Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.05.2010, RV/0415-W/10

Anwendbarkeit der Bonus-Malus-Regelung nach § 6a NoVAG 1991?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1, vom 23. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 20. Jänner 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe für Juli 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) importierte im Juli 2009 ein am 18. Jänner 2008 erstmalig in der Schweiz in Betrieb genommenes Fahrzeug der Marke Audi A6 als Übersiedlungsgut nach Österreich.

Am 30. Juli 2009 brachte der Bw. beim Finanzamt eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NOVA2) ein, wonach der Hubraum des streitgegenständlichen Fahrzeuges 2.393 ccm, die Leistung 130 kW, die CO2-Emissionen 229 g/km und die NOx-Emissionen 0,023 g/km betragen. Die Antriebsart sei Benzin. Die Normverbrauchsabgabe wurde wie folgt berechnet:

Bemessungsgrundlage € 21.290,56

Steuersatz 13 %

Normverbrauchsabgabe € 2.767,77

Bonus/Malus gemäß § 6a NoVAG

229-180=49x€ 25

€ 1.225,00 -€ 200,00

Normverbrauchsabgabe

€ 3.792,77

Die Normverbrauchsabgabe wurde am 30. Juli 2009 entrichtet. Beigelegt waren auch eine EWG-Übereinstimmungsbescheinigung von Audi, eine Meldebestätigung, eine Kopie des Passes (Auszug) und eine Bestätigung des Zolles.

Mit Schreiben vom 12. August 2009 erhob der Bw. gegen die bezahlte CO2-Abgabe nach Recherchen im Internet über die Bonus/Malus-Erklärung Berufung, die als Antrag auf Festsetzung zu werten ist. Begründend führte er aus: "1. Mein Auto habe ich neu vor dem 1. Juli 2008 gekauft (Jänner 2008); obige Bonus/Malus-Integration für CO 2 in das NoVA-Gesetz war noch nicht gültig. 2. Das Auto ist ein EU-Produkt aus Ingolstadt (Audi A6) und technisch nicht anders als ein Audi in der EU. 3. Eine Rechtfertigung der CO 2 -Abgabe, weil ich in der Schweiz gewohnt und gearbeitet habe, würde ich als abwegig empfinden."

Es folgten Urgenzen (Schreiben vom 9. November 2009, vom 14. Dezember 2009 und 16. Jänner 2010). Im letzten Schreiben ergänzte der Bw. dass die Schweiz mit diversen bilateralen Verträgen mit der EU assoziiert sei und der vorliegende NoVA-Text keine für ihn ersichtliche Verbindung zum Zulassungsland aufweise. Deshalb begehre er, die unbegründet einbezahlte CO2-Abgabe in der Höhe von 50 x € 25,00 = € 1.250,00 samt Zinsen auf sein angegebenes Konto zurückzuzahlen.

Mit Bescheid vom 20. Jänner 2010 wurde der Antrag des Bw. auf Rückerstattung der am 30. Juli 2009 entrichteten Teil der Normverbrauchsabgabe, der auf die CO2-Abgabe (Malus gemäß § 6a NoVAG) entfällt, abgewiesen, weil für das Fahrzeug erstmals nach dem 30. Juni 2008 ein steuerbarer Tatbestand nach § 1 Z 3 verwirklicht worden sei und es vor dem 1. Juli 2008 nicht bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet - sondern in der Schweiz - zugelassen war. Die Regelung des § 6a NoVAG sei daher anzuwenden. Die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen sei auch in den NoVA-Richtlinien (Rz 631) - nachzulesen unter https://www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/RichtlinienSteuerrecht/_start.htm - veröffentlicht worden.

In der Berufung vom 23. Jänner 2010 wiederholte der Bw. die Ausführungen seines dritten Urgenzschreibens und des Antrages vom 12. August 2009 und betonte, dass sein Umzug etwa Mitte Juli 2009 von der Schweiz nach Österreich erfolgte und bis zu diesem Zeitpunkt die Steuergesetze der Schweiz anzuwenden gewesen wären.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2010 führte das Finanzamt Folgendes aus:

"Mit dem Ökologisierungsgesetz (ÖkoG 2007) BGBl. I 46/2008 wurde ein damals neuer § 6a in das Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) eingefügt. Mit dieser Bestimmung sollte einerseits der Erwerb von Fahrzeugen mit niedrigen Schadstoffemissionen sowie mit umweltfreundlichen Antriebsmotoren gefördert, andererseits Fahrzeuge mit höherem Schadstoffausstoß belastet werden. Gemäß § 15 Abs. 9 NoVAG ist diese neue Bestimmung für alle der Normverbrauchsabgabe unterliegenden Vorgänge nach dem 30.6.2008 (= ab dem 1.7.2008) anzuwenden, und dies unabhängig davon, ob es sich dabei um Fahrzeuge aus dem Inland, aus dem übrigen EU-Gebiet oder aus einem Drittland handelt. Das NoVAG kennt hier grundsätzlich keine Differenzierung. Damit ein Vorgang der Normverbrauchsabgabe unterliegt, muss einer der drei Tatbestände des § 1 NoVAG verwirklicht werden (sein). Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die von Ihnen beanstandete Anwendung des § 6a NoVAG nur dann zum Tragen kommen kann, wenn nach dem 30.6.2009 erstmals einer der in § 1 NoVAG genannten Tatbestände verwirklicht wurde. Wie aus Ihrem Vorbringen ersichtlich ist, haben Sie im Juli 2009 ein bisher nicht in Österreich zugelassenes Fahrzeug erstmals in Österreich zugelassen. Das Fahrzeug wurde im Jänner 2008 in der Schweiz gekauft und auch dort verwendet. Im Zuge Ihres Umzuges aus der Schweiz wurde das Fahrzeug nach Österreich verbracht. Gemäß § 1 Z 3 NoVAG unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 2 NoVAG zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 (= der Erwerb von einem Unternehmer im Inland, der seinerseits die Normverbrauchsabgabe in Rechnung stellt und an das Finanzamt abführt) eingetreten ist. Ziel dieser Bestimmung ist es, alle dauerhaft in Österreich verwendeten Fahrzeuge der Normverbrauchsabgabe zu unterwerfen. Dies in jener Höhe, die der Gesetzeslage beim erstmaligen Eintritt eines der in § 1 NoVAG genannten Tatbestände entspricht. Im konkreten Fall wurde durch die erstmalige Zulassung des bisher in der Schweiz verwendeten Fahrzeuges im Inland erstmals im Juli 2009 ein Tatbestand im Sinne des § 1 NoVAG (konkret jener des § 1 Z 3 NoVAG) verwirklicht. Damit musste die im Juli 2009 geltende Rechtslage angewendet werden. Auf den Zeitpunkt der Anschaffung in der Schweiz (Jänner 2008) kann deshalb nicht abgestellt werden, da bei diesem Vorgang (Kauf) keiner der in § 1 NoVAG genannten Tatbestände verwirklicht wurde und daher dieser Kauf auch nicht der österreichischen Normverbrauchsabgabe unterlag. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 NoVAG im gegenständlichen Fall entspricht daher der derzeit geltenden österreichischen Rechtslage. Ihrem Berufungsbegehren konnte deshalb nicht Folge geleistet werden.

Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 2. Februar 2010 führte der Bw. folgende "Berufungsgründe" an: "Siehe meinen Schriftverkehr seit dem 12. August 2009. Ich habe den Eindruck, dass ich mich gegen Windmühlen wehre. Speziell deswegen, weil ich mein Fahrzeug vor der Gesetzesgültigkeit der CO 2 -Integration in das NoVA-Gesetz kaufte und diese Tatsache mit der Erstzulassung in Österreich verknüpft wird, um mir die Segel aus dem Wind zu nehmen, obwohl ich die Informationen aus dem Internet anders interpretiere. Sind diese zitierten Gesetzesparagraphen aus Ihrem Antwortschreiben EU-kompatibel, nachdem 75 % aller Gesetze von Brüssel aus gemacht werden? Eigentlich könnte das so notwendig gebrauchte Geld intelligenter beschafft werden (Einbindung in den Spritpreis oder durch Verkleinerung der Regierung im Ausmaß der Vergrößerung der EU-Gesetzesvorhaben)."

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Vorschreibung des Bonus/Malusbetrages nach § 6a NoVAG 1991 für ein aus der Schweiz importiertes Fahrzeug.

Gemäß § 6a Abs. 1 Z 2 lit. a NoVAG 1991 idgF erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO2 -Ausstoß größer als 180 g/km ist, im Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2009 für den die Grenze von 180 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 25 Euro je g/km. Nach Z 3 dieser Bestimmung vermindert sich die Steuerschuld für Fahrzeuge mit Benzinantrieb, die die Schadstoffgrenze von 60 mg/km NOx einhalten, um höchstens 200 Euro.

Die mit dem Ökologisierungsgesetz 2007 eingeführte Bestimmung des § 6a NoVAG 1991 zielt auf eine höhere Belastung umweltschädlicher PKW durch Erhöhung der Normverbrauchsabgabe ab. Sie knüpft an den Schadstoffausstoß in Form von CO2 und NO an, dadurch werden umweltfreundliche Fahrzeuge gefördert. Die Regelung stellt für den Zeitraum der vorliegenden Vorschreibung (Juli 2009) unbestritten geltendes Recht dar.

Im gegenständlichen Fall ist zwar unstrittig, dass im Juli 2009 hinsichtlich des als Übersiedlungsgutes aus der Schweiz importierten Fahrzeugs ein normverbrauchspflichtiger Vorgang verwirklicht wurde. Das Kraftfahrzeug wurde im Jänner 2008 in der Schweiz zum Verkehr zugelassen. In Österreich erfolgte die erstmalige Zulassung im Juli 2009, wodurch die Normverbrauchsabgabepflicht nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 begründet wurde. Es wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2010 verwiesen.

Aber auch soweit der Bw. die Vorschreibung des auf den CO2-Ausstoß entfallenden Teils der Normverbrauchsabgabe anzweifelt, kann der Unabhängige Finanzsenat seiner Rechtsansicht nicht folgen:

§ 6a Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 gilt für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge gleichermaßen wie für in- oder ausländische Fahrzeuge (sowohl für solche aus dem EU-Raum als auch aus dem Drittland). Die Bestimmung gilt daher auch für Gebrauchtfahrzeuge, die erst nach dem 30. Juni 2008 Normverbrauchsabgabe auslösen und ist nach den Ausführungen Beisers (RdW 2009, 613), der die Gemeinschaftsrechtskonformität der emissionsabhängigen Normverbrauchsabgabe nach § 6a NoVAG 1991 auf Basis der EuGH-Rechtsprechung untersucht hat, sachlich ausgewogen und gemeinschaftsrechtskonform. Eine Diskriminierung - weder in formeller noch in materieller Hinsicht - liegt danach nicht vor. Das Bonus-Malus-System entspricht dem zwingenden Allgemeininteresse im Sinne des Umweltschutzes durch eine Verminderung der CO2-Belastung.

Aus § 15 Abs. 10 NoVAG 1991 ist abzuleiten, dass § 6a in der Fassung des BGBl. I Nr. 46/2009 auf Vorgänge nach dem 30. Juni 2008 anzuwenden ist.

Die Bestimmung des § 6a NoVAG 1991 war somit auf den im Juli 2009 verwirklichten Sachverhalt (erstmalige Zulassung eines Kraftfahrzeuges des Bw. im Inland) anzuwenden. Gegen die Berechnung der Abgabe wurden keine Einwendungen vorgebracht.

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 3. Mai 2010