Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.05.2010, RV/0847-W/10

Anwendbarkeit der Bonus-Malus-Regelung nach § 6a NoVAG 1991?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1, vom 15. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 10. März 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe für März 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erwarb im Jänner 2010 bei einem deutschen Autohändler einen Audi TT Roadster 2.0 (Rechnung vom 15. Jänner 2010).

Am 10. März 2010 brachte der Bw. beim Finanzamt eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NOVA2) ein, wonach der Hubraum des streitgegenständlichen Fahrzeuges 1.984 ccm, die Leistung 147 kW, die CO2-Emissionen 186 g/km und die NOx-Emissionen 12 mg/km betragen. Die Antriebsart sei Benzin. Die Normverbrauchsabgabe wurde vom Bw. wie folgt berechnet:

Bemessungsgrundlage € 19.915,97

Steuersatz 10 %

Normverbrauchsabgabe € 1.991,60

Bonus/Malus gemäß § 6a NoVAG

/

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Normverbrauchsabgabe

€ 1.991,60

Mit Bescheid vom 10. März 2010 setzte das Finanzamt Normverbrauchsabgabe für März 2010 fest und sah zusätzlich zu dem vom Bw. errechneten Betrag einen Bonus/Malus gemäß § 6a NoVAG 1991 iHv € 283,00 vor. Der Bonus/Malus-Betrag ergab sich wie folgt:

§ 6a Abs. 1 Z 3 - Bonus

-200,00

§ 6a Abs. 1 Z 2 lit. a und b - Malus

650,00

Summe Bonus/Malus

450,00

62,89 % von 450,00 lt. Vergleichsrechnung

283,00

Es wurde daher vom Finanzamt Normverbrauchsabgabe iHv € 2.274,60 (€ 1.991,60 und Malus € 283,00) vorgeschrieben, die vom Bw. am 10. März 2010 entrichtet wurde.

Mit Fax vom 15. März 2010 erhob der Bw. gegen den Malus iHv € 283,00 Berufung. Begründend führte er aus: "Sowohl im Amtshelfer des Bundeskanzleramtes Österreichs (www.help.gv.at) als auch in einem aktuellen Informationsschreiben der Wirtschaftskammer Österreichs (www.portal.wko.at) wird die Anwendung der Bonus/Malus Regelung für CO2-Emissionen für nach Österreich importierte Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2008 im übrigen EU-Gemeinschaftsgebiet bereits zugelassen waren, als nicht anzuwendend erklärt. Diese Umstände treffen auf das von mir importierte Fahrzeug zu. Ich habe beide Auszüge zur besseren Information beigelegt, die Seiten können jederzeit online überprüft werden."

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Vorschreibung des Bonus/Malusbetrages nach § 6a NoVAG 1991 für ein aus Deutschland importiertes Fahrzeug.

Gemäß § 6a Abs. 1 Z 2 lit. b NoVAG 1991 idgF erhöht sich für Fahrzeuge, deren CO2 -Ausstoß größer als 160 g/km ist, die Steuerschuld ab dem 1. Jänner 2010 für den die Grenze von 160 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 25 Euro je g/km. Nach Z 3 dieser Bestimmung vermindert sich die Steuerschuld für Fahrzeuge mit Benzinantrieb, die die Schadstoffgrenze von 60 mg/km NOx einhalten, um höchstens 200 Euro.

Die mit dem Ökologisierungsgesetz 2007 eingeführte Bestimmung des § 6a NoVAG 1991 zielt auf eine höhere Belastung umweltschädlicher PKW durch Erhöhung der Normverbrauchsabgabe ab. Sie knüpft an den Schadstoffausstoß in Form von CO2 und NO an, dadurch werden umweltfreundliche Fahrzeuge gefördert. Die Regelung stellt für den Zeitraum der vorliegenden Vorschreibung (März 2010) unbestritten geltendes Recht dar.

Im gegenständlichen Fall ist zwar unstrittig, dass durch die erstmalige Zulassung in Österreich des aus Deutschland importierten Fahrzeuges ein normverbrauchspflichtiger Vorgang verwirklicht wurde. Das Kraftfahrzeug wurde am 20.März 2008 in Deutschland in Betrieb genommen. In Österreich erfolgte die erstmalige Zulassung im März 2010, wodurch die Normverbrauchsabgabepflicht nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 begründet wurde.

Bestritten wird vom Bw. die Vorschreibung des auf den CO2-Ausstoß entfallenden Teils der Normverbrauchsabgabe, dem der Unabhängige Finanzsenat rechtlich aber nicht folgen kann.

§ 6a Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 gilt für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge gleichermaßen wie für in- oder ausländische Fahrzeuge (sowohl für solche aus dem EU-Raum als auch aus dem Drittland). Die Bestimmung gilt auch für Gebrauchtfahrzeuge, die erst nach dem 30. Juni 2008 Normverbrauchsabgabe auslösen, und ist nach den Ausführungen Beisers (RdW 2009, 613), der die Gemeinschaftsrechtskonformität der emissionsabhängigen Normverbrauchsabgabe nach § 6a NoVAG 1991 auf Basis der EuGH-Rechtsprechung untersucht hat, sachlich ausgewogen und gemeinschaftsrechtskonform. Das Bonus-Malus-System entspricht dem zwingenden Allgemeininteresse im Sinne des Umweltschutzes durch eine Verminderung der CO2-Belastung.

Aus § 15 Abs. 10 NoVAG 1991 ist abzuleiten, dass § 6a in der Fassung des BGBl. I Nr. 46/2009 auf Vorgänge nach dem 30. Juni 2008 anzuwenden ist. § 6a idF BGBl. I Nr. 52/2009 ist mit 18. Juni 2009 in Kraft getreten.

Die vom Bw. angesprochene Regelung im Amtshelfer und Informationsschreiben der Wirtschaftskammer betrifft offenbar eine vom BMF in Erlässen zugestandene Befreiung für Gebrauchtfahrzeuge im Gemeinschaftsgebiet, die vor dem 1. Juli 2008 dort zugelassen wurden (siehe ARD 5979/15/2009 zur Übergangsregelung des BMF vom 4.8.2009, BMF-010220/0230-IV/9/2009). Diese ursprüngliche Rechtsauffassung des BMF wurde geändert (BMF vom 17.12.2009, GZ 010220/0317-IV/9/2009) und es sind nunmehr auch Gebrauchtfahrzeuge von der Bonus/Malus-Regelung betroffen, die vor dem 1. Juli 2008 im Gemeinschaftsgebiet zugelassen wurden ("In Abkehr von den Ausführungen im oa. Erlass des BMF vom 4. August 2009 ist das Bonus-Malus-System nach § 6a NoVAG 1991 für NoVA-Tatbestände, die nach dem 1. Juli 2008 verwirklicht wurden, auch dann anzuwenden, wenn das Fahrzeug bereits vor dem 1. Juli 2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen war. Anzuwenden ist die Bonus-Malus-Regelung nach § 6a NoVAG 1991 daher für alle Gebrauchtfahrzeuge, unabhängig davon, ob eine Zulassung im übrigen Gemeinschaftsgebiet vor dem 1. Juli 2008 oder nach dem 1. Juli 2008 erfolgte.").

Darüberhinaus sind die Mitglieder des Unabhängigen Finanzsenates bei Besorgung der ihnen durch Abgabenvorschriften übertragenen Aufgaben an keine Weisungen gebunden. Erlässe stellen somit keine für den Unabhängigen Finanzsenat maßgebenden Rechtsquellen dar. Für den Unabhängigen Finanzsenat sind allein die gesetzlichen Regelungen bindend. Erlässe begründen weder objektive Rechte noch subjektive Ansprüche des Steuerpflichtigen, auch die Veröffentlichung auf verschiedenen Internet-Seiten begründet keinen Rechtsanspruch.

Die Bestimmung des § 6a NoVAG 1991 war somit auf den im März 2010 verwirklichten Sachverhalt (erstmalige Zulassung eines Kraftfahrzeuges des Bw. im Inland) anzuwenden. Gegen die Berechnung der Abgabe wurden keine Einwendungen vorgebracht.

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 4. Mai 2010