Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 06.05.2010, FSRV/0023-I/09

Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 27. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Juli 2009, StNr.1, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Spruchsenat I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 13. August 2008, StrNr. X, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG mit einer Geldstrafe von € 5.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen, bestraft sowie zum Ersatz der mit € 363,00 bestimmten Kosten des Verfahrens verpflichtet. Dieses Erkenntnis ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Am 10. Juli 2009 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der Entrichtung des auf dem Strafkonto StNr.1 bestehenden Rückstandes in monatlichen Raten zu je € 500,00, beginnend mit 5. Dezember 2009. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, nach seiner Operation und Krankenhausaufenthalt sei er bis Ende Juli 2009 arbeitsunfähig gewesen. Seit Ende der notwendigen Therapien am 3. August sei er wieder einsatzfähig. Aus diesem Grund habe er auch für seine offene Steuerlast ein Teilzahlungsansuchen gestellt.

Mit Bescheid vom 30. Juli 2009 hat das Finanzamt Innsbruck dieses Ratenansuchen abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde des Bestraften vom 27. August 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Aufgrund von Lähmungen im rechten Arm und der damit verbundenen Operationen und des Krankenhausaufhaltes sei der Beschwerdeführer bis Ende Juli 2009 arbeitsunfähig gewesen. Die Therapien hätten bis 3. August 2009 gedauert. Nun sei er wieder aktiv tätig. Aus diesem Grund habe er vom Finanzamt die Möglichkeit bekommen, die offene Steuerlast in Teilbeträgen zu bezahlen. Da bereits das gesundheitliche Problem eine enorme Härte dargestellt habe, werde beantragt, die Strafe in fünf Teilbeträgen á € 1.073,00, beginnend mit 1. Dezember 2009, zu bezahlen. Trotz der Lebenshaltungs-, Wohnungs-, Bildungs- und Bürokosten würde er diesen Betrag zusätzlich erwirtschaften können.

Auf dem Strafkonto des Beschwerdeführers, StNr.1, haften derzeit € 5.363,00 (davon € 4.850,00 an Geldstrafe) unberichtigt aus. Am 8. März 2010 hat der Beschwerdeführer beim Finanzamt Innsbruck wiederum ein Ratenzahlungsansuchen eingebracht, welches nicht Gegenstand dieser Beschwerdeentscheidung ist.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Im hier gegenständlichen Ansuchen hat der Beschwerdeführer beantragt, den ausständigen Betrag in fünf (offenkundig monatlichen) Raten zu je € 1.073,00 ab 1. Dezember 2008 bezahlen zu dürfen. Nach diesem von ihm beantragten Zahlungsplan wäre der Rückstand am 1. April 2009 beglichen gewesen.

Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen darf über den beantragten zeitlichen Rahmen nicht hinausgehen (vgl. Ritz, BAO³, § 212 Tz 1). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Stundungsbegehren als gegenstandslos anzusehen, wenn der begehrte Stundungszeitraum bereits verstrichen ist (VwGH 27.6.1984, 82/16/0081; VwGH 24.5.1985, 85/17/0074 u.a.). Es darf somit grundsätzlich weder hinsichtlich des zeitlichen Rahmens noch bezüglich der Art der Zahlungserleichterung (Stundung, Raten) das Ansuchen des Abgabepflichtigen überschritten werden.

Eine Bewilligung einer Ratenzahlung über den beantragten Zeitraum hinaus kommt daher nicht in Betracht.

Die Beschwerde ist damit als gegenstandslos anzusehen und daher als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 6. Mai 2010