Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.05.2010, RV/2343-W/09

kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreitung der Einkunftsgrenze

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 12. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist nichtselbständig erwerbstätig.

Im Zuge der Einreichung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 beantragte die Bw. unter anderem die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, welcher zunächst gewährt wurde. Der entsprechende Sachbescheid erwuchs in Rechtskraft. In Folge des Überschreitens der für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgeblichen Einkunftsgrenze durch den geschiedenen Ehegatten der Bw. erließ das Finanzamt hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2007 einen Wiederaufnahmebescheid sowie einen neuen Sachbescheid, wobei im Zuge einer gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung jener gegen den Wiederaufnahmebescheid mangels Angabe von entsprechenden Wiederaufnahmegründen stattgeben wurde. Gleichzeitig wurde seitens des Finanzamtes ein von der Bw. eingebrachter Vorlageantrag hinsichtlich der Berufung gegen den im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Einkommensteuerbescheides als unzulässig zurückgewiesen, weshalb wieder der ursprünglich erlassenen Einkommensteuerbescheid ( vom 1. April 2008) in Rechtskraft erwuchs.

Mit Bescheid vom 12. Juni 2009 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2007 neuerlich aufgenommen und erging gleichzeitig ein neuer Sachbescheid, in welchem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt wurde. Begründet wurde dies mit der Höhe der Einkünfte des geschiedenen Gatten der Bw..

Mit Schreiben vom 19. Juni 2009 brachte die Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid vom 12. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte begründend aus, sie habe vor Abgabe der Erklärung für das Jahr 2007 bezüglich der Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit dem Finanzamt telefoniert, da sie nach der Scheidung von ihrem Gatten keinerlei Kenntnis hinsichtlich der Höhe seines Verdienstes gehabt hätte und nicht habe erkennen können, ob der Absetzbetrag zustehen würde. Sie sei auch deshalb auf Grund des Bescheides vom 1. April 2008 davon ausgegangen, dass das Finanzamt alle Kriterien für die Gewährung des Absetzbetrages geprüft habe und ihr dieser auch zustehen würde, weshalb sie auch das Geld bereits gutgläubig verbraucht habe. Zudem fände die Bw., dass ihr der Alleinverdienerabsetzbetrag auch deshalb zustehe, da sie im Jahr 2007 mit ihrem nunmehr geschiedenen Ehegatten mehr als ein halbes Jahr verheiratet gewesen sei und dieser erst danach ein Einkommen erzielt hätte. Während ihrer Ehe sei die Bw. allein berufstätig gewesen und habe ihren geschiedenen Gatten unterstützt. Sie habe deswegen auf vieles verzichtet und jahrelang ihre eigenen Wünsche zurückgestellt, weshalb es für sie unverständlich sei, dass ein Einkommen, welches ihr geschiedener Gatte erst nach seiner Scheidung erzielt habe, für den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag herangezogen werde. Die bisherige Entscheidung werde deshalb nicht hingenommen, sei diese doch gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Bw. sowie auch gegen jenes des Gesetzgebers.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bw. war im Jahr 2007 nichtselbständig erwerbstätig und bis zum Zeitpunkt ihrer Scheidung am 24. August 2007 mit ihrem Exgatten rechtsgültig verheiratet. Der geschiedene Ehegatte der Bw. war bis zum Zeitpunkt der Aufnahme einer Beschäftigung am 1. Oktober 2007, aus welcher er Einkünfte in Höhe von über € 2.200,00 erzielte, nicht erwerbstätig. Die Höhe der im Jahr 2007 bezogenen Einkünfte des geschiedenen Ehegatten werden von der Bw. nicht in Streit gezogen.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im Arbeitnehmerakt befindlichen Unterlagen.

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob der Bw. im Jahr 2007 der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht.

Nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung steht einem Alleinverdiener ohne Kind ein Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 364,00 zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens € 2.200,00 jährlich erzielt.

Wie sich aus gegenständlichem Sachverhalt ergibt, wurde die Bw. am 24. August 2007 von ihrem Ehegatten geschieden und erzielte dieser erst ab Aufnahme seiner Beschäftigung im Oktober 2007 Einkünfte von über € 2.200,00. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 stand daher der Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2007 nicht zu. Die Tatsache, dass der geschiedene Gatte der Bw. erst nach dem Zeitpunkt der Scheidung von der Bw. die einer Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages entgegenstehenden "schädlichen" Einkünfte von über € 2.200,00 erzielte, ist für die Beurteilung der Frage, ob der betreffende Absetzbetrag nun im gegenständlichem Fall zusteht, nicht entscheidungsrelevant, zumal die gesetzlichen Bestimmung immer von einem Jahresbetrag der "erzielten" Einkünfte ausgeht, wobei jedoch der unterjährige Zeitpunkt des tatsächlichen Erzielens der betreffenden Einkünfte irrelevant ist. Der Umstand, dass die Bw. im Jahr 2007 länger als sechs Monate mit ihrem Gatten verheiratet war kann somit nicht dazu führen, dass trotz Überschreitens der in § 33 Abs. 4 Z 1 leg. cit normierten Einkunftsgrenze der Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren gewesen wäre. Hinsichtlich des Vorbringens der Bw., das Finanzamt hätte bereits zum Zeitpunkt der ursprünglichen Bescheiderlassung die Möglichkeit zur Überprüfung des Alleinverdienerabsetzbetrages gehabt, ist der Bw. diesbezüglich beizupflichten, allerdings ist dabei zu beachten, dass ein diesbezügliches Fehlverhalten des Finanzamtes die Bw. nicht von ihrer Pflicht, einen zu Unrecht bezogenen Absetzbetrag zu erstatten, befreit. Ebenso hindert weder die Argumentation der Bw., sie habe den Absetzbetrag zwischenzeitig bereits gutgläubig verbraucht, noch jene, dass die Bw. ihren geschiedenen Gatten während seines ganzen Studiums finanziell unterstützt habe, dessen Rückforderung. Der Umstand, dass die Bw. in diesem Zusammenhang sehr viele persönliche Opfer brachte, ist zwar aus der Sicht der Bw. sehr bedauerlich, allerdings kann ein derartiger persönlicher Verzicht der Bw. nicht dazu führen, von der Rückforderung des gegenständlichen zu Unrecht bezogenen Alleinverdienerabsetzbetrages Abstand zu nehmen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Mai 2010