Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.05.2010, RV/2227-W/08

NOVA-Pflicht betr. ein in Deutschland erworbenes KFZ BMW X 5 durch einen Unternehmer mit Hauptwohnsitz in Österreich

Miterledigte GZ:
  • RV/2228-W/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M O., XXXX A, Y-Gasse 1, vertreten durch Koll & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, vom 7. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch HR Mag. Susanne Brandstätter, vom 6. November 2007 betreffend Normverbrauchsabgabe 2006 sowie betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Juni bis Dezember 2006 und für die Monate Jänner bis September 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Nachschau durch den Erhebungsdienst des zuständigen Finanzamtes wurde Folgendes festgestellt und in der Niederschrift vom 31. Oktober 2007 festgehalten:

"Am 16. 6. 2006 wurde der Personenkraftwagen, BMW X5, welcher am 28. 4. 2006 von Herrn M O., XXXX A , Y-Gasse 1 um Euro 27.000,00 erworben wurde mit einem amtlichen Kennzeichen der BRD (YYYY) zugelassen. Für das oben angeführte Kraftfahrzeug wurde bisher keine Normverbrauchsabgabe entrichtet.

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen.

Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während der drei unmittelbar auf ihre Einbringung in das Bundesgebiet folgenden Tage zulässig. Bei einem Hauptwohnsitz im Inland liegt es am Abgabenpflichtigen den Beweis zu erbringen, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges nicht in Österreich liegt (VwGH 2006/15/0025 vom 21.09.2006).

Infolge der oben angeführten Bestimmung unterliegt nach § 1 Z 3 NoVAG (in der Fassung BGBI. Nr. 1999/122) ab 23. Juli 1999 die Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland der Normverbrauchsabgabe, wenn dieses nach der vorgenannten Bestimmung des KFG 1967 zuzulassen wäre.

Aufgrund des § 6 NoVAG ergibt sich für das gegenständliche Fahrzeug ein Steuersatz von 16%, welcher vom Kaufpreis zu berechnen ist. Dadurch resultiert eine Normverbrauchsabgabe in der Höhe von € 4.320,00.

Ferner unterliegen gemäß § 1 (2) KfzStG 1992 in der Fassung BGBI. Nr. 2003/71 in Verbindung mit § 5 (4) KfzStG Fahrzeuge, welche in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassen worden sind und im Inland verwendet werden, der Kraftfahrzeugsteuer. Wobei gemäß § 5 (4) 2 KfzStG die Steuer € 2,20 pro Tag beträgt. Dadurch ergibt sich nachfolgende Steuer:

16.06. bis 31.12.2006: 437,80 €

01.01. bis 30.09.2007: 600,60 €"

Das Finanzamt erließ - hinsichtlich der Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer nach Wiederaufnahme der Verfahren - den Feststellungen entsprechende Abgabenbescheide.

Der Berufungswerber (=Bw.) erhob durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Berufung:

"... Die Berufung richtet sich gegen die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer, da kein dauerhafter Standort des Fahrzeuges in Österreich vorliegt.

Diese Ansicht der Finanzbehörde trifft laut den Informationen meiner Mandantschaft nicht zu. Meine Mandantschaft hat auch seit 2006 auch einen Wohnsitz in 10000 F, Deutschland. Bedingt durch seine berufliche Tätigkeit ist meine Mandantschaft sehr viel in Deutschland unterwegs, da er sich mit Handel mit Sekundärrohstoffen und Vermittlung von Geschäftsabschlüssen über diese Rohstoffe befasst, ist er sehr häufig in Deutschland unterwegs, davon kann von einem dauerhaften Standort in Österreich nicht ausgegangen werden. ..."

Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung:

"Gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der NoVA. Die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland gilt dann als erstmalige Zulassung wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) zuzulassen wäre. Abgabenschuldner ist gem. § 4 Z 2 NoVAG derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Die Steuerschuld entsteht gem. § 7 Abs. 1 Z 3 NoVAG mit dem Tag der Zulassung.

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz unterliegen in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in Österreich verwendet werden, der Kraftfahrzeugsteuer. Liegt die Zulassungspflicht in Österreich vor, ergibt sich die österreichische Kfz- Steuerpflicht aus § 1 Abs. 1 Z 3 KfzG. Danach unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden, der Kfz Steuer. Eine weitere Bestimmung über die Verwendung von KFZ mit ausländischem Kennzeichen findet sind in § 82 Abs. 8 KFG: " Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gem. § 37 ist nur während der drei unmittelbar auf ihre Einbringung in das Bundesgebiet folgenden Tage zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafel der Behörde, in deren öffentlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung gründet keine Anspruch auf Entschädigung".

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Bestimmung in seinem Erkenntnis 95/11/0378 vom 12.5.1996 wie folgt ausgeführt: "Bei Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland ist nach § 82 Abs. 8 Z 1 KFG anzunehmen, dass ein Fahrzeug seinen dauernden Standort in Österreich hat." Einen Wohnsitz (nach KFG) begründet eine Person dort, an dem sie sich nachweislich niedergelassen hat und bis auf weiters zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehung gewählt hat. Die polizeiliche Meldung ist lediglich ein Indiz. Hat jemand mehrere Wohnsitze ist der Mittelpunkt des Lebensinteresses wesentlich, dabei ist auf die Familienumstände sowie die beruflichen Interessen Bedacht zu nehmen.

Dazu wird ausgeführt:

Herr M O. ist verheiratet mit Frau Fa O. , er hat 4 Kinder. Die gesamte 6-köpfige Familie lebt in einem Eigenheim in A , Y-Gasse 1 (Nachweis laut Zentralmelderegister). Er bezieht für 2 minderjährige Kinder österreichische Familienbeihilfe, das bedeutet, dass Haushaltszugehörigkeit des Vaters gegeben ist. Von dieser Adresse aus wird auch der Betrieb eines Schrotthandels ausgeübt (laut Wiederbetriebsmeldung der Wirtschaftskammer Niederösterreich vom 15.03.2004). M O. ist beim Finanzamt Gänserndorf Mistelbach steuerlich unter der Adresse A , Y-Gasse 1 erfasst. Alle Rechnungen lauten auf diese Adresse. Der Sitz des Einzelunternehmers M O. ist demnach in A .

Aus den obgenannten Fakten (privat und beruflich) ist ersichtlich, dass der Mittelpunkt von Herrn M O. in Österreich ist.

Die in der Berufung vorgelegte Meldebestätigung der Stadtgemeinde F bestätigt lediglich, dass Herr M O. an der Anschrift H 10, in 10000 F gemeldet ist. Dies bedeutet keineswegs, dass er dadurch auch seinen "ordentlichen Wohnsitz" begründet hat, denn die persönlichen Verhältnisse lassen darauf schließen, dass der Mittelpunkt des Lebensinteresses in A und somit in Österreich gegeben ist.

In der Berufung wird ausgeführt, dass Herr O. sehr viel in Deutschland unterwegs ist. Daraus und aus dem Umstand der bloßen Meldung in Deutschland (F ) lässt sich nicht schließen, dass das Fahrzeug keinen dauernden Standort in Österreich hat. Vielmehr spricht das Kraftfahrzeuggesetz eindeutig davon, dass Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit einem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind.

Wie oben ausgeführt hat Herr O. sowohl die privaten als auch beruflichen Anknüpfungspunkte in A (Österreich) und liegt somit der Hauptwohnsitz (Mittelpunkt des Lebensinteresses) in Österreich. Unterstellt man nun einen Hauptwohnsitz in Österreich, ist für die Frage der Zulassung im Inland die Voraussetzung für die Anwendung der Dreitagesfrist zu prüfen. In der Berufung wird nicht behauptet, dass der "BMW X 5" ausschließlich in Deutschland verwendet wird, sondern nur, dass der Abgabepflichtige es immer wieder für Geschäftsfahrten in die BRD verwendet. Dieses Argument ist nicht ausreichend um den Gegenbeweis des dauernden Standortes im Inland zu entkräften.

Da somit der Gegenbeweis durch die bloße Meldung in F und die Tatsache, dass mit dem KFZ immer wieder in Deutschland Geschäfte durchführt werden, nicht erbracht werden konnte, ist kraftfahrrechtlich von einem inländischen Standort auszugehen. Aus dem oben dargelegten Sachverhalt und der rechtlichen Subsumtion wäre das KFZ in Österreich zuzulassen. Damit sind sowohl die Voraussetzungen für die Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Z 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz sowie nach § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz gegeben.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen."

Der Bw. stellte daraufhin (durch seinen bevollmächtigten Vertreter) den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz:

"Die Berufung richtet sich gegen die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer, da kein dauerhafter Standort des Fahrzeuges in Österreich vorliegt.

Diese Ansicht der Finanzbehörde trifft laut den Informationen meiner Mandantschaft nicht zu. Meine Mandantschaft hat auch seit 2006 auch einen Wohnsitz in 10000 F , Deutschland. Bedingt durch seine berufliche Tätigkeit ist meine Mandantschaft sehr viel in Deutschland unterwegs, da er sich mit Handel mit Sekundärrohstoffen und Vermittlung von Geschäftsabschlüssen über diese Rohstoffe befasst, ist er sehr häufig in Deutschland unterwegs, davon kann von einem dauerhaften Standort in Österreich nicht ausgegangen werden."

Unter den in Kopie dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Aktenteilen befand sich eine das strittige Kraftfahrzeug betreffende Zulassungsbescheinigung (Landkreis Ha - KFZ-Zulassungsbehörde), ein Kaufvertrag vom 28.04.2006 sowie eine Aufenthaltsbescheinigung des Bürgermeisters der Stadt F /Landkreis Ha vom 04.12.2007. In der Aufenthaltsbescheinigung wird seitens der Meldebehörde bestätigt, dass der Bw. seit 16.06.2006 unter der Anschrift Hu 10, 10000 F "lt. Melderegister mit alleiniger Wohnung gemeldet ist."

Laut einer Internetrecherche des Referenten ("Google-Suche") besitzt der Bw. (Stand April 2010) weder in F noch im übrigen Deutschland einen Telefonanschluss und wurde auch keine Mobiltelefonnummer ausgewiesen.

Der UFS nahm in die Veranlagungsakten Einsicht um Hinweise auf eine Niederlassung in Deutschland, vor allem hinsichtlich der Wohnung in F zu erhalten. Es ergaben sich jedoch aus den eingereichten Abgabenerklärungen samt Beilagen keine Hinweise auf einen Standort in Deutschland.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall die Normverbrauchsabgabepflicht sowie die Kraftfahrzeugsteuerpflicht eines für den Bw. in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2006 zugelassenen Pkws der Marke BMW X 5. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben selbst sind dagegen nicht strittig.

1. Normverbrauchsabgabe

Gemäß § 1 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991) unterliegen der Normverbrauchsabgabe die folgenden Vorgänge:

1. Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung.

2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 24/2007)

3. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

4. Die Lieferung, der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 3 Abs. 2 UStG 1994) und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 befreiten Kraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Z 4.

2. Kraftfahrzeugsteuer

§ 82 Abs 8 Kraftfahrgesetz 1967 (=KFG) lautet: Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

Fest steht, dass der Bw. das strittige Fahrzeug im gebrauchten Zustand lt. Kaufvertrag vom 28.04.2006 von einem Unternehmen mit Sitz in Deutschland um € 27.000,00 erwarb und dieses kurze Zeit später, nämlich am 16.06.2006 bei der deutschen Zulassungsbehörde anmeldete. Aus der Aufenthaltsbescheinigung der Stadt F vom 04.12.2007 geht hervor, dass der Bw. in dieser Stadt "seit 16.06.2006" lt. Melderegister "mit alleiniger Wohnung gemeldet" war.

Dieses Fahrzeug wurde am inländischen Wohn- und Betriebssitz des Bw. von Organen des zuständigen Finanzamtes in den Jahren 2007 und 2008 wiederholt vorgefunden.

Der Bw. hat im Bereich des zuständigen Finanzamtes seinen Familienwohnsitz, an dem er mit seiner Gattin und seinen 4 Kindern (Hauptwohnsitz lt. Zentralem Melderegister seit 01.03.1993) gemeldet ist.

Aus den vorgelegten Veranlagungsakten, insbesondere aus den Abgabenerklärungen des Bw. ergab sich keinerlei Hinweis auf eine weitere Betriebsstätte in Deutschland.

Das Finanzamt ging unter Bedachtnahme auf die festgestellte Verwendung des Kraftfahrzeuges im Inland und den Familienwohnsitz im Bundesgebiet von der Steuerpflicht sowohl hinsichtlich der Normverbrauchsabgabe als auch hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer aus.

Der Bw. wandte im Rechtsmittelverfahren lediglich ein, dass kein dauerhafter Standort des Fahrzeuges im Inland vorliege. Er verwies auf seinen deutschen Wohnsitz und den Umstand, dass er im Zug seiner beruflichen Tätigkeit (Handel und Vermittlung von Geschäftsabschlüssen hinsichtlich sog. Sekundärrohstoffen sehr viel in Deutschland unterwegs (gemeint offenbar mit dem strittigen Kraftfahrzeug) sei, was gegen einen dauerhaften Standort in Österreich spreche.

Das Finanzamt gab der Berufung keine Folge. In der Begründung legte es dar, aus welchen Gründen es trotz Vorliegens eines weiteren Wohnsitzes und der Verwendung des Kraftfahrzeuges in Deutschland von keinem dauerhaften ausländischen Standort des Fahrzeuges und damit von der Steuerpflicht hinsichtlich Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer ausging.

Auch im Vorlageantrag brachte er keine neuen Gründe vor.

Gem. § 1 Abs. 7 Meldegesetz 1991 wird der Hauptwohnsitz eines Menschen an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat.

Wie bereits erwähnt befindet sich laut dem Zentralen Meldregister der Hauptwohnsitz des Bw. in A, Y-Gasse 1. In sämtlichen aktenkundigen Eingaben und Bewilligungen wurde diese Adresse auch als sein Betriebsstandort angeführt. Aus den angeforderten Veranlagungsakten, insbesondere aus den Erklärungen für die Jahre ab 2006, ergab sich keinerlei Hinweis auf eine weitere Betriebsstätte am Ort der Wohnung. Eine deutsche Telefonnummer für den Bw. oder sein Unternehmen konnten im Rahmen einer Internetrecherche ebenso wenig festgestellt werden, wie irgendwelche andere Hinweise auf eine betriebliche Niederlassung in Deutschland.

Der im § 82 Abs. 8 KFG 1967 geforderte Beweis, dass sich der dauernde Standort des Kraftfahrzeuges nicht am Hauptwohnsitz und Betriebsort des Bw. befunden hat, ist somit nicht gelungen. Das Finanzamt konnte daher zu Recht von einem dauernden Standort des Fahrzeuges im Inland ausgegangen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer und der Normverbrauchsabgabe lagen daher sehr wohl vor.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 6. Mai 2010