Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 07.05.2010, RV/0067-F/09

Unterhaltsabsetzbetrag für volljähriges Kind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vom 26. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes f vom 14. März 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. März 2008 wurde für die namentlich im Bescheid genannte Berufungswerberin (Bw) die Einkommensteuer für das Jahr 2007 mit € 1.124,07 festgesetzt und hiezu ua begründend ausgeführt, dass betreffend eo im Veranlagungsjahr keine Familienbeihilfe mehr bezogen worden sei und dementsprechend auch kein Unterhaltsabsetzbetrag berücksichtigt werden könne.

Mit Eingabe vom 27. März 2008 (datiert mit 26. März 2008) berief die Bw gegen obgenannten Bescheid rechtzeitig und wandte ein, dass ihre Tochter nach wie vor Studentin und nicht selbsterhaltungsfähig (siehe beiliegende Bestätigungen) sei. Der Grund, dass sie keine Familienbeihilfe bezogen hat, liege darin, dass sie das Toleranzsemester bereits überschritten hat. Gleichzeitig übermittle sie die Auszüge ihrer monatlichen Unterhaltsleistungen, aus denen die tatsächliche Unterhaltsleistung ersichtlich ist. Weiters sei ihr der Sonderausgabenerhöhungsbetrag ab drei Kinder (wegen Nichtbeantragung) für die namentlich von ihr genannten Kinder nicht gewährt worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und wie folgt ausgeführt:

"Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet, das nicht seinem Haushalt angehört und für das weder ihm noch seinem (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, ein Unterhaltsabsetzbetrag von € 25,50 monatlich zu. Da es sich im gegenständlichen Berufungsfall um ein haushaltszugehöriges Kind handelt, kann kein Unterhaltsabsetzbetrag berücksichtigt werden. Der Sonderausgabenerhöhungsbetrag für 3 Kinder kann nicht gewährt werden, da im Kalenderjahr 2007 nur für ein Kind Familienbeihilfe bezogen wurde. Dem Berufungsbegehren konnte somit nicht entsprochen werden."

Mit Eingabe vom 21. April 2008 (datiert mit 20. April 2008) beantragte die Bw die Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sie verweise dabei auf die bereits in der Berufung angeführten Gründe und ergänze diese auf Basis der Begründung der Berufungsvorentscheidung wie folgt:

"Die Berufungsvorentscheidung geht von unrichtigen Annahmen aus, in dem sie annimmt, dass meine Tochter eo, für die ich den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 T 3 lit. b beanspruche in gemeinsamen Haushalt mit mir lebt. Ich habe die Behörde darauf hingewiesen, dass meine Tochter in einem selbständigen Haushalt lebt und ich für sie deshalb keine Familienbeihilfe mehr beziehe, weil sie die Mindeststudiendauer (Toleranzsemester) bereits überschritten hat. Dieser Umständ ändert aber nichts an meiner Unterhaltspflicht ihr gegenüber, sodass die Bestimmungen der §§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. b bzw. 34 Abs. 7 Z 2 zur Anwendung kommen.

Weder ich noch mein Ehegatte beziehen aus den angeführten Gründen die Familienbeihilfe für meine Tochter, sie lebt nicht mit mir in gemeinsamen Haushalt und ich bin nach wie vor für sie unterhaltspflichtig, da sie noch nicht selbsterhaltungsfähig ist. Gerade dies sind die Voraussetzungen, die der Gesetzgeber für die Zuerkennung des Unterhaltsabsetzbetrages vorsieht. Ich beantrage daher eine Berufungsentscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz."

Laut Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 15. März 2010 hatte die hier in Rede stehende Tochter der Bw vom 15. Feber 2007 bis 21. Jänner 2009 ihren Hauptwohnsitz in adr, gemeldet. Als Nebenwohnsitz scheint betreffend den Zeitraum vom 15. Feber 2007 bis dato die Adresse der Kindesmutter (Bw) auf.

Laut Angaben der Bw bezüglich der telefonischen Anfrage durch die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. März 2010 studiere die Tochter in f und sei ab Feber 2007 nicht mehr bei der Kindesmutter haushaltszugehörig gewesen. Die Bw habe freiwillig € 250,00 bezahlt. Der Kindesvater befinde sich im Ausland.

Weshalb die Abgabenbehörde erster Instanz in ihrer Berufungsvorentscheidung davon ausgeht, dass die Tochter nach wie vor bei der Bw haushaltszugehörig gewesen sei, geht aus dem vorgelegten Akt des Finanzamtes nicht hervor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus dem vorgelegten Akt geht eindeutig und unbestritten hervor, dass weder die Kindesmutter für die namentlich genannte Tochter noch ihre Tochter selbst Familienbeihilfe bezogen hat. Laut Datenbankabfrage und Aktenlage bezog die Bw im Kalenderjahr 2007 nur für ein Kind die Familienbeihilfe. Dies wurde von der Bw in ihrem Vorlageantrag auch nicht bestritten.

§ 33 Abs 4 Z 3 lit b EStG hat in der im Jahr 2007 gültigen Fassung wie folgt gelautet:

"(4) Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen stehen nachfolgende Absetzbeträge zu:

Einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 38,20 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 50,90 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu."

Gemäß § 34 Abs 7 Z 5 EStG sind Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.

Damit ist aber das Schicksal über die Berufung bereits entschieden. Nachdem für die Tochter der Bw keine Familienbeihilfe ausbezahlt wurde, stand für das Jahr 2007 trotz geleisteter Unterhaltszahlungen kein Unterhaltsabsetzbetrag zu.

Es ist daher nicht mehr zu prüfen, ob die Bw gemäß § 140 ABGB gegenüber ihrer Tochter unterhaltspflichtig war.

Bezüglich des von der Bw beantragten Sonderausgabenhöchstbetrages darf auf die Ausführungen des Finanzamtes in seiner Berufungsvorentscheidung verwiesen werden (siehe hiezu auch das Nichtvorliegen der gemäß § 18 Abs 3 Z 2 EStG 1988 angeführten Voraussetzungen im Gegenstandsfall).

Über die Berufung war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Feldkirch, am 7. Mai 2010