Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.05.2010, RV/0908-W/10

Säumniszuschlag für Umsatzsteuer nach Jahresveranlagung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0908-W/10-RS1 Permalink
Für die Entstehung des Säumniszuschlages nach § 217 BAO kommt es auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. M., B., vertreten durch KPS Kotlik Prokopp Stadler OG, Steuerberater Wirtschaftsprüfer, 2353 Guntramsdorf, Klingerstraße 9, vom 6. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 12. Jänner 2007 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling jeweils vom 12. Jänner 2007 wurden für Dr. M. (in weiterer Folge: Bw.) erste Säumniszuschläge in Höhe von € 633,25 für das Jahr 2004 und € 973,09 für das Jahr 2005 festgesetzt, da die Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 31.662,42 und die Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 48.654,61 nicht fristgerecht bis 15. Februar 2005 bzw. 2006 entrichtet worden sind.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 6. Februar 2007, die sich auch gegen die Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 richtet, wird vorgebracht, dass sich der nach österreichischer Rechtslage vorgesehene nicht steuerbare Eigenverbrauch für die private Verwendung eines gemischt genutzten Gebäudes, das zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet ist, als nicht mit den Vorgaben der EG-Rechtes vereinbar erweist, da die Ausnahmebestimmung des Art. 6 Abs. 2 2. Satz 6. Mehrwertsteuerrichtlinie keine taugliche Basis bilde. Somit sei auch das korrespondierende Vorsteuerabzugsverbot gemeinschaftsrechtswidrig, da der Eigenverbrauch steuerpflichtig zu behandeln sei und der Vorsteuerabzug zu gewähren sei. Es werde beantragt, den Vorsteuerabzug zu gewähren und die verhängten Säumniszuschläge von € 633,25 für das Jahr 2004 und € 973,09 für das Jahr 2005 gutzuschreiben.

Das Finanzamt Baden Mödling hat mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2010 die Berufung als unbegründet abgewiesen und nach Darstellung der Bestimmungen des § 217 Abs. 1 BAO und des § 21 Abs. 1 und Abs. 5 UStG 1994 ausgeführt, dass die Umsatzsteuer 2004 am 15. Februar 2005 und die Umsatzsteuer 2005 am 15. Februar 2006 fällig gewesen sei.

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sei der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenschuld zu entrichten und es käme auf deren sachliche Richtigkeit nicht an. Die Abgabenbehörde sei bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages verpflichtet; für Ermessen sei kein Spielraum. Die Säumniszuschläge bestehen daher zu Recht.

Im Schreiben vom 21. Jänner 2010 wird die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Liegen gemäß § 252 Abs. 1 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Liegen gemäß § 252 Abs. 2 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.

Zunächst ist festzuhalten, dass - wie schon die Abgabenbehörde erster Instanz richtig dargestellt hat - die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden. Die Fälligkeit von Abgaben ist in den einschlägigen Abgabenvorschriften geregelt. Gemäß der hier zur Anwendung kommenden Bestimmung des § 21 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz 1994 wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiert noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Vielmehr richtet sich die Berufung ausschließlich gegen die den Bescheiden über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Umsatzsteuerveranlagungen für die Jahre 2004 und 2005.

Da im Berufungsfall die Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe jeweils schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig geworden ist (§ 21 UStG), somit die Zustellung der Umsatzsteuerbescheide die mit Ablauf der umsatzsteuergesetzlichen Fälligkeitstage verwirkten Säumniszuschlagsverpflichtungen nicht mehr berührten, kann selbst ein innerhalb der Nachfristen gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingebrachter Antrag auf Aussetzung der Einhebung keine Auswirkung auf die mit Ablauf der Fälligkeitstage bereits entstandenen Säumniszuschlagsansprüche bewirken (VwGH 20.4.1995, 92/13/0115). Mangels Vorliegen der Voraussetzung des § 217 Abs. 4 lit. a und b BAO war die Berufung abzuweisen.

Informativ wird darauf hingewiesen, dass auf Antrag des Bw. gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat, sodass die angeregte Aussetzung nicht vorzunehmen war.

Wien, am 7. Mai 2010