Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.05.2010, RV/0064-W/10

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - Festsetzung mit 0

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2003 geborenen O. Die Kindesmutter bezog im Jahr 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von insgesamt € 3.212,04.

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2009 forderte das Finanzamt die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in der Höhe von € 0. Dem wurde ein Einkommen des Bw. von € 24.285,91 zu Grunde gelegt. Als verbleibender Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre wurde ein Betrag von € 945,36 vermerkt. In der Bescheidbegründung wurde weiters ausgeführt, dass im Jahr 2003 die für die Rückzahlung maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG nicht überschritten worden seien.

Am 16. Dezember 2009 erging ein weiterer gleichlautender Bescheid betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003. Dieser wurde dem Bw. - laut seinen Angaben - zweimal zugestellt.

In der gegen diese drei Bescheide rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass er sich die Frage stelle, zu welchem Zweck eine Bescheiderlassung erfolge, wenn man ihm darin mitteile, dass aus einem bestimmten Titel ein Rückzahlungsbetrag von € 0 bestehe. Des Weiteren sei nicht verständlich, warum in ein- und derselben Angelegenheit drei Bescheide (mit zwei unterschiedlichen Datumsangaben) erlassen würden. Er wisse auch nicht, gegen welchen Bescheid er rechtsgültig berufen müsse. Abschließend sei die Formulierung "verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre" nicht nachvollziehbar.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (in weiterer Folge KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG geleistet wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen der zur Rückzahlung Verpflichteten in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG (also wenn verheiratete Mütter oder verheiratete Väter den Zuschuss in Anspruch genommen haben) beginnt die Abgabepflicht gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als € 35.000.

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG).

Im vorliegenden Fall wurde im Zeitraum vom 29. Juli bis 31. Dezember 2003 an die Kindesmutter ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe ausbezahlt. Den angefochtenen Bescheiden wurde ein Einkommen des Bw. im Jahr 2003 von € 24.285,91 zu Grunde gelegt. Da somit die in § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG festgesetzte Einkommensgrenze im Jahr 2003 nicht erreicht wurde, berechnete das Finanzamt in den angefochtenen Bescheiden einen Rückzahlungsbetrag von € 0. Diese Feststellungen entsprechen der Aktenlage, insbesondere dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2003 sowie dem zentralen Melderegister.

Die angefochtenen Bescheide widersprechen jedoch der Rechtslage. Der Abgabenanspruch entsteht erst, wenn die Einkommensgrenze des § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG erreicht wird. Das Gesamteinkommen des Bw. und der Kindesmutter hat die maßgebliche Grenze von € 35.000 im Jahr 2003 nicht erreicht. Davon geht auch das Finanzamt in seinen Bescheiden aus. Somit ist für das Jahr 2003 kein Abgabenanspruch entstanden und ein diesbezüglicher Bescheid hätte nicht ergehen dürfen, auch wenn die Abgabe mit € 0 festgesetzt wurde.

Betreffend den Bescheid vom 16. Dezember 2009 ist festzuhalten, dass dieser - abgesehen von dem Umstand, dass kein diesbezüglicher Abgabenanspruch entstanden ist - bereits deshalb nicht hätte ergehen dürfen, da über den (vermeintlichen) Anspruch bereits im Bescheid vom 14. Dezember 2009 abgesprochen wurde.

Die angefochtenen Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 waren daher aufzuheben.

Abschließend sei noch erwähnt, dass die gegenständlichen Zuschüsse nach Maßgabe des Gesamteinkommens der beiden Elternteile in den Folgejahren (nach 2003) zurückzufordern ist. Im Hinblick auf eine etwaige Verjährung ist die Zusendung der Erklärung des Einkommens gemäß § 23 KBGG durch das Finanzamt und auch die Erlassung der angefochtenen Bescheide als Unterbrechungshandlung anzusehen.

Aus den dargelegten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 4. Mai 2010