Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.05.2010, RV/0799-W/10

Anspruchszinsen, Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides wird behauptet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn JF, vom 10. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 1. September 2009 betreffend Anspruchszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. September 2009 setzte das Finanzamt für das Jahr 2005 Anspruchszinsen in Höhe von € 1.480,77 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet sich der Berufungswerber (Bw) im Wesentlichen gegen den gleichzeitig bekämpften Stammabgabenbescheid und führt hiezu im Wesentlichen Folgendes aus:

Im Einkommensteuerbescheid 2005 vom 1. September 2009 sei ein Betrag von € 2.360,00 sowohl in den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft als auch in den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beinhaltet. Es handle sich hiebei um ein und dieselbe Rechnung, welche es zu aktivieren gelte. Das tatsächliche Ergebnis sei deshalb um diesen Betrag geringer, sodass um Änderung des Bescheides gebeten werde.

Aufgrund der vorletzten Betriebsprüfung 1998 über die Jahre 1995 bis 1997 sei Berufung gegen die daraus resultierenden Bescheide eingelegt worden. Er habe es damals verabsäumt einen Antrag auf Aussetzung gemäß § 212a BAO zu stellen und deshalb den vom Finanzamt geforderten Betrag sofort bezahlt. Diese Berufung sei vom Unabhängigen Finanzsenat erst im Dezember 2005 zu seien Gunsten entschieden worden, demnach seien die Bescheide erst 2006 neu erstellt und für das in der Zwischenzeit (von 1998 bis 2006) eingesetzte Kapital der Bank Zinsen bezahlt worden. Vom Finanzamt seien allerdings keine Zinsen festgesetzt und rückgebucht worden. Es werde festgestellt, dass die Bescheiderstellung in dem gegenständlichen Prüfungszeitrum (2005 bis 2007) falle. Aufgrund des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 1. September 2009 und der sich daraus ergebenden Nachforderung seien vom Finanzamt jedoch Anspruchszinsen zu seinen Lasten festgesetzt worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. November 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2009 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Der Bw ersucht um Rückbuchung der festgesetzten Anspruchszinsen 2005, da er für das eingesetzte Kapital im Zeitraum 1998 bis 2006 € 4.951,78 (für StNr. 22-111/1111 € 2.475,89 und für StNr. 22-222/2222 € 2.475,89) an Zinsen seiner Bank bezahlt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen - wirkungslos gewordenen - Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.05.2009, 2006/15/0316). Daran vermag auch der Einwand, dass der Bw für das eingesetzte Kapital Zinsen an seine Bank zu bezahlen hatte, nichts zu ändern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Mai 2010