekte Auflieger vom Bf. repariert und für einen Warentransport von Hallein nach Gröbming verwendet. Zu diesem Zweck wurde der Auflieger an eine Zugmaschine, welche mit einem kroatischen Kennzeichen versehen war, gekoppelt. Bei der Überprüfung der Zulassung stellte sich heraus, dass die Zugmaschine österreichischer Herkunft, jedoch im Zeitpunkt der Benutzung verkehrsrechtlich nicht zugelassen war.

 

In abgabenrechtlicher Hinsicht ist nach Ansicht des Senates für den verfahrensgegenständlichen Auflieger die Zollschuld nach Art. 204 ZK infolge Pflichtverletzung entstanden.

Gem. Art. 558 ZK-DVO unterliegt die Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung (formloses Verfahren) für Straßenfahrzeuge zur gewerblichen Verwendung folgenden unabdingbaren Voraussetzungen:

-Zulassung des Fahrzeuges außerhalb des Zollgebietes auf den Namen einer außerhalb des Zollgebietes ansässigen Person (drittländischer Halter)

-unbeschadet der Art. 559, 560 und 561 Verwendung durch eine außerhalb des Zollgebietes ansässige Person (drittländischer Verwender)

-ausschließliche Verwendung für Beförderungen, die außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft beginnen oder enden (grenzüberschreitender Verkehr).

Die Fahrzeuge dürfen im Zollgebiet weder verliehen, vermietet, verpfändet oder abgegeben noch einer in der Gemeinschaft ansässigen Person zur Verfügung gestellt werden.

 

Art. 559 lit. b) ZK-DVO bestimmt, dass eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch nehmen kann, sofern sie einen Anhänger betrifft, der mit einem im Zollgebiet der Gemeinschaft zugelassenen Straßenbeförderungsmittel verbunden ist.

 

Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird (Artikel 204 Abs. 2 Zollkodex).

Laut Artikel 204 Abs. 3 Zollkodex ist Zollschuldner die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

 

Das Zollverfahren der vorrübergehenden Verwendung des verfahrensgegenständlcihen Straßenfahrzeuges zum gewerblichen Gebrauch wurde von E. M. in Anspruch genommen und hat dieser die Pflichten, die sich für ihn aus der Inanspruchnahme dieses Verfahrens ergeben haben, nicht erfüllt, da er als Verfahrensinhaber lediglich berechtigt war, den Auflieger entsprechend Art. 558 ZK DVO zu verwenden. Für E. M. ist die Zollschuld daher nach Art. 204 ZK entstanden.

 

Da der objektive Tatbestand des § 35 Abs. 1 lit. a 3. Fall FinStrG erfordert, dass eine Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird, im konkreten Fall der Auflieger jedoch nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden ist, stellt das vom Bf. gesetzte Verhalten keine Tathandlung im Sinne des § 35 Abs. 1lit. a 3. Fall FinStrG dar.

 

Inwieweit das Verhalten des Bf eventuell den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens erfüllt, hat das HZA Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu beurteilen.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 16. Juni 2003