Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.05.2010, RV/2344-W/09

Berufung gegen eine Buchung

Miterledigte GZ:
  • RV/2345-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch FT, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 30. Jänner 2007 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) und Abweisung eines Antrages auf Kostenersatz entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2006 berief die Berufungswerberin (Bw) gegen den Bescheid vom 29. November 2006 über die teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages wegen unrichtiger, rechtswidriger Auslegung und unrichtigem Zustandekommen des Abweisungsbetrages.

Das mittels gegenständlichen Bescheides eingeschränkte Steuerguthaben auf dem Abgabenkonto der Bw resultiere aus der unzulässigen Bemessung ihrer Pendlerpauschale für das Jahr 2004. Der gegenständliche Bescheid über die teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages begründe eine unzulässige Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, in der das Erneuerungsverbot missachtet worden sei, und unzulässig der Bw das ihr zustehende Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Finanzsenates vereitelt worden sei. Durch die Missachtung des Erneuerungsverbotes sei die Bw rechtswidrig zur Rückzahlung eines Steuerguthabens unter Androhung von Zwangsmaßnahmen und Schädigung ihrer Kreditwürdigkeit gezwungen worden, wobei die Bw zuwider den allgemeinen Bestimmungen darüber kein Rechtsmittel gehabt habe. Es sei unzulässig, durch eine neue Entscheidung der zweiten Instanz ein ordentliches Rechtsmittel erstinstanzlich auszuschalten.

Die Bw beantrage, den berufenen Bescheid dahingehend abzuändern und den zu Unrecht einbehaltenen Steuerbetrag auf das bekannte Konto zur Überweisung zu bringen.

Die Bw fordere die Finanzbehörde auf, ihr unverzüglich die durch das unzulässige Einschreiten entstandenen Kosten auf das bekannt gegebene Konto endlich unter Anrechnung der gesetzlichen Verzugszinsen zu ersetzen. Die Bw verweise in diesem Zusammenhang auf ihre Eingabe vom 21. November 2006 und stelle fest, dass sich die angefallenen Kosten neben der fakturierten Amstettenreise (€ 36,72) von € 350,00 auf € 700,00 erhöht hätten. Die Bw beantrage nunmehr auch die € 700,00 zur Einzahlung auf das dem Finanzamt bekannte Konto innerhalb von 14 Tagen bei sonstiger Zinsenanrechnung.

Das Finanzamt wies die Berufung vom 21. Dezember 2006 mit Bescheid vom 31. Jänner 2007 zurück.

Ebenfalls mit Bescheid vom 30. Jänner 2007 wies das Finanzamt den Antrag vom 21. Dezember 2006 auf Kostenersatz in Höhe von € 700,00 ab.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass die in § 313 BAO geregelte Kostenhandhabung nicht anwendbar sei, da die Entscheidungsorgane wissentlich die Vorschriften in Zusammenhang mit Wohnsitz, Schlafstelle und Entfernung zur Arbeitsstelle mutwillig nicht angewandt hätten und mutwillig und aus reiner Willkür die Steuergutschrift vermindert worden sei.

In den Steuervorschriften sei eindeutig geregelt, dass das Finanzamt und der Steuerpflichtige sich an geltende Richtlinien zu halten hätten und der entstehende Gutschriftsbetrag im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung rückzuerstatten sei.

Demnach sei die Anwendung des § 313 BAO hier nicht grundlegend, da das Handeln der Organe eindeutig den Steuervorschriften widerspreche. Die von der Finanzbehörde mutwillig und willkürlich verursachten Kosten seien keinesfalls vom Steuerpflichtigen zu tragen und wären nach der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003 noch höher (€ 991,20) zu bemessen.

Betreffend des Zurückweisungsbescheides werde ebenfalls der Widerspruch zu den zuvor angeführten Steuervorschriften und Steuergrundlagen (Pendlerpauschale, Wohnsitz, Dienststelle) geltend gemacht. Es werde beantragt, den zu Unrecht vorgenommenen Guthabenskürzungsbetrag umgehend auf das bekannte Konto nachzuzahlen und den - den Steuervorschriften widersprechenden - Zurückweisungsbescheid von Amts wegen unverzüglich wegen Rechtswidrigkeit zu widerrufen, bevor weitere Kosten durch die Verfahrensfortführung entstünden, für die jedenfalls die Finanz haftbar sei.

Das gegenständliche Einschreiten habe erneut Kosten in Höhe von € 700,00 verursacht, die hiermit - in Anlehnung an die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003 (€ 991,20) - zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen beantragt würden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in den Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.

Entsprechend der Begründung des angefochtenen Zurückweisungsbescheides wurde am 29. November 2006 das auf dem Abgabenkonto der Bw befindliche Guthaben in Höhe von € 785,59 zur Gänze zurückgezahlt. Ein Bescheid über eine teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages ist nicht ergangen.

Buchungen sind nicht der Rechtskraft fähig und somit nicht mit Berufung anfechtbar (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³ § 216 Tz 1). Der Lastschriftanzeige kommt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0299) kein Bescheidcharakter zu. Die Zurückweisung der Berufung vom 21. Dezember 2006 mit Zurückweisungsbescheid vom 31. Jänner 2007 erfolgte somit zu Recht.

Da § 313 BAO die Geltendmachung des Ersatzes von den Parteien im Abgabenverfahren erwachsenen Kosten für das Abgabenverfahren ausschließt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³ § 313 Tz 1), erweist sich auch die Nichtgewährung des Kostenersatzes mit Bescheid vom 30. Jänner 2007 als rechtmäßig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Mai 2010