Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 07.05.2010, FSRV/0035-I/07

Tatverdacht bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Henrike Passer, Wirtschaftstreuhänderin, 6020 Innsbruck, Speckbacherstraße 35a, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Oktober 2007, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Aus Anlass der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert, als die Wortfolge "Verkürzungen an Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2004 in Höhe von € 12.000,00 und an Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 in Höhe von € 27.954,19" durch die Wortfolge "Verkürzungen an Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2004 und an Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 in jeweils noch festzustellender Höhe" ersetzt wird.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. Oktober 2007 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2004 in Höhe von € 12.000,00 und an Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 in Höhe von € 27.954,19 bewirkt habe, indem der Eigenverbrauchsanteil trotz Feststellungen der Vorprüfung zu niedrig festgesetzt worden sei. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Finanzstrafverfahren sei aufgrund der Feststellungen einer Betriebsprüfung (AB-Nr. Y1, Bericht vom 21. September 2006) einzuleiten gewesen. Demnach sei der Eigenverbrauchsanteil betreffend Sachbezug und Kfz-Privatanteile trotz Feststellungen und Erhöhungen in der Vorprüfung (AB-Nr. Y2) nicht entsprechend berücksichtigt worden, sodass es zu Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuer gekommen sei. Der Beschwerdeführer habe den Feststellungen der Betriebsprüfung nicht entsprochen und Abgabenerklärungen ungeprüft unterfertigt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Oktober 2007, in welcher zur Begründung auf die Rechtfertigung vom 22. Oktober 2007 verwiesen wurde. In dieser wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Im Februar 2007 habe Frau Henrike Passer, StB, Innsbruck, Speckbacherstraße 35a, die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers übernommen. Erst im Zuge der Übernahme der Steuervollmacht sei zu Tage getreten, dass der Beschwerdeführer von einem Herrn NN., steuerlich vertreten worden sei, dem die Berufsbefugnis entzogen worden sei und der offensichtlich durch die X-GmbH. gedeckt worden sei. Die steuerliche Vertretung durch Herrn NN sei auf eine jahrzehntelange Beratung und Bekanntschaft zurückzuführen, die Herr NN mit den Eltern und dem Bruder des Beschwerdeführers in D gepflegt habe. Als der Beschwerdeführer nach Tirol gekommen sei, habe er den Beratungskontakt mit Herrn NN aufrechterhalten, der zu diesem Zeitpunkt noch die Steuerberatungsbefugnis gehabt habe. Diese Vorgeschichte sei deshalb von Bedeutung, weil berücksichtigt werden müsse, dass ein großes Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Berater, Herrn NN, bestanden habe. Man müsse auch verstehen, dass zwar der Beschwerdeführer als Unternehmer für die Einhaltung der abgabenbehördlichen Vorschriften in seinen Betrieben zuständig und verantwortlich gewesen sei und nach wie vor sei, aber dass sich ein Unternehmer wie der Beschwerdeführer, der in XY drei Hotelbetriebe aufgebaut habe und naturgemäß rund um die Uhr mit diesen Betrieben beschäftigt sei, auf seinen Berater verlassen können müsse.

Erst ein massives Drängen der X-Bank in XY auf Vorlage der Abschlussbilanz zum 30. April 2005 habe zu einem Steuerberaterwechsel geführt und habe auch die vielen Versäumnisse und das katastrophale Auftreten des Herrn NN aufgezeigt. Erst zu diesem Zeitpunkt sei zu Tage getreten, dass Herr NN anlässlich der Betriebsprüfung für die Jahre 2002 bis 2004 weder Auskünfte erteilt noch die laut BAO vorgeschriebene Mitwirkung in Vertretung des Steuerpflichtigen befolgt habe. Auch von dem Umstand, dass Herr NN 15 Minuten vor Beginn der Schlussbesprechung telefonisch abgesagt habe, sei dem Beschwerdeführer nichts bekannt gewesen. Herr NN habe den Beschwerdeführer immer beruhigt und ihm versichert, dass er alles im Griff habe und bereits an einer Berufung arbeite. Erst als die Aussetzung des aus der BP 2002-2004 resultierenden Abgabenrückstandes abgelaufen gewesen sei und die Abgaben zur Zahlung fällig gestellt worden seien, sei Herr BB, StB, in Vertretung der Kanzlei Henrike Passer an das Finanzamt Innsbruck herangetreten und habe in Verhandlungen erreicht, dass im Kompromisswege punktuell vereinbarte Prüfungsfeststellungen angefochten werden könnten, wenn der Beweis dafür erbracht werden könne. Dies sei für folgende Punkte des Betriebsprüfungsberichtes erfolgreich gemacht worden: - Privatkredit - Kursdifferenzen - Umsatzsteuernachweise für i.g. Erwerb. Man habe sich aber anlässlich der Besprechung, bei der der Teamleiter, die Betriebsprüferin, die Sachbearbeiterin und Herr BB anwesend gewesen seien, geeinigt, dass es sich hierbei um einen Kompromiss handeln würde, bei dem andere Prüfungsfeststellungen nicht angefochten werden dürften, obwohl auch diese mit entsprechenden Nachweisen anfechtungswürdig gewesen wären.

Genau diese Prüfungsfeststellungen, die im Verhandlungswege als nicht "angreifbar" vereinbart worden seien, würde nun die Finanzstrafbehörde zum Anlass nehmen, dem Beschwerdeführer ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG zu unterstellen.

Wenn schon von Seiten des Steuerpflichtigen fair vorgegangen worden sei und die Prüfungsfeststellungspunkte - Kalkulation Getränke - Eigenverbrauch, Sachbezugswerte - Kfz-Privatanteile im Berufungsverfahren vereinbarungsgemäß nicht angelastet worden seien, müssten diese Punkte in der nachstehenden Rechtfertigung erläutert werden:

1.) Kalkulation Getränke: Die Prüfungsfeststellungen hätten das offensichtliche Nichtvorhandensein von Inventuren, Aufzeichnungen über Eigenverbrauch, Personalverpflegung, Werbung, Gästeunterhaltung und Repräsentationen ergeben. Laut Aussagen des Beschwerdeführers seien die Inventuren und die Aufzeichnungen über Eigenverbrauch usw. jährlich an Herrn NN geschickt worden, der diese bewerten sollte, da sich die Einkaufsbelege immer bei Herrn NN befunden hätten.

Bei einem Unternehmen mit drei Hotelbetrieben, einem Umsatz zwischen € 750.000,00 bis € 820.000,00 jährlich und einem Personalstand von durchschnittlich 26 Dienstnehmern sei eine Differenz bei nichtalkoholischen Getränken in der von der Betriebsprüfung festgestellten Größenordnung nicht ungewöhnlich, zumal man bei allen drei Hotelbetrieben Frühstücksbuffets im Angebot gehabt habe und auch das Personal keinen unbeträchtlichen Faktor dargestellt habe. Auch die Differenz beim Bier sei durch die Tatsache begründbar, dass an Eigenverbrauch, Werbung, Gästeunterhaltung und Repräsentation ein nicht unerheblicher Posten einkalkuliert werden müsse.

2.) Eigenverbrauch, Sachbezugswerte Die Aufrechnung von Sachbezugswerte für sämtliche Familienangehörigen sei schlichtweg falsch, weil sämtliche Familienangehörige im Dienstverhältnis gestanden seien. F1 sei Geschäftsführer des H1, F2 würde das Hotel H2 als Geschäftsführer leiten und F3 sei als Geschäftsführer für das Hotel H3 zuständig. F4 würde nicht im Hotel wohnen und für eine private Wohnung Miete zahlen. Auch die anderen Familienangehörigen wie z.B. die Gattin des Beschwerdeführers seien angestellt. In den Zwischensaisonzeiten seien die Hotels geschlossen und die Familienangehörigen hätten sich selbst zu verpflegen.

3.) Kfz Privatanteile Die Anhebung der pauschal angesetzten Privatanteile von € 1.500,00 auf € 5.000,00 p.a. durch die Betriebsprüfung sei unrichtig und würde jeglicher vernünftigen Realität widersprechen, wenn man sich folgende Punkte vor Augen führe: 1. Alle Kinder hätten eigene Kfz, die sich nicht im Betriebsvermögen befinden würden. 2. XY habe leider eine Lage, die jeden Hotelier zwingen würde, sämtliche Gäste zu den Orten zu fahren, wo diese Infrastruktur angeboten werde (Skifahren, Schwimmbäder, Veranstaltungen wie Musik, Theater usw.). 3. Die drei Hotels H1, H2 und H3 würden eine Entfernung aufweisen, die teilweise das Personal, aber auch die Gäste zwingen würde, sich der hoteleigenen Kfz zu bedienen. Auch der zentrale Einkauf würde anlässlich der Distribution das Kraftfahrzeug notwendig machen.

Alle diese Argumente und Nachweise hätte man natürlich bereits anlässlich der Betriebsprüfung bringen können, doch könne man dem Beschwerdeführer sicherlich keinen Vorwurf machen, wenn er sich diesbezüglich auf seinen Berater verlassen habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Der seit 1980 unternehmerisch tätige Beschwerdeführer hat in den hier gegenständlichen Zeiträumen als Einzelunternehmer die Hotels H1, H2 und H3 in XY betrieben.

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Bemessungsgrundlagen für die Umsatz- und Einkommensteuer für 2002 gemäß § 184 BAO geschätzt und die Umsatz- und Einkommensteuer für 2002 mit Bescheiden vom 19. August 2004 festgesetzt. Im Zuge der gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen wurden die Umsatz- und die Einkommensteuererklärung für 2002 eingereicht. Die Umsatz- und Einkommensteuer für 2002 wurden aufgrund der Berufungen mit Bescheiden vom 2. Dezember 2004 vorgeschrieben.

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden auch die Bemessungsgrundlagen für die Umsatz- und Einkommensteuer für 2003 gemäß § 184 BAO geschätzt und die Umsatz- und Einkommensteuer für 2003 mit Bescheiden vom 12. Mai 2005 festgesetzt. Im Zuge der gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen wurden die Umsatz- und die Einkommensteuererklärung für 2003 eingereicht. Die Umsatz- und Einkommensteuer für 2003 wurden aufgrund der Berufungen mit Bescheiden vom 22. Juli 2005 vorgeschrieben.

Die Umsatz- und die Einkommensteuererklärung für 2004 wurden am 21. Juni 2006 elektronisch eingebracht. Die Umsatz- und Einkommensteuer für 2004 wurde mit Bescheiden vom 4. Juli 2006 festgesetzt.

Beim Beschwerdeführer fand zu AB-Nr. Y1 eine Betriebsprüfung für die Zeiträume 2002 bis 2004 statt. Die Prüfung wurde dem Beschwerdeführer am 13. Juni 2006 bzw. seinem damaligen steuerlichen Vertreter, Herrn NN, am 14. Juni 2006 angekündigt. Prüfungsbeginn war am 21. Juni 2006. Nach Abschluss der Prüfung wurden die Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für 2002 bis 2004 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und die Umsatz- und Einkommensteuer für 2002 bis 2004 mit Bescheiden vom 29. September 2006 festgesetzt.

Dem hier gegenständlichen Einleitungsbescheid liegen die in Tz. 1, 6 und 7 des Berichtes vom 21. September 2006 zu AB-Nr. Y1 getroffenen Feststellungen zugrunde. Die in der Beschwerdeschrift angesprochenen Feststellungen betreffend die Kalkulation Getränke wurden im gegenständlichen Einleitungsbescheid nicht berücksichtigt.

1.) Eigenverbrauch/Sachbezug:

Der Beschwerdeführer hat in der Gewinn- und Verlustrechnung zum 30. April 2002 (abweichendes Wirtschaftsjahr) den Eigenverbrauch 10% mit € 1.300,00 und den Eigenverbrauch 20% mit € 200,00 angesetzt. In den Gewinn- und Verlustrechnungen zum 30. April 2003 und 30. April 2004 wurde jeweils der Eigenverbrauch 10% mit € 1.745,45 und den Eigenverbrauch 20% mit € 300,00 angesetzt.

Die Prüferin hat die Bemessungsgrundlagen für den Eigenverbrauch bzw. die Sachbezugswerte neu ermittelt. Für die Berechnung wurde der Satz der vollen freien Station zuzüglich 80% für Familienangehörige abzüglich 2/10 fürs Wohnen angesetzt. Der Wert wurde für den Beschwerdeführer selbst, seine Ehegattin G, weiters für F1, F2, F3 und F4 sowie für "zwei Ehegattinnen" jeweils für den gesamten Prüfungszeitraum (36 Monate) herangezogen. Auf diese Weise wurde die Differenz zu dem vom Beschwerdeführer erklärten Eigenverbrauch für 2002 mit € 30.676,80 und für 2003 und 2004 mit jeweils € 30.135,35 ermittelt. Auf dieser Grundlage wurden für 2002 bis 2004 jeweils € 30.000,00 an steuerbarem Umsatz (€ 20.000,00 20%, € 10.000,00 10%) bzw. an Einkünften aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet (vgl. Tz. 6 des Bp-Berichtes vom 21. September 2006 zu AB-Nr. Y1).

Bei der Vorprüfung zu AB-Nr. Y2 für die Zeiträume 1999 bis 2002 wurden bei der Ermittlung des Eigenverbrauchs ebenfalls die Sachbezugswerte zugrunde gelegt, wobei nur der Beschwerdeführer und die im Haushalt lebenden Kinder berücksichtigt wurden und zudem nur jene Zeiträume herangezogen wurden, in denen die Familienmitglieder nicht in einem Dienstverhältnis zum Beschwerdeführer standen (vgl. Tz. 15b des Bp-Berichtes vom 23. Februar 2004 zu AB-Nr. Y2).

In den Zeiträumen 1. Mai 2001 bis 30. April 2004 standen laut Abfrage der jeweiligen Abgabenkonten G vom 01.06.2001 bis zum 30.04.2004, F1 vom 01.06.2001 bis 12.10.2001, vom 20.12.2001 bis 18.03.2002, vom 01.06.2003 bis 30.09.2003 und vom 20.12.2003 bis 20.03.2004, F2 vom 16.06.2001 bis 30.04.2004, F3 vom 01.06.2002 bis 30.09.2002, vom 20.12.2002 bis 10.03.2003, vom 25.05.2003 bis 30.09.2003 und vom 20.12.2003 bis 16.03.2004 und F4 vom 07.07.2001 bis zum 30.04.2004 in einem Dienstverhältnis zum Beschwerdeführer. Bei der hier gegenständlichen Prüfung wurden demnach - anders als in der oben angeführten Vorprüfung sowie in einer zu AB-Nr. Y3 durchgeführten Außenprüfung für 10/2004 bis 08/2005 - auch jene Zeiträume berücksichtigt, in denen die Familienangehörigen sich in einem Dienstverhältnis zum Beschwerdeführer befanden.

Wenn in der Begründung des angefochtenen Bescheides darauf verwiesen wird, die Erhöhung des Eigenverbrauchs sei trotz Feststellungen in der Vorprüfung zu AB-Nr. Y2 nicht dementsprechend berücksichtigt worden, so ist das insofern einzuschränken, als in der Vorprüfung diejenigen Zeiträume, in denen die Familienangehörigen sich in einem Dienstverhältnis zum Beschwerdeführer befanden, bei der Ermittlung des Eigenverbrauchs bzw. der Sachbezugswerte ausgeschieden wurden. Zwar ist das Beschwerdevorbringen, sämtliche Familienangehörige wären in einem Dienstverhältnis (zum Beschwerdeführer) gestanden, insofern zu relativieren, als dies nicht durchgehend der Fall war; im gegenständlichen Fall verbleiben jedoch für einen Verdacht auf eine vorsätzliche Abgabenhinterziehungen allenfalls jene Zeiträume, in denen die Familienangehörigen sich nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Beschwerdeführer befanden.

Im Einleitungsbescheid bedarf es nicht der Angabe des verkürzten Betrages an Abgaben (z.B. VwGH 2.8.1995, 93/13/0167).

Im derzeitigen Verfahrensstadium steht nicht mit hinreichender Sicherheit fest, in welchem Umfang in den nach obiger Darstellung verbleibenden Zeiträumen, in denen die Familienmitglieder sich in einem Beschäftigungsverhältnis befanden, tatsächlich ein Eigenverbrauch stattgefunden hat. Zudem sind ergänzende Feststellungen hinsichtlich des Eigenverbrauchs der "zwei Ehegattinnen" zu treffen, die bei der Ermittlung des Eigenverbrauchs bei der Prüfung zu AB-Nr. Y1 - anders als in der Vorprüfung - ebenfalls berücksichtigt wurden.

Da aber dem Grunde nach hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschwerdeführer den Eigenverbrauch zu niedrig angesetzt hat, ist von einem Verdacht auf Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer für 2002 bis 2004 in derzeit unbestimmter Höhe auszugehen.

Zur subjektiven Tatseite ist zu bemerken, dass dem Beschwerdeführer die zutreffende Ermittlungsmethode spätestens seit der zu AB-Nr. Y2 durchgeführten Prüfung bekannt war. Dennoch wurden in den nach Abschluss dieser Prüfung eingebrachten Abgabenerklärungen für 2002 bis 2004 diese Feststellungen der Vorprüfung nicht berücksichtigt.

In der Beschwerdeschrift wird vorgebracht, erst beim Steuerberaterwechsel im Jahr 2005 seien die Versäumnisse des früheren Steuerberaters aufgezeigt geworden. Es findet sich jedoch bereits im Arbeitsbogen zu AB-Nr. Y2 ein (undatierter) handschriftlicher Vermerk der Prüferin, wonach der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht wurde, dass "durch die ständigen Unzuverlässigkeiten des StB [Steuerberaters NN], welche der Pflichtige bestätigte, der Pflichtige selbst dafür zur Verantwortung gezogen wird". Es waren dem Beschwerdeführer jedenfalls schon während der Prüfung zu AB-Nr.Y2, sohin vor Erstellung der Abgabenerklärungen für 2002 bis 2004, die Schwierigkeiten mit seinem damaligen Vertreter bekannt; trotzdem wurden seitens des Beschwerdeführers offensichtlich keine Vorkehrungen getroffen, um diese Mängel zu beseitigen.

Es liegen daher hinreichende Verdachtsmomente vor, dass der der Beschwerdeführer diesbezüglich auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat, die Einleitung des Strafverfahrens erfolgte im dargestellten Umfang zu Recht. Im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung ist nur zu untersuchen, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115ff FinStrG vorbehalten.

2.) Kfz-Privatanteile:

In den für die Vorprüfung zu AB-Nr. Y2 relevanten Zeiträumen 1999 bis 2001 wurde der Kfz-Privatanteil vom Beschwerdeführer mit jeweils S 16.000,00 angesetzt. Die Prüferin ermittelte den Privatanteil mit jeweils 30% des Kfz-Aufwandes, somit für 1999 in Höhe von S 23.047,00, für 2000 mit S 35.453,00 und für 2001 mit S 66.759,00. Gegen diese Erhöhung wendete sich der Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 22. April 2004 (Mängelbehebung im Zusammenhang mit den Berufungen gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 1999 bis 2001 vom 23. Februar 2004; diese Berufungen wurden als zurückgenommen erklärt, vgl. Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 27. Oktober 2004, GZ. RV/0048-I/04) und brachte vor, der Grund für den Anstieg der Kosten der betrieblich genutzten Fahrzeuge würde sich aus der zunehmenden unentgeltlichen Gästebeförderung ergeben. Alle Kinder hätten ab Erreichen des 18. Lebensjahres und Besitz eines Führerscheines ein eigenes Fahrzeug angemeldet und besessen.

Für die nunmehr relevanten Zeiträume 2002 bis 2004 hat der Beschwerdeführer die Kfz-Privatanteile pauschal mit € 1.500,00 pro Jahr angesetzt. Diese Kfz-Privatanteil wurden von der Prüferin auf jeweils € 5.000,00 pro Jahr erhöht (vgl. Tz. 7 des Bp-Berichtes vom 21. September 2006 zu AB-Nr. Y1).

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer somit für die Pkw-Nutzung bereits selbst einen Privatanteil angesetzt und die Betriebsprüferin den Privatanteil lediglich pauschal erhöht. Die bereits im Rechtsmittelverfahren zur vorangegangenen Prüfung erhobenen Einwendungen gegen eine derartige Erhöhung erfuhren seitens der Abgabenbehörde keine inhaltliche Würdigung, weil diese Berufungen als zurückgenommen erklärt wurden. Entsprechende Einwendungen wurden auch in der gegenständlichen Beschwerdeschrift erstattet. Im Hinblick auf dieses Vorbringen ist die pauschale Hinzurechnung von Pkw-Privatanteilen nicht stichhaltig genug, um den Verdacht auf eine vorsätzliche Abgabenverkürzung zu tragen, zumal der Beschwerdeführer seinen diesbezüglichen Standpunkt bereits im Berufungsverfahren zur Vorprüfung der Abgabenbehörde dargelegt hat.

Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kfz-Privatanteile liegt daher nach Ansicht der Beschwerdebehörde kein hinreichender Verdacht vor, der Beschwerdeführer habe insoweit eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 7. Mai 2010