Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 30.06.2003, ZRV/0007-Z2L/02

Berufung gegen die Festsetzung der Zollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens als handelnder Einführer

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0007-Z2L/02-RS1 Permalink
Das zollschuldbegründende, vorschriftswidrige Verbringen des handelnden Einführers ist eine reine Tathandlung. Auf die persönlichen Fähigkeiten, schuldhaftes Verhalten oder die Vorstellungen des Verbringers hinsichtlich der Vorschriftswidrigkeit seines Verhaltens kommt es dabei nicht an.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag.Alexander Schneider, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Feldkirch vom 17 .April 2002, GZ. 900/01497/2002, betreffend Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 erster Anstrich ZK , entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Feldkirch schrieb dem Bf. mit Bescheid vom 16.01.2002, Zl.  900/90157/10/2001 eine Eingangsabgabenschuld in der Höhe von €.  8.525,25,00 (Zoll: € 2.713,73,00, Einfuhrumsatzsteuer: € 5.383,45,00, Abgabenerhöhung: € 428,07,00) gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex), ZK, sowie Art. 213 ZK und Art. 234 Zollkodex-Durchführungsverordnung, (ZK-DVO), in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, (ZollR-DG), und § 108 Abs. 1 ZollR-DG vor.

Als Begründung dazu wurde im Wesentlichen angeführt, er habe am 15.03.2001 gemeinsam mit M.M. und M.S., beide ebenfalls wohnhaft in der Schweiz, 37 Stück gestohlene Designeranzüge für Herren, zwei Damenjacken sowie 8 Stück gestohlene Lederjacken im Gesamtwert von CHF 37.179,00,00 über das österreichische Zollamt Tisis ohne Abgabe einer Zollanmeldung in den zoll und steuerrechtlich freien Verkehr des Zollgebietes der Gemeinschaft übergeführt.

Dagegen erhob die Partei durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte dazu aus, er habe lediglich einen Reisebus, wie jede Woche von der Schweiz nach Restjugoslawien gelenkt und dabei von einer ihm nicht näher bekannten Person einen Koffer mit Textilien übernommen. Er wäre von dieser ersucht worden, diese Waren, bei welchen es sich um Hilfsgüter handeln sollte, nach Restjugoslawien zu verbringen. Er habe nicht ahnen können, dass es sich dabei um Diebesgut handeln würde. Er wäre als Busfahrer außerdem nicht verpflichtet gewesen entsprechende Nachforschungen über die streitverfangenen Textilien anzustellen, sodass ihm sein Nichtwissen über deren wahre Herkunft und Wert nicht vorwerfbar wäre.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. April 2002, Zl. 900/01497/2002 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu - unter Erläuterung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen- angeführt, dass aufgrund zollamtlicher Ermittlungen feststehe, dass er gemeinsam mit M.S. und M.M. die streitverfangenen Textilien von einer unbekannten Person in der Schweiz erhalten habe und gebeten worden sei, diese nach Restjugoslawien zu verbringen. In der Folge gaben diese drei Personen für diese Waren, anlässlich der Einbringung in das Zollgebiet, eine Zollanmeldung durch eine andere Form der Willensäusserung ab, ohne dabei zu beachten, dass der Gesamtwert dieser Textilien den Freibetrag im Reiseverkehr um vieles übersteigt. Daher wäre für die handelnden Einführer die Zollschuld gesamtschuldnerisch entstanden.

Dagegen erhob der Bf fristgerecht Beschwerde und wiederholte darin im wesentlichen die im Berufungsschreiben enthaltene Darstellung. Dazu ergänzte er, die streitverfangenen Textilien wären derart verpackt gewesen, dass rechtstreue Bürger nicht ohne weitere Veranlassung den Verdacht hätten schöpfen können, dass es sich dabei um wertvolles Diebesgut handeln könnte. Gleichzeitig stellte er den Antrag zum Beweis dieser Behauptung als Partei einvernommen zu werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entsteht die Zollschuld für denjenigen der eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftwidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat.

Unter vorschriftswidriger Verbringung ist sinngemäß jedes objektive Fehlverhalten vom Zeitpunkt des Grenzübertrittes bis zum Zeitpunkt der Gestellung anzusehen.

Unter Gestellung ist die Mitteilung an die Zollbehörde zu verstehen, dass Waren eingeführt worden sind und sich bei der Zollstelle oder an einem anderen von der Zollbehörde bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden.

Gemäß Art. 230 Buchstabe a ZK-DVO können Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind und gemäß Kapitel I Titel XI der Zollbefreiungsverordnung (ZBefr. VO) des Rates abgabenfrei sind - zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die diesbezüglichen rechtlichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung hingewiesen - durch eine Willensäusserung im Sinne der Art. 233 leg.cit. und zwar durch das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Zollausgänge ohne Abgabe einer spontanen Willensäußerung für den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

"Spontan" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Anmelder von sich aus den Kontakt mit der Zollbehörde herstellen muss.

Sind die oben angeführten Voraussetzungen erfüllt, so gelten die betreffenden Waren im zollrechtlichen Sinn als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen (Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO).

Ergibt sich gemäß Abs. 2 leg.cit. bei einer Kontrolle, dass die Willensäusserung konkludent erfolgt ist, ohne dass eine der vorgenannten Voraussetzungen erfüllt ist, so gelten diese Waren als vorschriftswidrig verbracht.

Die Verbringungsverpflichtung wird von einem objektiven Maßstab bestimmt. Das zollschuldbegründende, vorschriftswidrige Verbringen ist eine reine Tathandlung.

Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. (Art. 213 ZK).

Im Sinne des § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist bei Entstehung einer Zollschuld gem. Art. 202 ZK eine Abgabenerhöhung zu entrichten. Diese entspricht den Betrag, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen angefallen wäre.

Gemäß § 183 Absatz 3 Bundesabgabenordnung, (BAO),sind Beweisanträge abzulehnen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen unerheblich sind.

Im gegenständlichen Fall steht aufgrund des Beschwerdeinhaltes unbestritten fest, dass der Bf. die streitverfangenen Textilien, in der Schweiz übernommen hat um sie im Schweizer Reisebus, als dessen Fahrer er fungierte, nach Bosnien zu verbringen. Ebenso steht unbestritten fest, dass er beim Eintritt in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das österreichische Zollamt Tisis am 15.03.2001, zu Unrecht für diese Waren eine konkludente Zollanmeldung abgegeben hatte, und dass es sich bei diesen Textilien tatsächlich um wertvolles Diebesgut gehandelt hatte.

Strittig ist lediglich, ob ihm die behauptete Unkenntnis darüber, dass es sich bei den derart eingebrachten Textilien um in der Schweiz gestohlene, hochwertige Designerwaren gehandelt hatte, von der Entstehung der Zollschuld bewahrt.

Im Licht der oben angeführten Gesetzesbestimmungen wird dazu bemerkt:

Die im gegenständlichen Verfahren Anwendung findende Norm des Art. 202 Absatz 1 Buchstabe a Abs 3 erster Anstrich ist ihren Wortlaut nach verschuldensunabhängig. Das zollschuldbegründende, vorschriftswidrige Verbringen ist eine reine Tathandlung. Die Verbringenspflichten sind vom objektiven Maßstab bestimmt.(BFH v.30.8.1994 VII B 71/94, vgl. Witte: 3. Auflage Rz. 4 zu Art. 202).) Auf persönliche Fähigkeit oder ein schuldhaftes Verhalten des Verbringers kommt es dabei nicht an. Auch die Vorstellungen des Verbringers hinsichtlich der Vorschriftswidrigkeit seines Verhaltens sind unerheblich.

Die Tatsache, dass er für diese Waren anlässlich ihrer Einbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht spontan eine Zollanmeldung abgegeben hat, sondern von ihm eine Zollanmeldung durch eine andere Form der Willensäußerung abgegeben wurde, ohne dass hiefür die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben waren, da der gesetzliche Freibetrag in der Höhe von € 175,00 bei weitem überschritten wurde, war für die Zollschuldentstehung vollkommen ausreichend.

Von der beantragten Beweisaufnahme wird daher gemäß § 183 Abs. 3 BAO Abstand genommen, da die als Beweisthema angegebene Unwissenheit des Beteiligten für die Zollschuldentstehung unerheblich ist.

In der bekämpften Berufungsvorentscheidung wird sinngemäß festgestellt, dass die Zollschuld als handelnde Einführer gesamtschuldnerisch auch für S.M. und M.M gemäß Artikel 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden ist.

Die Feststellung der Zollschuld und der daraus sich ergebenden Abgabenerhöhung gegenüber der beiden letztgenannten Personen gründet sich auf vier, sich einander inhaltlich unterscheidenden, Tatbeschreibungen, als deren Ergebnis mit Sicherheit lediglich feststeht, dass ein Teil der streitverfangenen Textilien, in zwei Säcken verpackt, im Zuge der zollbehördlichen Revision, im Reisbus im Bereich des Sitzes des M.S., vorgefunden wurde und dieser vom Vorhandensein der Säcke wusste.

M.M., der Zulassungsbesitzer des Reisebusses, war im Zeitpunkt der zollbehördlichen Revision als Beifahrer zugegen.

Aus diesem Sachverhalt alleine lässt sich für diese beiden Personen ein mögliches Gesamtschuldverhältnis als handelnder Einführer oder allenfalls als Beteiligter (Artikel 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen.

Im Gegensatz dazu geht aus den Darstellungen des Bf in seiner Beschwerde eindeutig hervor, dass für diesen als Handelnder Einführer die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich entstanden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 30 .Juni 2003