Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.05.2010, RV/0139-W/07

Doppelte Haushaltsführung auf Dauer bei befristetem Beschäftigungsverhältnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Universitätsassistent, vormals in WD, vom 7. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. November 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 Werbungskosten für Arbeitsmittel, Fachliteratur, Internetkosten und für doppelte Haushaltsführung. Er habe in B eine Eigentumswohnung. Dieser Hausstand bilde den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen. Seit Mai 2002 sei er an der Universität in W tätig, voraussichtlich für die Dauer von vier bis fünf Jahren. An Haushaltskosten (Miete, Strom und Gas, Haushaltsversicherung, AfA Einrichtungsgegenstände) und Fahrtkosten (für Flüge und Bahnfahrten) wurden insgesamt 7.088,13 € geltend gemacht.

Das Finanzamt berücksichtigte im Bescheid die Aufwendungen für Arbeitsmittel, Fachliteratur und Internetkosten als Werbungskosten. Die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung fanden keine Berücksichtigung.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw brachte darin vor, dass die Wohnung in B den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstelle. Die Wohnung in W hingegen diene gerade nur dem Wohnbedürfnis zum Zwecke der Arbeitsausübung und bestehe nur aus Zimmer, Küche und Kabinett. Eine Verlegung des Wohnsitzes sei nicht zumutbar, weil von vorneherein mit Gewissheit anzunehmen sei, dass die auswärtige Tätigkeit in W mit bis zu vier bis fünf Jahren befristet sei. Er sei Universitätsassistent und habe einen auf sechs Jahre befristeten Vertrag. Er werde (wie üblich in Universitätskarrieren) seine nächste Stelle nach der Rückkehr wieder in Deutschland antreten. Aus diesen Gründen handle es sich um eine dauerhafte doppelte Haushaltsführung. Dieser Argumentation habe sich das Finanzamt schon in den Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2002, 2003 und 2004 angeschlossen. Die Nichtanerkennung der doppelten Haushaltsführung erscheine auch im Hinblick auf die Freizügigkeit der Unionsbürger in einem Spannungsverhältnis zu dieser Grundfreiheit zu stehen, da durch diese benachteiligende Verwaltungspraxis die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beeinträchtigt werde.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Bw hat seinen Wohnsitz in B in Deutschland.

Ab Mai 2002 war er in W in Österreich als Universitätsassistent tätig. Das Dienstverhältnis mit der Universität war auf vier bis fünf Jahre befristet. Im Sommer 2007 kehrte der Bw nach B zurück.

Für die Zeit der Tätigkeit in W bewohnte der Bw eine kleine Mietwohnung, für welche er einen befristeten Mietvertrag für die Dauer seiner Beschäftigung in W abschloss. Die Wohnung in B wurde vom Bw beibehalten, da er beabsichtigte, nach der Tätigkeit in W wieder dorthin zurückzukehren.

Für die Wohnung in W samt Einrichtungsgegenständen und die gelegentlichen Besuche in der Wohnung in B sind Kosten in der Höhe von insgesamt 7.088,13 Euro angefallen.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist insoweit nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Unterhält der Steuerpflichtige neben seinem Wohnsitz, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet, einen zweiten Wohnsitz am Ort der Erwerbstätigkeit, dann sind die Aufwendungen für den zweiten Wohnsitz als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der zweite Wohnsitz (Doppelwohnsitz) beruflich bedingt ist (siehe Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 16, Tz. 200/1).

Beruflich bedingt ist der Doppelwohnsitz, wenn von vorneherein mit Gewissheit anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeit mit bis zu vier bis fünf Jahren befristet ist, da die Verlegung des Wohnsitzes an den nur vorübergehenden Beschäftigungsort nicht zumutbar ist (siehe Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 16, Tz. 200/2).

Abzugsfähig sind die Kosten der Wohnung einschließlich der erforderlichen Einrichtungsgegenstände und der Heimfahrten. Die Kosten der Heimfahrten sind allerdings der Höhe nach begrenzt. Sie sind nur insoweit abzugsfähig, als sie das höchste Pendlerpauschale nicht übersteigen. Das Pendlerpauschale beträgt bei einer einfachen Fahrtstrecke von mehr als 60 km 2.361 Euro jährlich (siehe Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 16, Tz. 200/11 und 200/15).

Im vorliegenden Fall hat der Bw eine von vorneherein befristete Beschäftigung angenommen und ausgeübt. Aufgrund der Entfernung zwischen W und B war ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ursprünglichen Wohnsitz nicht zumutbar. Aufgrund der Befristung der Beschäftigung in W und der darauf folgenden geplanten Rückkehr an den Wohnsitz in B war auch die Aufgabe des Wohnsitzes in B nicht zumutbar. Es handelte sich daher um einen beruflich bedingten Doppelwohnsitz. Dieser führte zu einer doppelten Haushaltsführung auf Dauer für die Zeit der Beschäftigung in W, da diese Beschäftigung und damit der doppelte Wohnsitz auch die von der Judikatur entwickelte Frist von vier bis fünf Jahren nicht überschritt (vgl. VwGH 26.11.1996, 95/14/0124). Die geltend gemachten Fahrtkosten waren geringer als das höchste Pendlerpauschale. Die Kosten der doppelten Haushaltsführung stellen daher für die Dauer der Beschäftigung in W Werbungskosten dar.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 6. Mai 2010