Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.05.2010, RV/0634-I/08

Abweisung eines Antrages nach § 217 Abs. 7 BAO bei fehlender Umsatzsteuervorauszahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 4. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 6. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Februar 2008 setzte das Finanzamt X. gegenüber dem Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 59,79 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuer 2006 fest.

Mit Eingabe vom 10. März 2008 wurde ein Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt, da den Bw an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe.

Der Bw sei während seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit seinen Zahlungsverpflichtungen stets gewissenhaft und pünktlich nachgekommen. Mit 31. Dezember 2005 habe er die Tätigkeit als Rechtsanwalt eingestellt. Die Abgabennachforderung zur Umsatzsteuer 2006 sei auf den Eingang offener Honorarforderungen für den Zeitraum 2005 zurückzuführen.

Ab Jahresbeginn 2006 habe der Bw nicht mehr über eine entsprechende Kanzleiorganisation verfügt, welche die zeitgerechte Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung und die termingerechte Begleichung der Abgabenschuldigkeiten abwickeln habe können. Die unterbliebene Entrichtung der Abgabenforderung zur Umsatzsteuer 2006 sei ausschließlich auf die Umstellung im Zusammenhang mit der Einstellung der betrieblichen Tätigkeit zurückzuführen. Es handle sich dabei um ein Versäumnis, dass unter diesen Umständen auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen könne.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 6. August 2008 mit der Begründung ab, dass man die Kanzleiorganisation bis zur Erledigung der Umsatzsteuervoranmeldung 2006 aufrechterhalten hätte müssen.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 4. September 2008 frist- und formgerecht Berufung erhoben.

Begründend brachte der Bw vor, dass die im Abweisungsbescheid enthaltenen Überlegungen nur jemand anstellen könne, der nie ein Unternehmen geführt habe und insbesondere nie ein solches zurückgelegt habe.

In einer Anwaltskanzlei würden derartige Angelegenheiten von einer speziell geschulten Sekretärin oder gar einer eigenen Buchhalterin wahrgenommen. Wenn eine solche Kanzlei aus Altersgründen geschlossen werde, falle zwangsläufig die gesamte Infrastruktur lange vor dem Zeitraum weg, zu dem die letzten Steuersachen zu erledigen seien. Ab dem 31. Dezember 2005 habe der Bw sämtliche Vorkehrungen, die noch angestanden seien, selbst von zu Hause aus erledigen müssen, wobei die Liquidierung einer Anwaltskanzlei an sich schon nicht einfach sei und darin niemand Übung habe. Da könne es schon passieren, dass eine Kleinigkeit untergehe, ohne dass dies ein grobes Verschulden darstellen würde. Dies umso mehr, als er über 30 Jahre lang pünktlicher Steuerzahler gewesen sei.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 2. Oktober 2008 mit der im Wesentlichen gleichbleibenden Begründung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten.

Gemäß § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Die der Festsetzung des Säumniszuschlages zu Grunde liegende Umsatzsteuernachforderung ergab sich aufgrund der Jahressteuererklärung 2006. Da das UStG 1994 keine eigene Fälligkeit für sich daraus ergebende Nachzahlungen kennt, wurde der Fälligkeitstag mit 15. Februar 2007 (Fälligkeit des letzten Voranmeldungszeitraumes eines Jahres) festgesetzt. Da die Entrichtung des Nachforderungsbetrages jedoch erst mit 9. Mai 2008 erfolgte, ist die Festsetzung eines Säumniszuschlages jedenfalls gerechtfertigt und dem Grunde nach auch unbestritten.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Veranlagungsakt und dem Berufungsvorbringen, dass der Bw seine Tätigkeit als Rechtsanwalt mit 31. Dezember 2005 eingestellt hat. Nach dem an das Finanzamt gerichteten Schreiben vom 19. Dezember 2005 geht hervor, dass bereits ab Ende September 2005 keine Arbeitnehmer mehr beschäftigt wurden.

Im Jahr 2006 tätigte der Bw auch Umsätze aus Vermietung und Verpachtung, wodurch unabhängig von den nachträglich vereinnahmten Honorarforderungen entsprechende Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben waren und auch abgegeben wurden. Lediglich für den Monat April 2006 wurde eine Voranmeldung bzw. eine Vorauszahlung nicht vorgenommen. Nachträgliche Honorare wurden nach den Voranmeldungen auch in den Monaten Jänner bis März und Mai 2006 vereinnahmt.

Die Jahresumsatzsteuererklärung wurde erst am 20. November 2007 beim Finanzamt eingereicht. Der Bw war im maßgeblichen Zeitraum steuerlich vertreten.

Vor diesem Hintergrund vermag der Bw mit dem Hinweis auf die Auflösung seiner Rechtsanwaltskanzlei und des damit verbundenen Wegfalls einer Kanzleiorganisation nicht das Vorliegen eines nur minderen Grad des Versehens darzutun.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Eine lediglich leichte Fahrlässigkeit liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (Ritz, BAO3, § 217 Tz 44).

Keine leichte Fahrlässigkeit liegt jedoch vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Vom Außerachtlassen der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt ist im vorliegenden Fall jedoch auszugehen, zumal einem - wenn auch emeritierten - Rechtsanwalt die Einhaltung von Terminen und Fristen als auch die Führung eines Fristenvormerks schon von berufswegen nicht fremd ist.

Für die Einhaltung der Fristen und Termine ist im Übrigen der Abgabepflichtige selbst bzw. zutreffendenfalls sein Vertreter verantwortlich. Im Falle einer Fristversäumnis kann er sich daher nicht mit Erfolg auf eine fehlende Kanzleikraft berufen. Im Übrigen ist festzustellen, dass in den ersten Monaten ohne Personal (Oktober 2005 bis März 2006) Voranmeldungen eingereicht und Vorauszahlungen geleistet wurden, wobei auch schon in den Monaten Jänner bis März 2006 Honorare nachträglich vereinnahmt wurden.

Soweit der Bw vorbringt, bisher die Steuerschulden immer pünktlich entrichtet zu haben, ist darauf zu verweisen, dass das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nicht anhand des bisherigen Einhaltens von Zahlungsfristen, sondern unter Berücksichtigung jener Umstände zu prüfen ist, die für die Beurteilung der Verschuldensfrage im konkreten Fall maßgeblich sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 22.04.2004, 2003/15/0112) tritt bei einem Begünstigungstatbestand wie dem § 217 Abs. 7 BAO die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Da keine Gründe dargelegt wurden, die die Annahme rechtfertigen, dass die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuer 2006 auf einen bloß minderen Grad des Versehens zurückzuführen ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 5. Mai 2010