Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 12.05.2010, FSRV/0019-L/10

Zurückweisung eines vom Bruder der Beschuldigten verfassten und unterschriebenen Einspruchs

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1, Mag. Gerda Pramhas, über die Beschwerde des DI HG, geb. X, Adresse, vom 1. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Jänner 2010 betreffend Zurückweisung eines Einspruches vom 17. Jänner 2009 gegen die unter der Strafnummer 1 an SF ergangene Strafverfügung

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 12. Jänner 2009 erkannte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr als Finanzstrafbehörde erster Instanz SF für schuldig, fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- bzw. Wahrheitspflicht für die Veranlagungsjahre 2004 bis 2006 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von 6.693,15 € bewirkt zu haben, indem sie unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt zu Unrecht Betriebsausgaben geltend gemacht habe, wodurch die angeführten bescheidmäßig festzusetzenden Steuern zu niedrig festgesetzt worden seien.

Die Zustellung dieser Strafverfügung wurde mittels Rsa-Brief verfügt und der Erhalt dieser Strafverfügung durch SF am 16. Jänner 2009 mit ihrer Unterschrift bestätigt.

Mit Schreiben vom 17. Jänner 2009 wurde gegen diese Strafverfügung Einspruch erhoben. Im Briefkopf ist "SF, Adresse1, vertreten durch: DI HG (Bruder von SF), Adresse" angeführt.

Verwiesen wurde auf die Strafnummer 1, auf die am 12. Jänner 2009 ergangene Strafverfügung sowie in der Begründung ua. abermals darauf, dass der Einschreiter die Beschuldigte, seine Schwester, zu vertreten beabsichtigte ["Es wäre für mich als Bruder der Beschuldigten, der sie im gesamten Prüfungsverfahren vertreten hat, leicht gewesen (...)"].

Der Einspruch wurde von DI HG handschriftlich unterfertigt und darunter in Klammer "Bruder von SF" beigefügt.

Mit an DI HG adressiertem Bescheid wies die Finanzstrafbehörde erster Instanz den genannten Einspruch gegen die an SF ergangene Strafverfügung vom 12. Jänner 2009 nach § 145 Abs. 4 FinStrG zurück.

Begründend wurde darauf verwiesen, dass ein Einspruch ua. dann unzulässig sei, wenn er von einer dazu nicht berechtigten Person erhoben werde. Ein Beschuldigter könne sich im Strafverfahren zwar vertreten lassen, doch sei § 77 FinStrG zu beachten. Diese Bestimmung lasse zur Vertretung nur Verteidiger, das sind Rechtsanwälte oder nach § 48 StPO in die Verteidigerliste eingetragene Personen und Wirtschaftstreuhänder zu. DI HG gehöre keiner dieser Gruppen an, sodass er zum Einschreiten namens seiner Schwester nicht befugt gewesen sei. Infolgedessen sei auszusprechen gewesen, dass der im Namen seiner Schwester eingebrachte Einspruch unzulässig gewesen sei, wobei die Finanzstrafbehörde auf Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, 3. Auflage, Tz 54 zu § 56 FinStrG und Tz 10 zu § 145 FinStrG, verwies.

Mit Eingabe vom 1. Februar 2010 brachte DI HG Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid ein. Dieser Bescheid sei ihm und seiner Schwester SF zur Info normal am 28. Jänner 2010 zugestellt worden.

Im Zuge der bei SF für die Jahre 2004 bis 2006 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung sei er während der gesamten Prüfung vor Ort gewesen. Das Finanzamt habe ihm die Niederschrift der Schlussbesprechung persönlich mittels Fax mit dem Ersuchen übermittelt, diese auf der letzten Seite zu unterschreiben und an das Finanzamt zu retournieren. Die Bescheide für die letzten drei Jahre vom 10. Juli 2008 seien zugestellt und akzeptiert worden. Am 16. Jänner 2009 sei ihm die Strafverfügung mittels Rsa-Brief zugestellt worden. Am 17. Jänner 2009 habe SF mit dem Briefkopf "SF, Adresse1, vertreten durch: DI HG (Bruder von SF), Adresse" einen Einspruch eingebracht.

Am 29. Jänner 2009 sei die Erledigung des Finanzamtes mit der Buchungsmitteilung Nr. 2 "Abschreibung auf Grund eines Einspruches: Geldstrafe, Kosten des Finanzstrafverfahrens" erfolgt. Das Finanzamt habe auf Grund dieses Einspruches die Strafe samt Kosten abgeschrieben und damit im Sinne des Einspruches entschieden. Der Rechtsakt gelte somit als entschiedene Sache. Danach sei beinahe elf Monate Ruhe gewesen. Am 23. Dezember 2009 sei SF für 27. Jänner 2010 zum Finanzamt Kirchdorf geladen worden. Am 26. Jänner 2010 sei sie wieder ausgeladen worden. Dies sei damit begründet worden, dass der namentlich genannte Sachbearbeiter übersehen habe, dass der Bruder zur Erhebung eines Einspruches nicht berechtigt sei. Der Sachverhalt "Übersehen" sei in Anbetracht der Gesetzwidrigkeit, mit dem der Akt amtsgehandelt worden sei, nicht passend. Offenbar habe der Sachbearbeiter auch den Briefkopf übersehen, weil er sonst bemerkt hätte, dass SF den Einspruch abgegeben habe. Wenn diese schon ihren Einspruch nicht unterschrieben habe, so habe sie den Einspruch doch eingebracht. In diesem Jahr hätte das Finanzamt Zeit gehabt, die fehlende Unterschrift mit Ergänzungsaufforderung nachzuholen. Er sei die bürokratische Vertretung in Form von Schreibhilfe im gesamten Verfahren gewesen; dies könne doch niemals verboten sein. Die zur Last gelegte Tat sei 2004 gewesen - was solle die Strafe 2010 noch? Dies widerspreche dem Grundsatz, dass die Strafe möglichst rasch der Tat folgen soll. Dem Finanzamt Kirchdorf sei seit 50 Jahren bekannt, dass er sämtliche finanztechnischen Belange der gesamten Familie erledige. Der Unabhängige Finanzsenat möge daher feststellen, dass der Einspruch von SF eingebracht worden sei und DI HG als Vertreter das Bürokratische erledigt habe. Die fehlende Unterschrift der SF hätte mittels Ergänzungsauftrag eingeholt werden müssen. Die Sache sei mittels Buchungsmitteilung vom 29. Jänner 2009 auf Grund des Einspruches entschieden und die Strafe abgeschrieben worden; entschiedene Sache liege daher vor. Mehr als ein Jahr sei der Einspruch richtig und rechtens gewesen - aber 23 Stunden vor der Verhandlung sei er plötzlich nicht mehr rechtens gewesen. Diese Vorgangsweise sei nicht nachvollziehbar. Wo bleibe das Bürgerservice? Der Unabhängige Finanzsenat möge den Bescheid beheben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Die für die Beurteilung des vorliegenden Falles maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes und der Bundesabgabenordnung (BAO) lauten:

Nach § 145 Abs. 1 FinStrG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben (...).

Nach Abs. 2 leg.cit. tritt durch die rechtzeitige Einbringung eines Einspruches die Strafverfügung außer Kraft (...).

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Einspruch durch Bescheid zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde (§ 145 Abs. 4 FinStrG).

Nach § 77 Abs. 1 FinStrG haben Beschuldigte das Recht, sich selbst zu verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen. (...) Als Verteidiger sind die in § 48 Abs. 1 Z 4 StPO genannten Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen.

Nach § 48 Abs. 1 Z 4 StPO ist "Verteidiger" im Sinne dieses Gesetzes eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, eine sonst gesetzlich zur Vertretung im Strafverfahren berechtigte oder eine Person, die an einer inländischen Universität die Lehrbefugnis für Strafrecht und Strafprozessrecht erworben hat, sobald sie der Beschuldigte als Rechtsbeistand bevollmächtigt hat, und eine Person, die dem Beschuldigten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes als Rechtsbeistand bestellt wurde.

Nach § 77 Abs. 2 FinStrG gelten die Vorschriften der Bundesabgabenordnung über die Bevollmächtigung mit Ausnahme von § 83 Abs. 4 sinngemäß.

§ 83 Abs. 4 BAO lautet: Die Abgabenbehörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder, Haushaltsangehörige oder Angestellte handelt und Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten.

Für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung sinngemäß (§ 56 Abs. 2 FinStrG).

Nach § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Formgebrechen von Eingaben wie auch das Fehlen einer Unterschrift an sich die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Unter Anwendung dieser Rechtslage ergibt sich für den vorliegenden Fall folgende Beurteilung:

Der Bestimmung des § 145 Abs. 2 FinStrG, wonach eine Strafverfügung bei fristgerechter Erhebung eines Einspruches außer Kraft tritt, als wäre sie nicht ergangen, wird buchungstechnisch dadurch entsprochen, dass anlässlich der Einbringung eines Einspruches die verhängte Geldstrafe einschließlich der vorgeschriebenen Kosten auf dem Abgabenkonto vorläufig (!) auf Null gestellt werden. Da diese Maßnahme generell bei Einlagen eines Einspruches gesetzt wird, um dem gesetzlichen Auftrag zu entsprechen und um allfällige Säumnis- oder Einbringungsfolgen zu vermeiden, erfolgt im Zuge dieser Abschreibung noch keine Prüfung allfälliger dem Einspruch anhaftender formeller oder materieller Mängel. Diese intern verfügte Abschreibung wird dem Beschuldigten in Form einer Buchungsmitteilung zur Kenntnis gebracht.

Buchungen sind aber ebenso wenig der Rechtskraft fähig wie Buchungsmitteilungen keine Bescheide (vgl. VwGH 27.3.1996, 92/13/0299) und damit nicht anfechtbar sind und niemals in Erledigung eines Rechtsmittels ergehen können. Vielmehr ist über ein Rechtsmittel (sei es ein Einspruch, eine Berufung oder eine Beschwerde) stets durch rechtsmittelfähigen Bescheid abzusprechen.

Alleine auf Grund der Vielzahl der täglich bei den Finanzämtern einlangenden Anträge und Rechtsmittel ist deren eingehende Prüfung erst im Zuge ihrer Bearbeitung und abschließenden Erledigung möglich.

Da, wie oben dargestellt, bis zum Ergehen des nunmehr bekämpften Zurückweisungsbescheides über den Einspruch vom 17. Jänner 2009 nicht entschieden worden war, konnte entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers (in der Folge kurz: Bf.) eine "entschiedene Sache" nicht vorliegen.

Dem Einwand des Bf., aus dem Briefkopf alleine wäre schon ersichtlich gewesen, dass seine Schwester den Einspruch eingebracht habe, sodass ihr mit Ergänzungsersuchen die Nachholung der fehlenden Unterschrift hätte aufgetragen werden müssen, ist Folgendes zu entgegnen:

Einschreiter ist, wer das Anbringen bei der Behörde stellt, sei es für sich oder für einen anderen, wer also der Behörde gegenüber tätig wird.

Zweifellos verfasste der Bf. den Einspruch im Namen der Beschuldigten und unterschrieb diesen und beabsichtigte, wie bereits zuvor im Abgabenverfahren, für seine Schwester - aus welchen Gründen auch immer - als deren Vertreter einzuschreiten. Diese Absicht tritt eindeutig durch die im Briefkopf verwendete Floskel "vertreten durch" zutage.

Dass der Bf. seine Schwester im Veranlagungsverfahren vertreten hat und diese Vertretung von der Behörde zur Kenntnis genommen worden ist, ist für das gegenständliche Verfahren unmaßgeblich, weil nach § 77 Abs. 2 FinStrG die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 83 Abs. 4 BAO im Finanzstrafverfahren ausdrücklich ausgeschlossen ist.

§ 77 Abs. 1 FinStrG schränkt den Personenkreis der Verteidiger im Finanzstrafverfahren ein. Ein Einspruch, der nicht vom Beschuldigten oder einer zum Kreis der Verteidiger gehörenden Person - dass der Bf. dieser Personengruppe angehören würde, wurde nicht behauptet - eingebracht wird, leidet nicht an einem Formmangel, sondern ist inhaltlich verfehlt und kein wirksamer "Einspruch" im Sinne des FinStrG (vgl. VwGH 26.1.1989, 88/16/0201).

Unzulässig ist ein Einspruch beispielsweise dann, wenn der Einschreiter zur Erhebung eines Einspruches nicht legitimiert ist. Schreitet daher ein Nichtlegitimierter ein und unterzeichnet dieser den Einspruch, liegt kein Mangel im Sinne des § 85 Abs. 2 BAO, sondern ein Zurückweisungsgrund vor (vgl. Stoll, BAO, 862, ferner Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG, K 56/54).

Entgegen der Ansicht des Bf. war daher nicht, wie bei einem sanierbaren Mangel wegen fehlender Unterschrift oder fehlendem Nachweis der Bevollmächtigung, ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen, sondern seine als Einspruch bezeichnete Eingabe vom 17. Jänner 2009 nach § 145 Abs. 4 FinStrG mit Bescheid als unzulässig zurückzuweisen.

Die Möglichkeit, den Mangel der fehlenden Unterschrift zu beheben, steht nur dem Einschreiter selbst offen, nicht aber demjenigen, für den der Einschreiter den Einspruch unbefugt eingebracht hat (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG, R 56(2)/6).

Auch handelte es sich im vorliegenden Fall nicht bloß um den fehlenden Nachweis der Bevollmächtigung, sondern stand einem Vollmachtsverhältnis die Bestimmung des § 77 Abs. 1 FinStrG entgegen und war ein solches daher rechtlich nicht möglich.

Der angefochtene Zurückweisungsbescheid entspricht auf Grund oben dargestellter Überlegungen den gesetzlichen Bestimmungen, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Linz, am 12. Mai 2010