Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.05.2010, RV/0058-W/10

Auf Basis zweier Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen war eine erhebliche Behinderung des Kindes nicht anzunehmen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., xxx, vom 7. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir Mold, vom 2. September 2009 betreffend die Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe ab 1. November 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte am 19. Mai 2009 den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für ihren am yyyyyy 2006 geborenen Sohn E.. Ihr Kind leide unter einem Vorhofseptumdefekt und einer angeborenen Lungenerkrankung.

Das Bundessozialamt Wien erstellte am 13. Juli 2009 nach einer Untersuchung von E. ein fachärztliches Gutachten, dem ein Befund des Ambulatoriums Döbling vom 9. April 2009 zugrunde lag, in dem ein Vorhofseptumdefekt (ASD II) diagnostiziert wurde. Chronische Luftwegsinfektionen wurden dabei in der Amnanese bereits angeführt.

Dem Gutachten des Bundessozialamtes ist Folgendes zu entnehmen:

" Vorhofseptumdefekt 6 mm laut Befund Ambulatorium Döbling 4/2009, eine Verschlussoperation wurde vorgeschlagen. Im Rahmen der Erkrankung kommt es zu gehäuften pulmonalen Infekten. Eine kardiale Therapie ist derzeit nicht notwendig.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Sultanol, Flixotide bei Bedarf

Untersuchungsbefund: 2 7/12 Jahre alter Knabe, 93 cm KL, 12,5 kg KF, Haut blan, Pulmo VA, 2.HT gespalten, 2/6 systol HG über Pulmonalisregion, Leber und Milz nicht vergrößert

Status psychicus/Entwicklungsstand: altersentsprechend

Diagnose: Vorhofseptumdefekt Richtsatzposition: 329 gdb: 040% ICD Q21.1

Rahmensatzbegründung: oberer Rahmensatz, da Korrektur noch nicht erfolgt ist, derzeit aber keine kardiale Therapie notwendig ist.

Gesamtgrad der Behinderung: 40% voraussichtlich mehr als 3 Jahre

Der Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Anerkennung ab Befund Ambulatorium Döbling 9.4.2009."

Angesichts dieser Ausführungen wies das Finanzamt am 2. September Juli 2009 den Antrag der Bw. auf erhöhte Familienbeihilfe mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 in Bezug auf E. nicht erfüllt seien. Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In der Berufung gegen dieses Abweisungsbescheid brachte die Bw. vor, dass ihr Sohn seit der Geburt an Anämie, Husten, einer vergrößerten Lunge und an einem Vorhofseptumdefekt leide. Die vergrößerte Lunge sei leider im Gutachten nicht erwähnt worden. Die Bw. mache mit ihrem Sohn eine Inhalationstherapie.

Dem Finanzamtsakt ist zum konkreten Fall überdies zu entnehmen, dass die Abgabenbehörde erster Instanz bereits am 20. Juli 2009 einen Abweisungsbescheid erlassen hat, der sich jedoch irrtümlich nicht auf E. bezogen hat, und deshalb in der Folge gem. § 299 BAO aufgehoben wurde. Gegen diesen Abweisungsbescheid hatte die Bw. am 21. August 2009 Berufung erhoben und ausgeführt, dass ihr Sohn seit der Geburt an Husten leide und bei schwerer Anstrengung blau anlaufen würde. Seit Geburt leide ihr Sohn an schwerer Anämie, auch sei ein angeborener Herzfehler festgestellt worden. Die Lunge des Kindes sei deshalb sehr angegriffen und müsse E. mehrmals am Tag inhalieren. Außerdem mache die Bw. mit ihrem Sohn eine Immuntherapie. Sie ersuchte, dass Kind noch einmal zu untersuchen, da die Krankheit sein wichtigstes Organ betreffen würde.

Das Finanzamt übermittelte den Schriftsatz vom 21. August 2009 dem Bundessozialamt mit dem Ersuchen, diesen im Rahmen einer weiteren Untersuchung mitzuberücksichtigen. Am 29. September 2009 erfolgte eine neuerliche Untersuchung von E. und das Bundessozialamt Wien erstellte am 5. Oktober 2009 nachfolgendes ärztliches Sachverständigengutachten:

" Anamnese: Es erfolgt die Berufung gegen den Bescheid vom 7/2009 - Einstufung gemäß Pos 329, 40%. Zusammenfassend erfolgte die Diagnose des ASD II aufgrund der Abklärung der Atemwegsbeschwerden (auffälliges Röntgenbild). Eine Medikation ist nicht erforderlich, eine Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit ist nicht gegeben. Vorerst abwartende Haltung bzgl OP je nach Verlauf. Pulmonalerseits ist eine Bedarfsinhalation erforderlich, E. ist fast durchgehend verschleimt.

Behandlung/Therapie (Medikamente): Sultanol, Flixotide mit Babyhaler 3mal tgl fast durchgehend. Immun 44 Saft zur Immunstärkung.

Untersuchungsbefund; Knapp 3 jähriger Knabe, guter AZ und zufrieden stellender EZ. Thoraxform unauffällig, kein Systolikum, Pulse oB, m Leber Rippenbogen. Pulmo heute frei. Verschleimt fortgeleitete RGs, keine Obstruktion. Keine Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit.

Entwicklungsstand: altersgemäß

Relevante vorgelegte Befunde:

9.4.2009 Ambulatorium Döbling: Häufige chronische Luftwegsinfektionen, Diagnose eines ASD 6mm, leichte Vergrößerung des rechten Vorhofs, li/re Shunt auf Vorhofebende. Echokardiologische Belastungszeichen nicht sehr ausgeprägt. EKG oB.

9.4.2009 Labor Hb 12,2 g/dl, mikrozytär.

Diagnose: Vorhofseptumdefekt Richtsatzpos: 329 Gdb: 040% ICD: Q21.1

Rahmensatzbegründung: Oberer Rahmensatz, da pulmonale Beschwerden. Keine Einschränkung der Leistungsfähigkeit.

Gesamtgrad der Behinderung 40% voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Keine Änderung zum Erstgutachten, da keine Therapienotwendigkeit."

Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ am 6. Oktober 2009 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und übermittelte der Bw. das ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 5. Oktober 2009. Im Begründungsteil der Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt erneut auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 4 FLAG sowie des § 8 Abs. 5 und Abs. 6 FLAG. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen sei durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Fall habe das Bundessozialamt im erwähnten Gutachten vom 5. Oktober 2009 einen Grad der Behinderung im Ausmaß von 40% bescheinigt. Daher wären die in § 8 Abs. 5 FLAG geforderten Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt, und sei die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Dem Vorlageantrag ist zu entnehmen, dass E. neben dem Vorhofseptumdefekt und Atemwegsbeschwerden auch unter spastischer Bronchitis leide und sehr oft Infekte habe. Er sei durch den Vorhofseptumdefekt körperlich nicht eingeschränkt, sei jedoch infolge seiner Hyperaktivität im St. Anna Spital in Behandlung und beginnt bei zuviel Bewegung zu husten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Berufungsfall geht der unabhängige Finanzsenat auf Grund der Aktenlage von folgendem Sachverhalt aus:

Der im Jahre 2006 geborene Sohn der Bw. leidet an einem Vorhofseptumdefekt. Dies haben die oben erwähnten beiden fachärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes Wien ergeben, die sich überdies auf die von der Bw. vorgelegten Befunde stützten. Im Ergebnis ergab sich die Notwendigkeit einer Bedarfsinhalation. Feststeht auch, dass die Fachärzte in den beiden Gutachten die Vorbringen der Bw. berücksichtigten, wonach ihr Sohn an einer vergrößerten Lunge und damit an Atemwegsbeschwerden sowie an dem bereits mehrfach diagnostizierten Vorhofseptumdefekt leide und zum Schluss gelangten, dass bei E. ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 40% festzustellen war und dass er nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Einwand im Vorlageantrag, dass E. eine spastische Bronchitis sowie sehr oft Infekte habe, ist schon im Befund des Ambulatoriums Döbling als chronische Luftwegsinfektionen thematisiert worden und fand auf diese Weise Eingang in die oben erwähnten Gutachten. Eine neuerliche Untersuchung auf Basis dieses Vorbringens ist somit, zumal bei Untersuchungen des Kindes Atemwegsbeschwerden festgestellt und in die Erstellung der fachärztlichen Gutachten eingeflossen sind, nicht erforderlich. Vielmehr geht der unabhängige Finanzsenat davon aus, dass die im Gutachten - auch unter Berücksichtigung der Einwendungen der Bw. - getroffenen Feststellungen schlüssig sind und mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen haben.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass gem. § 8 Abs. 4 FLAG 1967, sofern ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind um monatlich 25,50 € erhöht. Im Berufungsfall ist somit auf die Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz in der Berufungsvorentscheidung vom 6. Oktober 2009 hinzuweisen, wonach im konkreten Fall die Voraussetzungen des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 für eine erhebliche Behinderung des Kindes nicht vorliegen, da E. auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens weder einen Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von mindestens 50% aufweist noch dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 4. Mai 2010